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Charles B. Blankart: Öffentliche Finanzen in der Demokratie. Verlag Franz Vahlen, München 1991, 481 Seiten, 68 DM

In this policy paper we discuss policy instruments which can help to decarbonise passenger cars in the European Union. We elaborate to what extent these policy instruments are effective, technology-neutral, predictable, cost-effective and enforceable. Based on these criteria, we develop recommendations for the European Union and its Member States on (1) how to shape their policy frameworks in order to achieve existing climate change mitigation targets; (2) how to support car manufacturers in selling innovative and competitive products; and (3) how to encourage consumers in Europe to purchase appropriate vehicles. We conclude that favourable policy instruments are used, but there is a strong need for adjustment and further development. The effectiveness of the current EU emission standard should be further increased by turning away from granting "supercredits" and introducing a size-based (instead of weight-based) credit system. Moreover, its overall ambition is questionable and the existing compliance mechanisms should be sharpened. Fuel taxes are an effective means to push consumers to buy energy-efficient cars. However, a sharp increase may not have the desired effects. Instead, the Member States should harmonise their excise duties at the level of those Member States, which currently impose the highest taxes (Netherlands, Italy). This includes the abolition of any diesel tax bonus. An introduction and harmonisation of vehicle taxes (purchase and circulation) should be based on a vehicle's energy consumption. Additionally, reformation efforts should aim to change the taxation of company cars in a way that vehicle sizes are reduced over time. Ambitious Member States may also want to introduce a sales quota for electric vehicles. Sales quotas are a very cost-effective policy instrument provided that the mandated technology will achieve a certain market share. This may be assumed for battery-electric vehicles. Further supportive instruments that should be considered are eco-labelling, public procurement and purchase incentives. However, the latter instrument's effectiveness is debatable and its implementation should therefore not be a Member State's priority. ; Die vorliegende Studie diskutiert politische Instrumente, welche die Dekarbonisierung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union fördern. Es wird erörtert, inwieweit diese Politikoptionen wirksam, technologieneutral, vorhersehbar, kosteneffizient und durchsetzbar sind. Basierend auf diesen Kriterien entwickelt die Studie Empfehlungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, sodass (1) die bestehenden Klimaschutzziele erreicht, (2) die Autohersteller beim Verkauf von innovativen und wettbewerbsfähigen Produkten unterstützt und (3) die Konsumenten zum Kauf geeigneter Fahrzeuge ermutigt werden. Die Studie zeigt auf, dass derzeit zwar bereits erfolgversprechende politische Instrumente Verwendung finden, jedoch ein starker Anpassungs- und Weiterentwicklungsbedarf besteht. Die Wirksamkeit des derzeitigen EU-Flottenverbrauchslimits sollte erhöht werden, indem die sogenannten "Super-Credits" abgeschafft werden und die Europäische Union (EU) außerdem ihr Punktesystem so ändert, dass die Größe von Pkw und nicht deren Gewicht als Berechnungsgrundlage dient. Darüber hinaus sollten die Zielwerte im Vergleich zum vorliegenden Vorschlag verschärft und die zugrunde liegenden Angaben zum Kraftstoffverbrauch an die realen Werte angepasst werden. Kraftstoffsteuern sind eine effektive Möglichkeit, Verbraucher dazu zu bringen, energieeffiziente Autos zu kaufen. Ein starker Anstieg wird jedoch nicht unbedingt die gewünschte Wirkung mit sich bringen. Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten ihre Verbrauchsteuern auf dem Level derjenigen Mitgliedstaaten harmonisieren, die derzeit die höchsten Steuern erheben (Niederlande, Italien). Dies beinhaltet die Abschaffung jeglicher Dieselsteuerboni. Eine Einführung und Harmonisierung der Kfz-Steuern (für die Anschaffung und den Umlauf von Kfz) sollte auf dem Energieverbrauch eines Fahrzeugs basieren. Darüber hinaus sollten Reformbemühungen darauf abzielen, die Besteuerung von Firmenwagen so zu verändern, dass Fahrzeuggrößen im Laufe der Zeit reduziert werden. Eine weitere Möglichkeit bestünde für ambitionierte EU-Mitgliedstaaten darin, eine Verkaufsquote für Elektrofahrzeuge einzuführen. Verkaufsquoten stellen ein sehr kosteneffizientes Politikinstrument unter der Bedingung dar, dass die einzuführende Technologie einen bestimmten Marktanteil erreicht. Letzteres kann für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge angenommen werden. Weitere unterstützende Instrumente, die in Betracht gezogen werden sollten, sind eine Ökokennzeichnung, grüne öffentliche Beschaffung, sowie Kaufanreize. Da die Wirksamkeit von Kaufanreizen jedoch umstritten ist, sollte deren Umsetzung daher nicht prioritär geschehen.

Die Bevölkerungsprojektionen für Deutschland gehen von einem deutlichen Rückgang und einer Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten aus. Dieses Forschungsprojekt zeigt auf, welche Wirkungen der zu erwartende demographische Wandel auf das Steueraufkommen in Deutschland erwarten lässt. Hierzu werden zwei Modelle eingesetzt: - Mit einem Mikrosimulationsmodell werden Aufkommens- und Belastungswirkungen des deutschen Steuer- und Transfersystems berechnet, soweit sie private Haushalte betreffen. - Mit einem Modell der Generationenbilanzierung werden unter Berücksichtigung der Entwicklung bei den Staatsausgaben die längerfristigen Einflüsse auf die fiskalische Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen abgebildet. Beide Modelle basieren auf Mikrodatengrundlagen aus den 90er Jahren (EVS, GSOEP, Einkommensteuerstatistik). Diese werden nach dem Konzept des "static aging" auf die Vorgaben der verschiedenen Szenarien zu Demographie und Erwerbstätigkeit bis 2050 fortgeschrieben. Es werden zwei steuerpolitische Szenarien untersucht: - zum einen das gegenwärtige Steuerrecht nach dem Rechtsstand Anfang 2002– einschließlich der bereits verabschiedeten gesetzlichen Regelungen für künftige Zeiträume (Einkommensteuertarif, Altersvermögensgesetz), - zum anderen ein längerfristiger Übergang zur "nachgelagerten Besteuerung" der Altersversorgung, wobei ein vollständiger Abzug der Vorsorgeaufwendungen und ein schrittweiser Einstieg in die volle Besteuerung aller Alterseinkünfte simuliert wird. Die wesentlichen Ergebnisse der Studie sind: - Die direkte Besteuerung (vor allem die Einkommensteuer) ist unter dem gegenwärtigen Steuerrecht deutlich von der Alterung sowie von der Entwicklung der Erwerbstätigkeit betroffen. Durch die bisher niedrige Besteuerung der Alterseinkünfte bezahlen ältere Steuerpflichtige nur wenig Einkommensteuer. Dagegen sind die indirekten Steuern (Umsatzsteuer, spezielle Verbrauchsteuern) weniger alterungssensibel. Daher nimmt der Anteil der direkten Steuern am Steueraufkommen ab. Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote steigt insgesamt. - Der schrittweise Übergang zur "nachgelagerten Besteuerung" der Altersversorgung führt dazu, dass mehr Rentner steuerpflichtig werden. Dadurch verteilen sich die Steuerbelastungen gleichmäßiger über den Lebenszyklus. Damit ist die direkte Besteuerung deutlich geringer von der Alterung der Gesellschaft betroffen. Die Struktur des Steueraufkommens wird sich stärker auf die direkten Steuern verlagern, der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Steuerquote wird etwas stärker ausfallen. - Das Aufkommen der Sozialbeiträge entwickelt sich langfristig in allen Szenarien niedriger als die Steuereinnahmen. Rentner bezahlen zwar noch Steuern (vor allem indirekte Steuern), aber kaum Sozialbeiträge (lediglich Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung). Zugleich steigen die Ausgaben der gesetzlichen Sozialversicherung im Zuge der demographischen Alterung stark an, insbesondere in den Bereichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Simulationen mit dem Modell der Generationenbilanzierung unterstreichen erneut die finanziellen Belastungen, die der demographische Wandel besonders für die alterungssensiblen Bereiche der umlagefinanzierten öffentlichen Sicherungssysteme längerfristig mit sich bringt. Alles in allem wird die längerfristige Entwicklung des Steueraufkommens vom demographischen Wandel nicht sehr stark betroffen sein. Steuern zahlen die Menschen während ihres gesamten Lebens, wenn auch in unterschiedlichem Umfang. Der kritische Punkt für die fiskalische Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland sind die abzusehenden Finanzierungsprobleme der umlagefinanzierten öffentlichen Sozialversicherungssysteme in den Jahrzehnten von 2020 an. Letzten Endes müssen dafür die künftigen Steuer- und Beitragszahler aufkommen – indem Steuern oder Sozialbeiträge erhöht oder staatliche Leistungen gekürzt werden. ; Demographic projections for Germany show a clear trend in declining and aging of the population. This study deals with the future developments of tax system and public revenues in Germany with respect to projected demographic trends, in particular to the age structure of the population as well as to labor force participation and employment. Two model are used: - A micro simulation model on German tax and transfer system, based on integrated micro data, provides simulations on future tax revenue from private households according to different tax arrangements. - Long-run impacts on fiscal sustainability are analyzed by using a Generational Accounting Model for Germany, including projections on government expenditure. Both models rely on static aging techniques, based on several projections. Assumptions are made on the long-term increase in labor productivity and interest rates as well as on the German pension reform. Changes in household behavior, further alterations in socio-economic structures or macroeconomic repercussions have not been modeled. The study analyses two policy scenarios: - The current tax and transfer system including the already resolved amendments on income tax reform and long-term pension reform, and - the transition to "deferred taxation" of old-age pensions within the income tax, that implies a full exemption of retirement provisions from income tax base and a step-by-step increase of income tax burdens on pensions. The main results of the study are: - Current direct taxation (income tax) features a higher sensitivity with respect to aging and employment. Due to the current pension taxation elderly people in Germany paying low income taxes. In contrast, indirect taxes (VAT, excise taxes) increase relatively. Therefore, direct taxation declines relative to GDP, whereas the aggregate tax ratio (tax revenue over GDP) rises. - The step-by-step transition to full taxation of pensions implies that many pensioners become liable to income tax. In this case, tax burdens are spread more equally over live cycle. Direct taxation becomes less sensitive on demographic aging of the population. In this case, tax structure slightly shifts towards direct taxes and macroeconomic tax ratio rises stronger. - Projections on social security contributions revenue show a pronounced decline. Nonemployed persons, in particular the elderly, still pay taxes, but they scarcely pay contributions to statutory social security schemes (solely to heath care and long-term care insurance). Moreover, social security expenditure on old-age pensions, health care and long-term care on the long run increase in high gear due to demographic aging. The simulations with the Generational Accounting Model once more underlying the fiscal non-sustainability of the German pay-as-you go financed social security schemes. To sum up, with respect to future tax revenues demographic aging will have only a moderate impact – compared to the impact on social security. People have to pay taxes all over their life cycle, in the future the more so if old-age pensions are fully liable to income tax. The crucial point on fiscal sustainability is the substantial debit balance of the wide-spread pay-as-you go financed social security schemes in Germany during the decades from 2020 onwards. After all, future taxpayers have to pay for this, either by higher taxes or by lower benefits.