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Meinungsumfragen gehören heute zum politischen Alltag in Rußland, auch wenn man die Ergebnisse mit einer gewissen Vorsicht betrachten muß. Eines der renommiertesten Umfrageinstitute, das Allunionszentrum für Meinungsforschung (VCIOM), führt alljährlich Erhebungen über den Wandel der Stimmung in der Bevölkerung durch, deren Ergebnisse im Trend so deutlich sind, daß auf ihrer Basis gewisse Schlußfolgerungen möglich sind. Die Mehrheit der Befragten sieht ihre gegenwärtige Lage und die Zukunftsaussichten düster. Die amtierenden Politiker genießen kein Vertrauen, Regierung und Legislative haben die Gesellschaft enttäuscht und verärgert. Dem herrschenden politischen System in Rußland ist es nicht gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung zu erringen, ja es besteht die Gefahr, daß es den Rest von Akzeptanz auch noch verliert. (BIOst-Dok)

Ergebnisse und Tendenzen ausgewählter Arbeiten zu Variablen der Kontrollüberzeugung mit explizit kulturvergleichendem Ansatz werden dargestellt. An den vorliegenden Untersuchungen wird der Mangel an verläßlichen Validierungskriterien kritisiert. Als ein solches Kriterium für Kontrollüberzeugungen wird das Ausmaß politischen Engagements vorgeschlagen. Eine von den Autoren eingeleitete Studie soll ein ausreichend differenziertes Meßinstrumentarium entwickeln und relevante Variablen politischen Engagements erheben. Ergebnisse der Voruntersuchung deuten an, daß die bereichsspezifische Messung von Kontrollüberzeugungen zu konsistenteren Ergebnissen führen kann. Auch wird auf die Wichtigkeit der Unterschiedung zwischen persönlichen Kontrollüberzeugungen und Kontrollideologien hingewiesen. (BO)

'Die Volksrepublik China, eines der letzten Einparteienregime der Welt, wird im Westen bis heute wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte kritisiert. Dabei haben westliche Politiker und Unternehmer seit Beginn der wirtschaftlichen Öffnung Chinas unter Deng Xiaoping 1978 angesichts wachsender internationaler Verflechtungen der Volksrepublik auf eine friedliche Evolution in Richtung Demokratie und Rechtstaatlichkeit gesetzt. Diese Hoffnungen wurden 1989 durch das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens enttäuscht und blieben auch unter Dengs Nachfolger Jiang Zemin (1998-2003) getrübt. Seither werden besondere Erwartungen an die Machtübernahme durch eine 'vierte Führungsgeneration' unter Staats- und Parteichef Hu Yaobang und Premierminister Wen Jiabao geknüpft. Während China mit seinem WTO-Beitritt 2001 erhöhtem Globalisierungsdruck ausgesetzt und vermehrt von gesellschaftlichem Protest betroffen ist, hat sich die Menschenrechtslage abermals verschlechtert. Anzeichen für politische Reformbereitschaft fehlen auch weiterhin. Die Studie sucht die Frage zu beantworten, ob diese Reformunwilligkeit temporärer Natur oder im politischen System begründet ist. Obschon diese Frage nicht kategorisch zu beantworten ist, spricht der Versuch von Staat und Partei, sich auch in privatisierten Unternehmen unverhältnismäßig großen Einfluss zu sichern, für Systemimmanenz. Chinas kommunistische Führung glaubt, den Widerspruch zwischen Modernisierungsdruck und Einparteienherrschaft mit einer Mischung aus Öffnungs- und Strukturpolitik, Verbreiterung der eigenen Basis und gewaltsamer Unterdrückung jeglicher Opposition überbrücken und seine Sprengkraft kontrollieren zu können. Diese Erwartung ist im Lichte weltweiter Erfahrungen vermutlich trügerisch.' (Autorenreferat)

Es wird herausgearbeitet, daß die Krise der FDP im Zusammenhang mit der Krise des herrschenden Parteiensystems in der BRD überhaupt gesehen werden muß, die auf folgende Ursachen zurückzuführen ist: (1) die Tendenz zur Verselbständigung der Parteien; (2) die Angleichung der Inhalte und Formen politischer Arbeit und in der Vermischung verschiedener Partei-Typen zum einzigen Typ der Volkspartei; (3) das Bestreben der Parteien, sich Macht und Einfluß außerhalb des unmittelbaren politischen Aufgabengebietes zu suchen. Als Antwort auf die Krise des Parteiensystem wird mehr Bürgerbeteiligung gefordert. (RW)

French President Emmanuel Macron wants insurance against Chinese hegemony. Therefore, Paris is seeking cooperation with Delhi and Canberra and pushing Berlin to Europeanize economic relations with Beijing. (IPQ)

We provide a first formal analysis of the international rules that govern the use of subsidies to domestic production. Our analysis highlights the impact of the new subsidy disciplines that were added to GATT rules with the creation of the WTO. While GATT subsidy rules were typically viewed as weak and inadequate, our results suggest that the key changes introduced by the WTO subsidy rules may ultimately do more harm than good to the multilateral trading system by undermining the ability of tariff negotiations to serve as the mechanism for expanding market access to more efficient levels.

This article argues that the Ukraine war is the first major conflict since the end of the Cold War to bring the two major nuclear powers, the U.S. and the Russian Federation, into conflict with one another. The intense U.S. support for the Zelenski Administration in the power struggle in Ukraine and the heavy American sanctions against Russia have pitted Washington and Moscow against each other at a level never seen since the end of the Cold War. The U.S., which was silent on Russia's intervention in Georgia in 2008, reacted very harshly against Moscow in Ukraine, leading to tension similar to that of the Cold War period. Therefore, this article argues that the impact of the Ukraine war on the international system has been enormous. As a close neighbor of Russia and an ally of the U.S., Türkiye is also significantly affected by this war.