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Dass die Menschenrechte auch für Gefangene und andere Personen gewahrt werden müssen, denen die Freiheit aufgrund einer staatlichen Entscheidung entzogen wird, gilt heute als selbstverständlich. (...) Wie etwa Gefängnisskandale, Medienberichte über Gewalt unter Gefangenen und empirische Forschungen zeigen, werden die Menschenrechte im Alltag von Freiheitsentziehungen gleichwohl nicht immer und überall verwirklicht. Auf internationaler Ebene wurde mit dem Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention (OPCAT) nach langen Vorbereitungen ein präventives Besuchssystem etabliert. Im Gegensatz zu sonstigen internationalen Überwachungsmechanismen legt das OPCAT die Verantwortung für die Besuchstätigkeit in erster Linie in die Hände der Staaten. Die Unterzeichnerstaaten haben eigene nationale Präventionsmechanismen eingerichtet, deren Stellung und Organisation sich in das jeweilige nationale System des Menschenrechtsschutzes einfügt. In Deutschland wird diese Funktion durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter wahrgenommen. [Rückseite Buchumschlag]

Hyperlinks ermöglichen die Verknüpfung von Webseiten und sonstigen Dateien im World Wide Web und sind ein wichtiger Bestandteil der elektronischen Kommunikation über das Internet. Mit der zunehmenden Bedeutung des Internets stellt sich immer häufiger die Frage nach der rechtlichen Relevanz von Hyperlinks. Insoweit ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob Hyperlinks in Rechte des "Verlinkten" eingreifen bzw. inwieweit das Setzen von Hyperlinks aus urheber- oder wettbewerbsrechtlicher Sicht untersagt werden kann. Auch wenn sich der BGH im Jahre 2003 in der Paperboy-Entscheidung mit der rechtlichen Relevanz von Hyperlinks beschäftigt hat, fehlt es in der Literatur bisher an einer vertieften Untersuchung dieser Problematik. Der Verfasser setzt sich daher eingehend mit den Grundlagen des Immaterialgüterrechts auseinander und analysiert unter Berücksichtigung von Informationsfreiheit und Eigentumsrecht sowohl die vielfältigen dogmatischen Probleme als auch die grundsätzliche Bedeutung der rechtlichen Behandlung von Hyperlinks für den immaterialgüterrechtlichen Interessenausgleich

Rechtlicher Inhalt, formale Voraussetzungen, Gerichtsentscheidungen. Die Pflegeversicherung tritt derzeit für über 2 Mio. Pflegebedürftige ein, Tendenz steigend. Ihr komplexer rechtlicher Inhalt tangiert in hohem Maße menschliche Beziehungen und wird nicht immer der Realität gerecht. Der WISO-Redakteur veranschaulicht beides: Begutachtung, Pflegegeld, Pflegedienste, Härtefälle, Heimpflege sowie die formalen - oft buchstäblich minutiösen - Voraussetzungen für die einzelnen Pflegeverrichtungen, aber er zitiert auch in 62 Entscheidungen die Urteilspraxis der Sozialgerichte. Wegen seiner detaillierten Beschreibungen der pflegerischen Versorgung in Einzelfällen auch als Patientenratgeber einzusetzen. Mit Musterschreiben, Widerspruchsklagen, Pflegetagebuch, dazu Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht. Übersichtliches pflegefallbezogenes Handbuch für Pflegebedürftige, ihren Angehörigen und sonstiges Pflegepersonal. Neben S. Görnert-Stuckmann (BA 7/04), die allerdings nur Alterspflege berücksichtigt. (1)

Die Autorin ist Architektin und präsentiert hier neu gebaute oder umgestaltete Anlagen in D, A und der CH zu unterschiedlichen Wohn- und Lebensformen im Alter, die ein selbstständiges Leben mit eventueller Unterstützung und Pflege in einem geschützten, sozialen Umfeld ermöglichen. Einführend wird kurz auf die demografische Entwicklung, Rentendiskussion, Finanzierung und Zuschüsse sowie die wichtigsten Merkmale einer barrierefreien Wohnumgebung eingegangen. Der Hauptteil des großformatigen Buches zeigt Beispiele für Seniorenresidenzen, Seniorenheime und -wohnhäuser, betreutes Wohnen, integriertes und generationenübergreifendes Wohnen, Wohngemeinschaften, Wohnraumanpassung der eigenen Immobile, beschützendes Wohnen für Alzheimer-/Demenz-Patienten und eine Wohnanlage in Spanien. Jedes Projekt wird dokumentiert mit dem speziellen architektonischen Konzept, dem Wohn-/Pflegekonzept, sonstigen Besonderheiten, Fotos, Grundrissen, Baudaten, Kosten der einzelnen Wohnmodelle und Adressen. (2)

Nachdruck einer zuerst 1998 erschienenen, hier nicht angezeigten "Materialsammlung": das umfangreiche Nachschlagewerk macht Germanisten, Historiker, Politologen und sonstig sprachhistorisch Interessierte mit Herkunft und Verwendungsweise von Ausdrücke, Organisationsnamen und festen Wendungen bekannt, die Grundelemente im offiziellen NS-Sprachgebrauch waren. Verdienstvolle Arbeit, allerdings nur eine Auswahl, die das komplexe Material kompakt, doch ausführlich genug zum Verständnis von Nutzern darbietet, die - nicht selber mit dem Sprachgebrauch groß geworden - heute manche dieser "Unwörter" ungeprüft wieder verwenden. Wissenschaftlich fundiertes, alphabetisch geordnetes Wörterbuch mit Verweisungen, Fundstellen und vielfältigen Belegen auch für den Bedeutungswandel einzelner Wörter, im Ansatz anders als V. Klemperers "LTI" (zuletzt EID 47/87), deshalb ohne Vergleich: Für differenzierte Nachschlagebestände, auch in Gymnasien unverzichtbar. (2 A, S) (Friedrich Andrae)

Nach den bereits vorliegenden Handbüchern der Planungsbegriffe für die Länder Polen, Slowakische und Tschechische Republik wird mit diesem Band ein weiterer Grenzraum behandelt, um zum gegenseitigen Verständnis über die politischen, rechtlichen, sozio-kulturellen und ökonomischen Verhältnisse des jeweils anderen Partners beizutragen. Dies gilt vor allem auch für die Raumplanung, die in den einzelnen Staaten rechtlich, organisatorisch und terminologisch unterschiedlich ausgestaltet ist. Die Bedeutung grenzüberschreitender raumplanerischer Zusammenarbeit nimmt heute auf allen Ebenen zu. Das Handbuch ist daher als Grundlage für die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg wichtig. Neben einführenden Teilen zum Staats- und Verwaltungsaufbau sowie zum Planungssystem in den beiden Ländern werden die Erläuterungen der Planungsbegriffe durch ausgewählte Beispiele von Programmen und Plänen der verschiedenen Planungsebenen aus der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland veranschaulicht. Die Begriffsdefinition bzw. Erläuterungen der Planungsbegriffe und alle sonstigen wichtigen planerischen Informationen sind über ein Stichwortregister nutzerfreundlich erschlossen.

Hinter einem sehr witzigen, attraktiven Cover versteckt sich das ausholende Traktat einer Nietzsche-Verehrerin. Ihre Empfehlungen zur Beziehungsgestaltung strickt sie nach mythologischen Mustern, kräftig durchwoben von Frauen- und Feminismusschelte. Antiintellektualität und Altvorderenweisheit (der Vergewaltiger wird "vom Doppelspiel" der Frau so gereizt, "bis er die Nerven verliert und Gewalt anwendet"). Beherzt ackert sie weite Felder aus der Geschichte und Kultur durch und findet manch exotische Frucht: "Mutterschaft, soweit sie als kreativ verstanden wird, entspricht den klitorialen Fähigkeiten der Frau". Überhaupt die Klitoris! Sie ist es, die Männer zur "übertriebenen Potenz" treibt, um ihr "etwas Adäquates entgegenzusetzen", die Frauen zur Kunst prädestiniert etc. So bleiben die armen Phallusgebeutelten in der unreifen Rolle von "Heldenjünglingen" stecken ("mit ihrem Beruf, Hobbys und sonstigem beschäftigt"). Walküre hilf! Und wenn er dann "seine geschlechtliche Identität und Persönlichkeit entwickelt hat", sei nur noch Weib ... (2) (Heidrun Küster)

Inhaltsübersicht -- Editorial -- I Wolfhard Kothe Betriebliche Kindertagesstätten und sonstige betriebliche Sozialeinrichtungen -- A. Methodische Vorbemerkungen -- B. Arbeitsrechtliche Normen und betriebliche Sozialeinrichtungen -- C. Fallstudien -- D. Ziele, Zielkonflikte und Probleme der betrieblichen Sozialpolitik in der DDR -- E. Probleme der Transformation der betrieblichen Sozialeinrichtungen -- F. Fallstudien zur Transformation der betrieblichen Sozialeinrichtungen -- II Ingrid Deich Die betrieblichen Sozialeinrichtungen und ihre Transformation bei vormaligen Volkseigenen Betrieben und Kombinaten -- 1. Einführung -- 2. Die betrieblichen Sozialeinrichtungen als Ausdruck der Wirtschafts- und Sozialpolitik der DDR -- 3. Ungleichmäßigkeit der Sturktur und des Niveaus des betrieblichen Sozialwesens -- 4. Die Reaktion der Betroffenen auf den Abbau der betrieblichen Sozialeinrichtungen -- 5. Die Transformation von betrieblichen Sozialeinrichtungen -- 6. Abschließende Bemerkungen -- Die Autoren des Bandes.

In dem als "vertrauliche Dienstsache" eingestuften Papier werden die Ergebnisse einer im November 1985 durchgeführten Befragung von 1.677 Jugendlichen in mehreren DDR-Bezirken wiedergegeben. Gefragt wurde nach den erwarteten Hauptproblemen der Menschheit im Jahr 2000. Den Hintergrund bildete das Genfer Gipfeltreffen der Staatschefs von UdSSR und USA, Gorbatschow und Reagan. In der Auswertung werden die Jugendlichen unterschieden nach atheistisch, religiös, weltanschaulich unentschieden, SED-Mitgliedschaft bzw. -Nichtmitgliedschaft, weiblich, männlich, Lehrling, berufstätig, Student. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß die Frage von Krieg und Frieden unabhängig von sonstigen Ausprägungen als Hauptproblem des Jahres 2000 herausgestellt wird. Optimisten führten im Blick auf das Jahr 2000 häufiger Energie- und Rohstoffprobleme an, Pessimisten sprachen häufiger von Umweltproblemen, Überbevölkerung, Arbeitsplatzproblemen und AIDS. (pka)

Ziel der Studie ist die systematische Untersuchung des Interaktionsprozesses zwischen Interviewer und Befragtem, in dem Interviewereffekte auftreten. Hierzu wird eine neuentwickelte Technik verwendet, die es ermöglicht, Interviewerverhalten in differenzierter Form zu registrieren, analysieren und zu bewerten. Die Voraussetzung der Anwendung dieser Technik ist die Aufzeichnung des Interviews auf Tonträger. Zusätzlich werden die Antworten im Fragebogen registriert. Beim Abhören der Aufzeichnungen werden alle verbalen Aktivitäten des Interviewers während der Erhebung nach einem detaillierten Code-System bewertet. Das Codesystem besteht aus einer Aufzählung aller Verhaltensweisen, die in die Bereiche 'Fragestellung', 'Klärung und Nachfrage', 'sonstige Verhaltensweisen' sowie einen Bereich, der sich mit der Einhaltung der vorgeschriebenen Fragenreihenfolge beschäftigt, eingruppiert. Es zeigte sich, daß mit Hilfe der Interaction-coding- Technik die Gesamtleistung jedes Interviewers weitgehend objektiv beurteilt werden kann, wobei auch eine Diagnose der Interviewerleistung in einzelnen Verhaltensbereichen möglich ist. Dadurch können gezielte Schulungsmaßnahmen durchgeführt werden. (HN)

Es handelt sich um einen natural language processing (NLP) Trainingsdatensatz. Modelle, die auf diesen Daten trainiert werden, sollen Behauptungen klassifizieren können, die wahr oder falsch sein können, also einen Wahrheitswert haben. Dies dient als Grundbaustein, um automatisiert Behauptungen aufzuspüren, die potentielle Desinformation sind. Ein Anwendungsfeld ist z.B. die Unterstützung von Faktenchecker:innen.
Insgesamt gibt es 4 Klassen: Aussage (Aussagesätze in Gegenwarts- oder Vergangenheitsform, die keine subjektive Inhalte mit sich tragen), Meinung (Aussagesätze, die subjektive Weltanschauungen mit sich tragen), Prognose (Aussagesätze, die in der Zukunftsform sind) und Sonstiges (Sätze, die keine Aussagesätze sind, also z.B. Fragen oder Befehle).

Schlagworte: Faktencheck, Natural Language Processing (NLP), Fake News, Computational Social Science, Desinformation, Computerlinguistik
Keywords: fact check, Natural Language Processing (NLP), fake news, computational social science, disinformation, computational linguistics.

Zusammenfassung
In den Europawahlen dieses Jahres dominierten, besonders in Deutschland, zwei Themen, derentwegen die künftige Agenda der Europäischen Union wie auch die ungelösten Verfassungsfragen kaum noch Beachtung fanden. Zum einen schien die Gefahr des Rechtspopulismus ein Abwehrbündnis der anderen Parteiengruppen zu erzeugen, das alle sonstigen Differenzen überdeckte. Zum anderen wurde das Konstrukt der Spitzenkandidaten als eine Steigerung der Legitimität präsentiert, ohne zu klären, ob nach der Erweiterung der Europäischen Union noch die Vertiefung, die "ever closer union" zu erwarten sei, die eine weitere Parlamentarisierung nahelegen könnte. So empfiehlt es sich, die Stadien der europäischen Einigung nachzuvollziehen, die stets hervorgehobene deutsch-französische Achse auch als den deutschen Versuch zu verstehen, Frankreich in den westlichen Strukturen zu halten und schließlich auch zu fragen, wie Europa trotz der sehr unterschiedlichen französischen und deutschen Politikstile und Denkweisen zur Weiterentwicklung westlicher Allianzen beitragen kann.

"Der Beitrag befasst sich mit Mehrsprachigkeit im Forschungsprozess, indem er die damit einhergehenden methodischen Herausforderungen anhand einer deutschschwedischen Untersuchung aufzeigt. Er stellt ein Verfahren zur Diskussion, das Mehrsprachigkeit über verschiedene Phasen des Forschungsprozesses hinweg beachtet und eine rekonstruktive Interviewanalyse beinhaltet. Mit Mehrsprachigkeit umzugehen, erfordert demnach, die Vermittlungs- und Übersetzungsleistungen im Verlauf des Forschungsprozesses offenzulegen und ebenso wie sonstige Entscheidungen in der Erhebung und Auswertung qualitativer Untersuchungen zu dokumentieren. Die daraus resultierenden Kommentare von Übersetzenden gehen in die Auswertung ein. Sie bieten Informationen zur Textauslegung durch die Übersetzung sowie zum Bedeutungsspektrum sprachlicher Äußerungen. Die rekonstruktive Datenauswertung ermöglicht schließlich, die Kontextabhängigkeit sprachlicher Bedeutungen zu beachten. Das zur Diskussion gestellte Verfahren sieht auf diese Weise vor, die Textauslegung durch die Übersetzung nachzuvollziehen und die Voraussetzungen der Interpretation übersetzter Daten zu reflektieren." (Autorenreferat)

Die Arbeitsverfassung des Dritten Reiches zielte in ihrem Kern auf die "vollkommene Atomisierung der deutschen Arbeiterklasse", so der sozialdemokratische Politikwissenschaftler Franz Leopold Neumann 1942 in seinem berühmten "Behemoth". Und in den Deutschland-Berichten der SOPADE hieß es bereits 1935: "Das Wesen der faschistischen Massenbeherrschung ist Zwangsorganisation auf der einen, Atomisierung auf der anderen Seite." Atomisierung und eine zugleich repressive wie sozialpaternalistische Integration der Arbeitnehmerschaft in eine rassistisch definierte "deutsche Volks- und Leistungsgemeinschaft" - in diese Formel lassen sich auch die Grundintentionen fassen, nach denen das NS-Regime die neue Arbeitsverfassung und ebenso das Arbeitsrecht zu strukturieren versuchte. Was aber heißt dies konkret? Wie erfolgreich waren das Hitler-Regime und die nationalsozialistischen Arbeitsrechtler bei der Verwirklichung dieser Ziele? Zu diskutieren ist in diesem Zusammenhang außerdem, ob (und inwieweit) sich die Arbeitsmarktkonstellationen, (sonstige) Tarifverhältnisse und innerbetriebliche Sozialbeziehungen auf Dauer überhaupt autoritär-zentralistisch regulieren lassen.

Der Autor wirft einen kritischen Blick auf die Sonderbestimmungen für Musiknoten im Rahmen der Schranken des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Diese sind in den §§ 53 und 46 UrhG enthalten und bedeuten eine Privilegierung der Rechteinhaber. Dabei handelt es sich zumeist um Musikverlage. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des europäischen Urheberrechts, insbesondere der Vorgaben des Dreistufentests, sowie der Systematik der Schrankenbestimmungen des UrhG sind die privilegierenden Vorschriften für Musiknoten überwiegend nicht berechtigt. Insbesondere der praktisch relevante Ausschluss des Vervielfältigungsrechts zum privaten und zum sonstigen eigenen Gebrauch erscheint nach der Analyse der tatsächlichen Voraussetzungen und der Motive des Gesetzgebers bei der Schaffung der Schranke des § 53 auf der einen Seite sowie der Einführung der Sonderregelung des § 53 Abs. 4 lit. a UrhG auf der anderen Seite nicht gerechtfertigt. Das Werk ist ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Neuordnung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts und zeigt die Möglichkeit einer Vereinfachung der Vorschriften auf.