Suchergebnisse

Ein seit langem ungelöstes Problem der EG ist eine allgemein akzeptierte Verteilung der Finanzierungslasten und Ausgaben auf die Mitgliedsstaaten. Dabei sind die Fragen nach den Grössenordnungen der Distributionswirkungen sowie nach einem normativen Rahmen immer wieder von aktuellem politischen Interesse. Die vorliegende Studie versucht nun, zum einen genauere und umfassendere empirische Ergebnisse als bisher zu liefern. Zum anderen werden diese Verteilungswirkungen anhand der für die Finanzwirtschaft der Gemeinschaft ableitbaren Zielsetzungen und postulierbaren normativen Masstäbe beurteilt und wird die Richtung möglicher Korrekturen aufgezeigt.

By any standard, no other third-world leader in recent times has earned as much notoriety for foreign adventurist policies as Colonel Muammar el-Qaddafi. The Libyan President has on different occasions embarked on a militant course of confrontation with the United States in defence of his controversial definition of territorial air space over the Gulf of Sidra. Gulf of Sidra. During the 1982 war between Britain and Argentina, Qaddafi shipped more than $100 million worth of weapons, including 120 Soviet-made SAM-7 missiles, to Buenos Aires.1 His name has since been linked with bombing and shooting incidents in Britain, which eventually led the Government there to sever Anglo-Libyan diplomatic links in April 1984;2 with arms supplies to Nicaragua, the Irish Republican Army, and several secessionist movements in Africa; with coup plots in a number of countries, including Pakistan;3 and he has openly assaulted some of his neighbours, notably the Sudan and Chad.4 Then, in December 1985, the Libyan President was linked to the daring attacks by P.L.O. gunmen on the Israeli Airline's check-in counters at the Vienna and Rome airports, in which at least 16 people lost their lives and 120 were injured.5

"Fast jede deutschlandpolitische Frage und nahezu jeder innerdeutsche Sachverhalt besitzt einen unmittelbaren Bezug zur politischen Lage Berlins. Aber auch jede Ostpolitik wird durch die Berlin-Frage bestimmt, wie faktisch alle Verhandlungen der Bundesregierung mit der DDR, der Sowjetunion und anderen Staaten des Warschauer Paktes aufzeigen. Denn während die östliche Seite bestrebt ist, Berlin als 'selbständige politische Einheit' erscheinen zu lassen, ist die Bundesregierung darum bemüht, Berlin als möglichst integralen Bestandteil des Bundes darzustellen. Die Einbeziehung Berlins auch in die Verträge mit dem Ostblock ist daher wichtiges Ziel aller politischen Verhandlungen. Trotz alliierter Vorbehalte, die sich nach westlicher Auffassung allerdings auf ganz Berlin beziehen, ist eine weitestgehende Rechtseinheit Berlins mit dem übrigen Bundesgebiet die Folge dieser Integration. Der Autor beschreibt zunächst die Status- und Rechtsfragen Berlins, die die Rahmenbedingungen jeder aktiven Berlin- und Deutschlandpolitik darstellen (mit besonderem Hinweis auf die Londoner Protokolle des Jahres 1944 und das Vier-Mächte-Abkommen des Jahres 1971) und weist zudem immer wieder auf die Pariser Deutschlandverträge von 1954 hin, die die westlichen Alliierten verpflichten, in enger Konsultation mit der Bundesrepublik Deutschland ihre Gesamtverantwortung für Deutschland als Ganzes wahrzunehmen. Einerseits wirkt die Berlin-Frage gelegentlich als 'Bremse' für innerdeutsche Vereinbarungen (Beispiel: Kulturabkommen, das wegen der Berlin-Frage erst 13 Jahre nach Verhandlungsbeginn im Mai 1986 unterzeichnet wurde), andererseits wirkt Berlin auch als ein starker Motor für die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen, weil viele Verhandlungen mit der DDR (Beispiel: Transitverkehr, Umweltschutz, Wissenschaftsabkommen) einen deutlichen Berlin-Bezug haben und somit die beiden deutschen Staaten an den Konferenztisch bringen. Im Zusammenhang mit der für das Jahr 1987 anstehenden 750-Jahr-Feier bemüht sich die DDR, den Ostteil der Stadt immer mehr auch gegenüber der Weltöffentlichkeit als 'Hauptstadt der DDR' zu profilieren, wobei die östliche Seite gleichzeitig versucht, den Westteil der Stadt als unter Besatzungsrecht stehend darzustellen. Hingegen ist nach westlicher Rechtsauffassung Berlin-Ost kein integraler Bestandteil des Staatsgebietes der DDR. Berlin ist ein Gradmesser auch für das Ost-West-Verhältnis. Gerade die Existenz Berlins bewirkt, daß die offene deutsche Frage kein rein deutsches Thema ist - eben wegen der Vielzahl internationaler Verflechtungen dieser Thematik. Berlin zwingt auch zur Vermeidung von Krisen zum Dialog und zur Kooperation der Weltmächte." (Autorenreferat)