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1. Geldwäsche Geldwäsche ist die Summe der Methoden mit denen versucht wird, einerseits die wahre Herkunft und andererseits die tatsächlichen Besitzverhältnisse von kriminell erworbenem Vermögen zu verschleiern. Das Ziel jeder Geldwäsche ist die Verschleierung der ursprünglichen Herkunft des Geldes. Geldwäsche läuft in 3 Phasen ab. Im ersten Schritt werden die Gelder dem Finanzkreislauf zugeführt, um im darauffolgenden Schritt deren Spuren zu verwischen. In der letzten Phase wird das reingewaschene Geld wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt. Zur Durchführung der Geldwäsche gibt es unzählige Methoden, die auch in gemischter Form auftreten. 2. Terrorismusfinanzierung Terrorismusfinanzierung iSd Gewerbeordnung ist "die Leistung eines finanziellen Beitrages zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB zur Begehung einer terroristischen Straftat gemäß § 278c StGB oder die Erfüllung des Straftatbestandes gemäß § 278d StGB" Um den Terrorismus eindämmen zu können, sind Maßnahme zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung notwendig, da dem Terrorismus mit dem Geld die Existenzgrundlage entzogen wird. 3. Rechtsgrundlagen Von der FATF stammen die Empfehlungen zu Geldwäschebekämpfung und der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, welche die Grundsätze der nationalen und internationalen Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung darstellen. In Österreich gibt es kein eigenes Geldwäschegesetz, vielmehr sind die gesetzlichen Regelungen in folgenden Gesetzen verankert: der Gewerbeordnung, des Versicherungsaufsichts-, Wertpapieraufsichts- und Glücksspielgesetzes, des Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, sowie der Rechtsanwalts- und Notariatsordnung. In der Gewerbeordnung sind die Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den §§ 365m bis z geregelt. 4. Ablauf und Methoden der Geldwäsche Geldwäsche läuft in drei Phasen ab. In der ersten Phase werden die Gelder dem Finanzkreislauf zugeführt. Ich nächsten Schritt werden die Spuren des Geldes verwischt um die Verfolgung zu erschweren. In der letzten Phase wird das reingewaschene Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf eingeführt. Es gibt unzählige kreative Methoden, die über Offshore- Unternehmen, Scheinfirmen und dergleichen, Transaktionen abzuwickeln oder Unter-, Überoder Mehrfachfakturierungen durchzuführen. Da es sich bei Geldwäschebeträgen um tendenziell hohe Summen handelt, lohnt es sich diese hauptsächlich mit hochwertigen Gütern zu betreiben. Daneben spielen weitere Eigenschaften wie Wertstabilität, Größe, Gewicht, Volumen und Verderblichkeit bei den Gütern eine wesentliche Rolle. 5. Pflichten des Gewerbetreibenden und Risikoanalyse Der Umfang der Sorgfaltspflichten stellt für Gewerbetreibende einen nicht unerheblichen Aufwand dar. Dieser Aufwand jedes Gewerbetreibenden dient der Bekämpfung krimineller Strukturen. Die intensive Auseinandersetzung mit diesem Themengebiet sollte daher für jeden Gewerbetreibenden eine Selbstverständlichkeit sein. Der Umfang der Pflichten des Gewerbetreibenden hängt stets vom zu erwartenden Risiko ab. Daher ist von Beginn jeder Geschäftsbeziehung an eine umfangreiche und laufend am aktuellen Stand zu haltende Risikoanalyse notwendig. Diese Risikoanalyse ist hierbei eine individuelle Bestimmung des Risikos anhand beispielhaft festgelegter Indikatoren, wie der geografischen Lage des Kunden. Um das Risiko ermitteln zu können, muss das "Know your customer"-Prinzip umgesetzt sein. Die Sorgfaltspflichten umfassen die Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden, des Wirtschaftlichen Eigentümers, sowie die Bewertung des Zwecks und der Art der Geschäftsbeziehung und die kontinuierliche Überwachung und Überprüfung der Transaktionen. In den Anhängen zur Gewerbeordnung finden sich diese Indikatoren die für die Anwendung vereinfachter und verstärkter Sorgfaltspflichten sprechen. Verstärkte Sorgfaltspflichten gelten stets für Politisch exponierte Personen. Zur erleichterten Feststellung des wirtschaftlichen Eigentümers wurde ein eigenes Register geschaffen, in das der Gewerbetreibende Einsicht nehmen kann. 6. Indikatoren zur Risikobestimmung Bei den Indikatoren zur Risikobestimmung in den Anhängen der Gewerbeordnung spielen die Risikofaktoren bezüglich des Kunden, der Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen, Vertriebskanäle und Risikofaktoren in geografischer Hinsicht eine Rolle. Eine Meldung bei der Geldwäschemeldestelle ist zu erstatten, wenn auch nur der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme besteht, dass Gelder entweder aus kriminellen Tätigkeiten stammen oder Gelder in Verbindung mit Terrorismusfinanzierung stehen. Anschließend hat die Geldwäschemeldestelle weitere Anordnungen zu treffen. Über vergangene, aktuelle oder zukünftige Meldungen dürfen nur in Ausnahmefällen Informationen weitergegeben werden. Der Gewerbetreibende hat interne Schulungspflichten sowie Verfahren zur Informationsweitergabe einzurichten. 7. Risiken des Gewerbetreibenden Risiken für den Gewerbetreibenden bei Nichteinhaltung der Sorgfaltspflichten können sich unter anderem aus der Gewerbeordnung ergeben. Hier sind Geldstrafen bis zu 5 Mio Euro vorgesehen. Auch ein Entzug der Gewerbeberechtigung kann in bestimmten Fällen erfolgen. Eine unter Umständen viel wichtigere Konsequenz einer Überschreitung der Sorgfaltspflichten stellt die strafrechtliche Verantwortung dar, die sich ergeben kann. Außerdem bestehen operationelle- und Reputationsrisiken. Die Gefahr von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung betroffen zu sein, ist je nach Gewerbe unterschiedlich stark ausgeprägt. Die Pflichten zur Bekämpfung sind umfangreich und nicht zu unterschätzen, daher sollte das Bewusstsein für diese Problematik bei jedem Gewerbetreibenden gegeben sein. ; eingereicht von Hannes Huber, LL.B. ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2018 ; (VLID)2581987

Der vorliegende Beitrag zeigt, dass es heute an einer "systematischen Beobachtung" mangelt, inwieweit Menschenrechte während der internationalen Terrorismusbekämpfung eingehalten werden. Die Geheimhaltung verbirgt nicht nur das strategische und operative Vorgehen, sie deckt offensichtlich auch zahlreiche illegale Maßnahmen. Fehler bei der Terrorismusbekämpfung, besonders die Misshandlung von Gefangenen, fügen einer glaubwürdigen Terrorismusbekämpfung neben den Verletzungen der Opfer selbst einen erheblichen Schaden zu, weil sie Sympathie und Solidarisierungseffekte fördern. Eine Reihe von Sicherheitspolitikern hat das inzwischen offen eingeräumt. Der entscheidende Punkt ist, dass bei einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus eine Demokratie um so schärfer hinschauen muss, wie ihre Sicherheitsorgane handeln, um Fehler zu ermitteln und gegebenenfalls zu bestrafen, aber auch um strukturelle Kontrollverluste zu verhindern. Bestimmte Ansätze der bisherigen Terrorismusbekämpfung haben dieser schweren Schaden zugefügt. Die Bilder von Abu Ghraib, aber auch die im Westen meist unbeachteten Opfer der Koalitionskriegsführung unter der Zivilbevölkerung im Irak, Afghanistan und Palästina werden in anderen Ländern sehr wohl zur Kenntnis genommen. (ICA2)

Die Autoren -- Wichtige Daten aus der Chronik des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland -- Zur Entwicklung des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland -- Bisher veröffentlichte Meinungen zu den "Ursachen" des Terrorismus (Überblick) -- Terrorismus: Psychologische Deskription, Motivation, Prophylaxe aus psychologischer Sicht -- Psychologische Voraussetzungen des Terrorismus -- Identitätskrise und Terrorismus. Sozialpsychologische Aspekte personaler Wesensmerkmale des Terrorismus -- Familiendynamische, sozialpsychologische und sozialökonomische Faktoren des linken und rechten Radikalismus -- Terrorismus: Der "Wahn" der Gesunden -- Gedanken zur Aufhellung von Ursachen des Terrorismus aus polizeilicher Sicht -- Literatur

Die Menschen in Europa, ja der europäische Lebensstil insgesamt, werden von Terroristen innerhalb und außerhalb der EU bedroht. Grundsätzlich richten sich die Maßnahmen der EU, in der gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gegen jegliche Form des Terrorismus und umfassen dabei Abwehrmaßnahmen gegen religiös motivierten Terrorismus, ethno-nationalen und separatistischen Terrorismus, links, rechts und anarchistisch motivierten Terrorismus. (Europäische Sicherheit & Technik / SWP)

Bis zum 11. September 2001 galt das Folterverbot als Tabu. Nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington hat die Bush-Regierung dem global agierenden Terrornetzwerk der Al-Qaida ausdrücklich den "Krieg" erklärt und den Geheimdienst CIA ermächtigt, bei Verhören verdächtiger Terroristen die "Samthandschuhe auszuziehen". Der Autor analysiert unterschiedliche Methoden, mit denen die USA und ihre Verbündeten das absolute Folterverbot im Kampf gegen den Terrorismus ausgehöhlt haben. Dabei werden die völkerrechtswidrige Einengung der Folterdefinition, die Relativierung des Verbots grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, das Szenario der 'tickenden Bombe', Guantanamo Bay als Symbol für die territoriale Auslagerung der Folter in ein rechtliches Niemandsland, die 'extraordinary renditions' als Symbol für die Missachtung völkerrechtlicher Mindeststandards für Ausweisung und Auslieferung, die Umgehung des 'Refoulement-Verbots' durch 'diplomatische Zusicherungen', die Praxis des Verschwindenlassens verdächtiger Terroristen in geheimen CIA-Lagern, die Aushöhlung des Beweisverwertungsverbots in Artikel 15 der UN-Konvention gegen die Folter und die Verweigerung des Rechts von Folteropfern auf Entschädigung durch US-amerikanische Gerichte angesprochen. Zum Schluss wird die Frage zur Diskussion gestellt, ob die Aushöhlung des Folterverbots straflos bleibt. (ICG2)

ZusammenfassungTerrorismus ist ein nicht nur politisch, sondern auch politikwissenschaftlich umstrittener Begriff. Das liegt in dem Umstand begründet, dass mit der Kennzeichnung politischer Gewalt als Terrorismus eine Wertung verbunden ist: Terrorismus gilt als illegitime Gewalt – im Gegensatz zu Widerstand, der gleichfalls illegal ist, aber als legitim verstanden wird. Die gängigen wissenschaftlichen Terrorismusdefinitionen versuchen diese Wertung auszublenden und definieren Terrorismus als Taktik und damit als Mittel zum Zweck; der Analyse bzw. Auswahl empirischer Phänomene aber geht eine Wertung notwendig voraus. Der vorliegende Beitrag schlägt demgegenüber eine Konzeption von Terrorismus vor, die die Ziele und damit die Frage nach der Legitimation politischer Gewalt systematisch miteinbezieht. Die vorgeschlagene Konzeptualisierung nimmt das Selbstverständnis von Akteuren politischer Gewalt, die die von ihnen verübte Gewalt notwendig als legitim, mithin als Widerstand, begreifen müssen, zum Ausgangspunkt und misst die Berechtigung dieser Selbstzuschreibung anhand der klassischen Rechtfertigung gewaltsamen Widerstands. Der vorliegende Beitrag entwickelt auf dieser Grundlage einen mehrstufigen Maßstab zur Unterscheidung legitimer und illegitimer politischer Gewalt, der von den moralischen Überzeugungen der Akteure abstrahiert.

Der Beitrag richtet den Blick stärker auf die methodologisch-methodischen Grundlagenprobleme, die sich dem Bemühen um eine sozialwissenschaftliche Prognoseforschung in besonderer Weise mit Bezug zum Phänomenfeld Terrorismus und Extremismus stellen. Dabei wird vor allem auch die Intention der Terrorismusprognose kritisch auf den Prüfstand gestellt: Eine derartige Forschung, die sich zu stark auf ihre unmittelbare Verwertbarkeit hinsichtlich praktischer - seien es repressive oder präventive - Zugänge der Phänomenbekämpfung bzw. -eindämmung konzentriert, vernachlässigt damit ihre Erkenntnisfähigkeit und praktische Verwertbarkeit. Kommen Terrorismusforscher nicht über die Perspektive der Praxis und ihr Vorverständnis des Untersuchungsgegenstandes hinaus, sind sie weder in der Lage, einen Beitrag für zuverlässige Prognoseinstrumente zu leisten, noch überhaupt neue Einsichten einzubringen. Vielmehr muss es gelingen, breite empirische Zugänge zum Phänomen zu finden, um nicht relevante Einflussfaktoren aufgrund einer vorgängigen theorie- und/oder interessengeleiteten Engführung des Betrachtungswinkels auszublenden. In diesem Kontext gehen die Autoren näher auf die möglichen Verzerrungsfaktoren ein (etwa: Distanzverlust durch Emotionen, Nutzenkalkül, institutionelle Erwünschtheit), die negativen Einfluss auf die Erstellung von Prognosen nehmen können und so die Ausschau nach Möglichkeiten der methodischen Kontrollierbarkeit erfordern. Bestimmte Prognosemethoden, die weniger den Einzelfall würdigen sondern 'mechanistisch' aus allgemeinen, statistischen Risikoabschätzungen Gefährdungseinschätzungen ableiten, laufen Gefahr, mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Konflikt zu geraten. (ICH2)

Spätestens seit dem 11. September 2001 ist der Terrorismus weltweit in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Mit dem verstärkten Auftreten des fundamentalistischen Terrors wuchs auch die Berichterstattung in den Medien und die Literatur aus diesem Bereich ist kaum mehr überschaubar. Trotz dieser Informationsfülle kommt das notwendige Orientierungswissen für den Leser häufig zu kurz. Das vorliegende Buch stellt in knapper und verständlicher Form Entwicklungstendenzen, Motive sowie gesellschaftliche und ökonomische Auswirkungen des Terrorismus dar. Unterschiede und mögliche Parallelen zwischen Terrororganisationen und kriminellen Organisationen werden erläutert und die Finanzierung des Terrors anhand ausgewählter Beispiele näher untersucht. Schließlich zeigen die Autoren, dass der Terrorismus eine Erscheinungsform unserer zunehmend komplexer werdenden Welt ist und schlagen neue Lösungsansätze zur Bewältigung des Phänomens vor.

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist seit über fünfzehn Jahren ein zentraler Fokus der europäischen Sicherheitspolitik. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob die Vielzahl an Sicherheitsmaßnahmen und -gesetzen, die auf verschiedenen politischen Ebenen verabschiedet wurden, den Standards der Effektivität und Verhältnismäßigkeit gerecht werden. Dieser Band bietet eine entsprechende kritische Bestandsaufnahme. Raphael Bossong gibt einen Überblick zu den strategischen Trends der EU-Antiterrorismuspolitik seit 2015, während Oldrich Bures die europäischen Maßnahmen zur Kontrolle sog. ausländischer Kämpfer evaluiert. Martin Kahl entwickelt eine grundsätzliche Kritik der Effektivität der EU-Terrorismusbekämpfung. Tim Krieger und Daniel Meierrieks kondensieren die wirtschaftswissenschaftliche Debatte zur Kosten- und Folgeabschätzung des Terrorismus. Anja Jacobi und Janina Kandt analysieren die transnationale Governance zur Eindämmung der Terrorismusfinanzierung. Mit Beiträgen vonDr. Raphael Bossong, Prof. Oldrich Bures, Dr. Martin Kahl, Prof. Tim Krieger, Dr. Daniel Meierrieks, Prof. Anja Jacobi, Janina Kandt

International audience ; Fabien Jobard Terrorismus – nicht nur ein Problem der Inneren Sicherheit 1 Terrorismus wird zuvörderst als Problem der inneren Sicherheit verhandelt, weshalb die in immer kürzeren Abständen ausgesprochenen Terrorwarnungen der Sicherheitsbehörden immer kurzatmigere Debatten um die Verschärfung und Intensivierung von Antiterrorgesetzen und-maßnahmen zur Folge haben. Ein Blick nach Frankreich als einem Land, dass schon länger mit dem neuen internationalen Terrorismus konfrontiert ist, erlaubt es jedoch aufzuzeigen, dass der politische Umgang mit Terrorismus keineswegs allein in den Bereich der Inneren Sicherheit fällt. Es bedarf eines Verständnisses dafür, dass diesbezüglich auch und vor allem die Zuständigkeit jener Politikfelder gefragt ist, die sich mit sozialer Sicherheit befassen. Seit dem Anschlag vom Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr zirkulieren Forderungen nach einer Verschärfung von Antiterrorgesetzen und-maßnahmen, und angesichts weiterer Anschläge und Anschlagsversuche in Europa reißt die Diskussion um diese nicht ab. Schon im 10-Punkten-Programm der Regierung nach mehr bzw. vereinfachten Überwachungsbefugnissen 2 stand Januar 2017 unter allem der elektronischen Fußfessel für Gefährder und ein paar Monate später trat ein Gesetz zur Verstärkung der polizeilichen Videoüberwachung in öffentlichen Räumen und durch private Betreiber von Anlagen und Veranstaltungen 3. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Bouillon sowie Bundesminister de Maizière denken zudem über eine stärkere Zentralisierung der Sicherheitsbehörden nach: wie Bouillon es formulierte, " Mit den bestehenden Gesetzen kommen wir nicht weiter ". Im Gespräch ist – um noch weiter als bisher präventiv im Vorfeld konkreter Gefahren ermitteln zu können – ein weitgehender Rückbau des föderalen Prinzips in Form der partiellen Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten und der Vergrößerung von Kompetenzen für Bundesbehörden. Es gibt jedoch auch eine Reihe von Stimmen, die die Vermutung hegen, dass der ...