Suchergebnisse

In the last five years, tensions have increased between China and a number of neighboring states over territorial disputes in the East and South China Sea. In some cases, there have even been threats of armed conflicts. China's increasingly aggressive behavior has stoked fears that long-simmering conflicts could escalate. This dismal picture began to brighten considerably, however, in the last half of 2014. In November, in the run-up to several important international summit meetings in the region, including the ASEAN Summit and the East Asia Summit (EAS), the parties to the conflicts began cautiously moving closer to one another and the security situation improved. Nevertheless, the drivers of the conflicts remain unchanged. They include conflicting territorial claims, strategic misperceptions, and contested regional orders. (author's abstract)

Am 24. August 2020 verübten zwei Selbstmordattentäterinnen einen Doppelanschlag im südphilippinischen Jolo, bei dem 14 Menschen getötet und mehr als 75 verletzt wurden. Er wurde vom "Islamischen Staat" (IS) für sich beansprucht und war das erste aufwendig geplante und öffentlichkeitswirksame Attentat seit Beginn der Corona-Pandemie. Zudem kommt es beinahe wöchentlich zu An­schlägen und An­griffen in Indonesien und auf den Philippinen. Zuvor hatten Anhänger des IS die Pan­demie als "Armee Allahs" bezeichnet, welche die Gegner des IS schwäche und so die Gelegenheit für neue, größere Anschläge biete. Befürchtungen, islamistische Attacken könn­ten sich infolge von Covid-19 massiv häufen, bestätigten sich indes bislang nicht, obwohl der IS in der Region weiterhin präsent ist. Dort gehen die Sicherheitskräfte nach wie vor militä­risch gegen die Organisation vor. Die strukturellen Ursachen des Terro­ris­mus dagegen werden bei seiner Bekämpfung immer noch vernachlässigt. (Autorenreferat)

Russland und China gelten als machtpolitische Profiteure des westlichen Abzugs aus Afghanistan. Sowohl im chinesischen als auch im russischen Diskurs werden aber neben triumphierenden Kommentaren zum westlichen Scheitern auch ernste Befürchtungen im Hinblick auf die regionale Sicherheitslage laut. Westliche Akteure sollten sich um ein differenzierteres Verständnis der Pekinger und Moskauer Perspektiven bemühen. Daraus könnten sich auch Möglichkeiten der Kooperation ergeben, die der Stabilisierung Zentralasiens und Afghanistans dienen. Angesichts des sich verschärfenden globalen Systemwettbewerbs wird der Spielraum für Zusammenarbeit jedoch begrenzt bleiben. (Autorenreferat)

Washington und Berlin haben ihre Differenzen über Nord Stream 2 beigelegt. Damit ist zunächst einmal die Negativspirale eines Energie-Sicherheitsdilemmas angehalten, in die das Projekt geraten war. Während die Biden-Administration ein klares Signal setzt, dass ihr konstruktive Beziehungen zu Deutschland wichtig sind, ist die Bundes­regierung nun gefragt, die vereinbarten Punkte umzusetzen. Die Gaspipeline durch die Ostsee bleibt jedenfalls ein Politikum. Kiew und Warschau haben bereits deutlich gemacht, dass sie die deutsch-amerikanische Übereinkunft ablehnen. Ein "Grand Bargain" über Nord Stream 2, der nicht nur bilateral abgestimmt ist, sondern auch die Ukraine einbindet und Russland verpflichtet, ist noch nicht erreicht. (Autorenreferat)

In June 2016 Federica Mogherini, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice-President of the European Commission (HR/VP), will unveil the new EU Global Strategy. The document succeeds the European Security Strategy of 2003. One important concern associated with this initiative is to develop the EU's "comprehensive approach" into a "joined-up approach". For that to succeed, the EEAS and the Commission will have to formally define who sets the EU's priorities, makes decisions, and enforces these on the ground; regional strategies will need to be immediately backed up by action plans. The EEAS should appoint a representative for the implementation of regional strategies having the requisite authority with respect to all EU actors. Finally, the EEAS and the Commission should develop "strategic budgets" to fund the priority projects of EU external action in regions for which the EU has adopted strategies. (author's abstract)

The recent debate about providing military assistance to Ukraine has relevance for the efforts to overcome the current impasse in the Minsk Process and the Normandy Format in particular, and thus the search for a resolution to the conflict regarding the Donbas. But it also concerns larger questions of Germany's role in Europe, and in security policy more generally. It touches on Germany's ability to adapt to situations in which other countries are willing to envisage military solutions to existing con­flicts. In this sense, it fits into discussions about a more geopolitical EU. And it offers Berlin a way to reinforce its commitment to European security and stability by more actively resisting the redrawing of international borders. (author's abstract)

Die institutionalisierten Beziehungen zwischen Nato und Russland sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und dem Krieg in der Ostukraine suspendiert. Aufgrund gegensätzlicher Vorstellungen zur euro-atlantischen Sicherheitsordnung ist das Verhältnis tiefgehend und dauerhaft gestört. Umso wichtiger ist es, Klarheit über die Bestimmungsfaktoren und Perspektiven der bilateralen Beziehungen zu gewinnen. Wie diese sich in den kommenden fünf bis zehn Jahren entwickeln werden, hängt unter anderem von künftigen Ereignissen ab, so dem Nato-Gipfel in Warschau 2016 sowie den Wahlen in den USA 2016 und Russland 2016 und 2018. Externe Entwicklungen spielen ebenfalls eine nicht unwesentliche Rolle. (Autorenreferat)

Die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestags­fraktion hat Mitte Februar eine eigene Streitmacht für die Europäische Union (EU) ins Gespräch gebracht. Diese Vision, für die EU eine gemeinsame Verteidigung in Form einer 28. Armee aufzubauen, wird seit längerem diskutiert. Allerdings bleibt sie oftmals sehr vage, was die politischen und militärischen Voraussetzungen, die Konzeption und die Fähigkeiten der 28. Armee betrifft. Laut dem aktuellen Vor­schlag soll sie über eine Truppenstärke von 1500 Soldaten verfügen und der EU-Kommission unter­stellt sein. Doch welche politischen Voraussetzungen und konzeptionellen Grundlagen müssten erfüllt sein, um eine supranationale europäische Armee ins Leben zu rufen? (Autorenreferat)

Bei den Regierungen arabischer Staaten trifft Deutschland auf Ablehnung, wenn es darum wirbt, die Menschenrechte zu achten. Sofern sich die Adressaten nicht vollständig dem Dialog verweigern, stützen sie sich zumeist auf vier Argumentationsmuster, um entsprechende Forderungen abzuwehren: (1) Die Menschenrechtslage im eigenen Land verbessere sich bereits, doch benötige dieser Prozess noch Zeit; (2) Anliegen wie wirtschaftliche Entwicklung und Terrorismusbekämpfung hätten Vorrang gegenüber bürgerlichen Rechten; (3) Menschenrechte seien ein westliches Konstrukt und ignorierten die kulturellen Eigenheiten der angesprochenen Gesellschaften; (4) westliche Menschenrechtspolitik sei geprägt von Doppelmoral. Deutsche Offizielle sollten diese Einwände kennen und ihnen proaktiv begegnen, wenn sie sich in den Dialog über Menschenrechte begeben. Vor allem mit den Vorwürfen von Kulturimperialismus und Doppelmoral sollte die Bundesregierung sich auch inhaltlich auseinandersetzen, denn in der Bevölkerung arabischer Länder sind sie weit verbreitet. Um ihnen entgegenzutreten, sollten der universale Anspruch von Menschenrechten gerade im Rahmen einer feministischen Außenpolitik stärker herausgestellt, mögliche konkurrierende Eigeninteressen klarer benannt und der Dialog über Menschenrechte mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. (Autorenreferat)

Since his election in 2017, President Emmanuel Macron has tried to distance himself from established and widely criticised patterns of France's Africa policy. He diversified relations with Africa in regional and substantive terms, integrated non-state actors and cultivated a comparatively open approach to France's problematic past on the con­tinent. However, Macron's efforts to craft a narrative of change was overshadowed by path dependencies, above all the continuation of the military engagement in the Sahel and incoherent relations with autocratic governments. The involuntary military withdrawal first from Mali (2022), from Burkina Faso (2023) and finally from Niger (announced for late 2023) marks a historic turning point in Franco-African relations. The question is no longer whether relations between France and its former colonies will change; the real question is whether Paris will be able to shape this change or if it will be a mere bystander to a transformation that is largely driven by African actors. (author's abstract)

Der neue französische Präsident, Emmanuel Macron, steht vor enormen Herausforde­rungen: Er muss ein gespaltenes Land einen, eine stagnierende Wirtschaft auf Kurs bringen und eine Mehrheit finden, die ihn dabei unterstützt, seine Reformagenda um­zusetzen. Er ist zum Erfolg verdammt. Scheitert er, wie François Hollande und Nicolas Sarkozy zuvor, wird Marine Le Pen 2022 in den Élysée-Palast einziehen. Zum Erfolg Macrons muss auch Deutschland einen Beitrag leisten – insbesondere in der Wirt­schaftspolitik und bei der Weiterentwicklung des Euro-Währungsgebiets. (Auotorenreferat)

The European Union faces a fundamental dilemma. On the one hand, pressure to reform its structures is growing. The hard negotiations with Greece in summer 2015 have revived the debate on deepening the Eurozone, while at the same time London is pushing to roll back integration, at least for itself. On the other hand, national governments reject any moves that would require a treaty change (such as transfer of powers) as politically impossible. Legal options for evading the dilemma and developing the Union by "covert integration" do exist, but these require unanimous political agreement among all the national governments - and would in the medium term require treaty changes to restore transparency and democratic legitimacy. (author's abstract)

Die internationale Ordnung befindet sich im Umbruch. Daraus ergibt sich die For­derung, dass die Europäische Union "weltpolitikfähig" werden sollte - dies die Worte des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die Organe der EU sind sich einig, dass dies nur gelingen kann, wenn die Sicherheits- und Verteidigungs­politik der Union gestärkt wird. Wie das jedoch geschehen sollte, welche Strukturen erforderlich sind und wer dies entscheiden soll, darüber herrscht Dissens. Im Som­mer 2019 wird die nächste Europäische Kommission gebildet. Angesichts dessen erscheint es dringlich, die verschiedenen Optionen und deren Folgen für die bestehenden Formen der Zusammenarbeit nationaler und europäischer Verteidigungs­politiken zu diskutieren. (Autorenreferat)

Since 2010, amid a series of overlapping crises, the EU has introduced far-reaching instruments both within and beyond the EU treaties that have expanded its responsibilities. These instruments often have a structure-defining character and/or have served as precedents in subsequent crises. An analysis of the decision-making processes on three key crisis instruments during the Covid-19 pandemic - vaccine procurement, the SURE programme to support national short-time working schemes and the recovery fund NGEU - reveals deficits in the democratic legitimacy of the EU's crisis governance. The "emergency Article" 122 TFEU, which was used for all three crisis instruments, largely excludes the involvement of the European Parliament. As NGEU was linked to the EU's Multiannual Financial Framework, the EP was involved but politically marginalised by the member states in the Council. Because standard EU procedures were used, the German Bundestag was informed in all three cases and was even able to secure more extensive information rights than the EP. However, this cannot replace European-level parliamentary control. As far as the capacity to act in decision-making processes is concerned, Article 122 TFEU with majority voting allowed for very quick decisions to be made regarding vaccine procurement and SURE, but not NGEU. The model of NGEU - with a link to the Multiannual Financial Framework and lengthy national approval procedures - is therefore not suitable as a model for crisis instruments. There are clear deficiencies in the transparency of decision-making processes and implementation as well the allocation of political responsibility. In the short term, the EU should increase the transparency of crisis instruments; in the long term, it should introduce a clear definition of a "state of emergency", with appropriate limits, into the EU Treaty, while strengthening the role of the EP. (author's abstract)