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Damit der russische Staats- und Verwaltungsapparat den Bürgern und nicht den Amtsinhabern dient, müssen für die Autorin drei Probleme gelöst werden: Wie kann sich ein lange gewachsenes System mit seinem festgezurrten Interessengeflecht selbst reformieren? Wie lässt sich der Widerspruch auflösen zwischen dem proklamierten Endziel eines dezentralisierten Verwaltungsapparates mit eigenverantwortlichem Handeln auf den unteren Hierarchieebenen und einer Zentralisierung, die notwendig ist, um Reformen anzustoßen und umzusetzen? Sind halbfertige, aber schnelle Reformschritte einer gut durchdachten und langfristig umzusetzenden Reformstrategie vorzuziehen? Um diese Fragen zu beantworten, werden zunächst die drei Komponenten der Reform des russischen öffentlichen Sektors beschrieben: Verwaltungsreform, Reform des öffentlichen Dienstes und Reform des Staatshaushaltes. Alle drei Komponenten sind eng miteinander verzahnt, und der Reformerfolg in einem dieser Gebiete hängt von der erfolgreichen Umsetzung der jeweils anderen Komponenten ab. Die Verwaltungsreform soll insgesamt dazu dienen, die Einmischung des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft zu regeln und u.U. zu reduzieren, den einzelnen Abteilungen in den Ämtern und Ministerien klare Zuständigkeiten zuzuweisen und die Duplizierung von Funktionen abzuschaffen. (ICA2)

Der Beitrag interpretiert den aufrüttelnden Gestus und das Pathos der Programmschrift "Bildung neu denken", die im Auftrage der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft 2003 verfasst worden ist. Diese Schrift, die eine volkspädagogische Offensive für das Idealbild des "unternehmerischen Menschen" anstrebt, bestimmt Bildung als "wichtigsten Rohstoff der Wirtschaft". Obwohl Interventionen des neoliberalen Staates weitgehend begrenzt werden sollen (Stichworte: Entstaatlichung, Entbürokratisierung), stehen am Ende des Forderungskatalogs paradoxerweise mehr staatliche Eingriffe, als bisher praktiziert werden. Insgesamt ist das Gutachten "Bildung neu denken" ein Musterbeispiel dafür, wie leicht die Pädagogik, gerade auch als Wissenschaft, der Versuchung erliegen kann, sich an dominante Trends "anzuhängen". Das Modell der "flexiblen Ökonomie" und des "verschlankten Staates" steht und fällt mit der erfolgreichen Durchsetzung eines neuen Menschentypus, der durch ein System gesetzlicher Verpflichtungen und pädagogischer Kontrollen "gefördert" werden soll, welches im krassen Gegensatz zu den Prinzipien dieses Gesellschaftsmodells steht, das mehr Freiheit verspricht. (ICA2)

Der Beitrag betrachtet die Veränderungen der wirtschaftspolitischen Interventionsmuster in der V. Republik. Frankreich stand lange Zeit für ein spezifisches, etatistisches Kapitalismusmodell, das sich zur Bewältigung einer umfassenden, nachholenden Modernisierung nach 1944 herausgebildet hat. In einem ersten Schritt wird aufgezeigt, dass und wie dieses Modell durch die Geburt der V. Republik erst zu seiner vollen Entfaltung gebracht wird. Im Anschluss werden die Konturen des Etatismus à la francaise skizziert, aber auch der vielfältige Veränderungs- und Reformdruck, denen dieses Modell in den vergangenen drei Jahrzehnten unterworfen worden ist, dargestellt. Im dritten Schritt wird abschließend der Frage nachgegangen, inwiefern sich ein neues Interventionsmodell herausgebildet hat. So hat sich in Frankreich ein markanter Wandel vollzogen, den man als die Ablösung eines staatsgelenkten durch einen staatsgeförderten Kapitalismus bezeichnen kann. Ökonomischer Strukturwandel, Europäisierung und Globalisierung haben die Interventionsmöglichkeiten des Staates eingeschränkt und seine Instrumente häufig ihrer Wirksamkeit beraubt. Doch der Staat behält gerade in Frankreich weiterhin eine Schlüsselrolle als Garant des territorialen und sozialen Zusammenhalts und sein Interventionsarsenal, wenngleich ausgedünnt, bleibt beträchtlich. (ICG2)

Was zur Zeit in Nigeria geschieht, lässt sich als eine Art Experiment betrachten. Mit Obasanjo als Präsident muss sich herausstellen, ob dasbevölkerungsreichste - und vielleicht wichtigste - Land Afrikas sich demokratisch regieren lässt. Wahrscheinlich hat es unter der jetzigen Regierung die letzte Chance, dem Staat, der sich unter den Militärs kaum noch um die Belange der Bürger gekümmert hatte, wieder moralische Autorität zu geben. Nur eine Regierung, die sich auf das Votum der Bevölkerung stützt, scheint noch verhindern zu können, dass die Föderation mit ihren 400 ethnischen Gruppen auseinander bricht. Doch gerade unter der neuen, zivilen Regierung eskalieren ethnische und religiöse Konflikte, so dass dem Staat das Gewaltmonopol zu entgleiten droht. Es ist auch kaum damit zu rechnen, dass Nigeria wieder zur Ruhe kommt, wenn es den zivilen Politikern nicht gelingt, das Land aus seiner Wirtschaftskrise zu führen. Die Entwicklung in Nigeria scheint insgesamt zu bestätigen, dass demokratische Konkurrenz um die Macht in ethnisch zerrissenen Gesellschaften nur dazu führt, dass die Gegensätze zwischen den Ethnien noch stärker - bis zum Bürgerkrieg - hervortreten. (ICA2)

Anders als in den meisten europäischen und vor allem in den angelsächsischen Ländern hat eine intergrierte Sichtweise von Bildungs- und Sozialpolitik in Deutschland keine Tradition. Dies hat Folgen für die Wahrnehmung der 'sozialen Frage' in Deutschland und die Reform des Wohlfahrtsstaates. Die gleichgewichtige Verteilung von Humankapital wird als zentral für die soziale und politische Integration betrachtet. Angesichts von Bildungs-Ungleichgewichten, die zu ungleicher Verteilung von Humankapital führen, wird die grundsätzliche Verflechtung von Bildungs- und Sozialpolitik wird diskutiert. Als Standards für die Messung von Bildungsarmut und Bildungsreichtum werden zertifikatsbezogene und kompetenzenorientierte Verfahren vorgestellt, und in einem Vergleich der OECD-Staaten wird die Verteilung von Kompetenzarmut und -reichtum dargestellt. Dabei werden 'vier Welten der Kompetenzproduktion' unterschieden, wobei Deutschland zusammen mit sechs weiteren Staaten als Land mit absolutem Bildungsreichtum eingeordnet wird. Vor diesem Hintergrund wird die deutsche Bildungspolitik nach Erscheinen der internationalen PISA-Studie kritisch betrachtet, und es wird für eine Einbeziehung der Bildungspolitik in die Sozialberichterstattung der Bundesregierung plädiert. Die Überlegungen führen 'kompetenzorientiert und kontrolliert' zurück zum demokratischen Ausgangspunkt der Bildungsreform der 1970er Jahre. (IAB)

Verbände organisieren Interessen, und zwar partikulare Interessen. Partikular ist jede von einer begrenzten Personengruppe vertretene Konzeption des Gemeinwohls, also dessen, was diese Gruppe als für alle gut propagiert - so z. B. die Position der katholischen Kirche zur Abtreibung, die Position von Greenpeace in Umweltfragen oder die Position von Attac zum Thema Globalisierung. Auch diese Vorstellungen und Ziele sind zunächst nur die Vorstellungen und Ziele der jeweiligen Gruppe Gleichgesinnter, und diese Vorstellungen können mit anderen Vorstellungen konfligieren. In einer freien Gesellschaft sind Diversität und Konflikt der Interessen jedoch der Normalfall. Vor diesem Hintergrund ist der "Verbändestaat" nicht einfach ein Staat, in dem es starke Verbände gibt, sondern ein Staat, in dem die Verbände Macht ausüben, für die sie kein Mandat haben. Pluralismus ist lebenswichtig für eine freiheitliche Gesellschaft, Korporatismus nicht. Der Autor kommt hier zu folgendem Schluss: Es ist kaum zu bestreiten, dass man die Situation in Deutschland als insgesamt stark korporatistisch gefärbt bezeichnen muss. Reformen des Verbändestaates in Deutschland sollten also auf die Zurückdrängung korporatistischer Züge zielen, ohne die aktive politische Rolle der Verbände zu beschädigen. (ICA2)

Es herrscht allgemeines Einverständnis darüber, dass das Wesen der Sicherheitsbedrohungen im Wandel begriffen ist und dass Bedrohungen seit Ende des Kalten Krieges komplexer und tiefer greifend geworden sind. Statt einer einzelnen, vorwiegend militärischen Bedrohung, die die gesamte Nation (und die Welt) vernichten könnte, gibt es nun eine Vielzahl von Bedrohungen, zwar kleiner in ihrer Größenordnung, aber schwieriger zu identifizieren und zu bekämpfen. Der vorliegende Beitrag untersucht diese neuen Sicherheitsbedrohungen und die Konsequenzen, die sich daraus für die Europäische Sicherheit ergeben. Zunächst wird auf die neue Gefahrenumgebung eingegangen. Im Anschluss daran untersucht der Autor die Bestimmungsgrößen der neuen Sicherheitsagenda. Es wird deutlich, dass die 'dynamische Dichte' des europäischen Staatensystems die Entwicklung einer kollektiven europäischen Identität gefördert hat, die kulturelle, politische, wirtschaftliche und geografische Komponenten aufweist. Die Evolution einer solchen Schicksalsgemeinschaft bedeutet, dass die Gefährdung einer Gesellschaft oder eines Staates schnell auf alle anderen übertragen wird, wenngleich mit unterschiedlicher Intensität und Sorge. Diese Verletzbarkeit rührt aus der strukturellen und kulturellen Verquickung dieser Staaten her. (ICD)

Der Autor zeigt in seinem Beitrag, dass die Auseinandersetzungen in den 1970er Jahren um das Konzept der "Neuen internationalen Wirtschaftsordnung", das sich auf eine Regulierung bzw. Begrenzung der Tätigkeit transnationaler Konzerne sowie auf die ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten bezieht, nach wie vor Bedeutung haben und auf ein politisches Erbe verweisen, dass es neu anzueignen gilt. Er kommt bei seinen kursorischen Betrachtungen der historischen Voraussetzungen des neoliberalen Diskurses und der gegenwärtigen Lage der Weltwirtschaft zu dem Ergebnis, dass die nahe Zukunft weiterhin von imperialen Kriegen, ethnischen Konflikten und Kriegsdrohungen geprägt sein wird. Damit verbindet sich auch die Frage nach den Entwicklungsmöglichkeiten der Länder des Südens sowie die Frage nach der Rolle und Funktion des Staates. Die Rückeroberung des Politischen gegen die angeblichen Sachzwänge der Ökonomie stellt nach Ansicht des Autors eine wichtige Herausforderung für die politische Linke und die sozialen Bewegungen in den Ländern des Nordens und des Südens dar. In diesem Sinne sollten das Konzept und die Umsetzung der "Neuen internationalen Wirtschaftsordnung" neu diskutiert werden. (ICI2)

Anders als in den meisten europäischen und vor allem in den angelsächsischen Ländern hat eine integrierte Sichtweise von Bildungs- und Sozialpolitik in Deutschland keine Tradition. Dies hat Folgen für die Wahrnehmung der 'sozialen Frage' in Deutschland und die Reform des Wohlfahrtsstaates. Die gleichgewichtige Verteilung von Humankapital wird als zentral für die soziale und politische Integration betrachtet. Angesichts von Bildungs-Ungleichgewichten, die zu ungleicher Verteilung von Humankapital führen, wird die grundsätzliche Verflechtung von Bildungs- und Sozialpolitik wird diskutiert. Als Standards für die Messung von Bildungsarmut und Bildungsreichtum werden zertifikatsbezogene und kompetenzenorientierte Verfahren vorgestellt, und in einem Vergleich der OECD-Staaten wird die Verteilung von Kompetenzarmut und -reichtum dargestellt. Dabei werden 'vier Welten der Kompetenzproduktion' unterschieden, wobei Deutschland zusammen mit sechs weiteren Staaten als Land mit absolutem Bildungsreichtum eingeordnet wird. Vor diesem Hintergrund wird die deutsche Bildungspolitik nach Erscheinen der internationalen PISA-Studie kritisch betrachtet, und es wird für eine Einbeziehung der Bildungspolitik in die Sozialberichterstattung der Bundesregierung plädiert. Die Überlegungen führen 'kompetenzorientiert und kontrolliert' zurück zum demokratischen Ausgangspunkt der Bildungsreform der 1970er Jahre. (IAB)

Es gibt keine französische Übersetzung von "Ganztagsschule", "weil Schule in Frankreich von alters her sich über den ganzen Tag erstreckt. Schule in Frankreich ist per definitionem Ganztagsschule." Der Autor beschreibt den Ursprung der Ganztagsschule in Frankreich, die "auf einem historischen Kompromiss zwischen Staat und katholischer Kirche" basiert und zudem durch die extrem langen Sommerferien begründet ist. Für die Organisationsstruktur ist kennzeichnend, dass das Prinzip der Ganztagsschule "für die gesamte Schulzeit vom Vorschulbereich bis zu den Postabiturklassen gilt" und dies bedeutet, "dass der Staat, gleichsam als Nebeneffekt der ursprünglich beabsichtigten politischen Sozialisationsfunktion, für Unterricht und Kinderbetreuung einen verlässlichen Rahmen vorgibt, auf den die Familien bauen können. Die staatliche Schulorganisation wirkt sich also auch sehr stark familienpolitisch aus." Der Autor beschreibt die Organisationsstruktur der Ganztagsschule und skizziert die differenzierte Personalstruktur: "Die französische Schule beschäftigt nicht nur Lehrer, sondern eine breite Palette von pädagogischem Hilfspersonal, die die Lehrer in ihrer Tätigkeit unterstützen." Abschließend werden "bleibende Probleme" angesprochen. (DIPF/Bi./Orig.).

Die Sorge um die Zukunft der Demokratie jenseits des Nationalstaats aufgreifend fragt der Verfasser, unter welchen Bedingungen die Globalisierung als demokratische Chance begriffen werden kann. Er unterstreicht die Notwendigkeit, den Prozess der politischen Denationalisierung demokratisch zu domestizieren, und verweist auf Quellen normativer Orientierung, die mit den Strukturbedingungen der Denationalisierung kompatibel sind. Die Frage nach dem zu Grunde zu legenden Modell der Demokratie wird im Folgenden auf zwei Wegen beantwortet, zum einen durch die Frage nach den strukturellen und institutionellen Bedingungen, unter denen sich die Quellen reproduzieren lassen, aus denen sich die Idee normativer Verpflichtung speist, zum anderen über funktionale Erwägungen, die in den besonderen Bedingungen der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung jenseits des Staates ihren Ausgangspunkt nehmen und deliberativ vermittelte Formen favorisieren. Abschließend greift der Verfasser die Frage nach unterschiedlichen Formen der reflexiven Selbsteinwirkung auf, wobei wiederum zwei alternative Zugänge unterschieden werden: die Frage nach der Konstitutionalisierung transnationaler Politik und die Frage der Rechtfertigung von Formen hierarchischer Selbsteinwirkung, wie sie traditionell in Gestalt des Staates auftreten. (ICE2)

"Anhand eines kleinen theoretischen Modells wird zunächst gezeigt, dass es sinnvoll ist, öffentliche Defizite und Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt langfristig zu begrenzen. Dann werden fiskalische Institutionen, die 'Schuldenbremsen', vorgestellt, die verhindern sollen, dass öffentliche Defizite und Schulden ausser Kontrolle geraten. Der Verfasser stellt einige Modelle aus Schweizer Kantonen, insbesondere dem Kanton St. Gallen, sowie die im Jahr 2001 auf Bundesebene eingeführte Variante vor. Während die kantonalen Modelle recht erfolgreich sind, müssen wir noch warten, bis wir Aussagen über die Wirksamkeit auf Bundesebene machen können. Schliesslich wird dargestellt, wie das Problem einer möglichen Überschuldung von Kantonen und Gemeinden in der Schweiz gelöst wird. Nimmt man alle Ergebnisse zusammen, dann zeigt sich, dass föderale Staaten dann, wenn sie über entsprechend geeignete Institutionen verfügen, eher in der Lage sind, eine nachhaltige Finanzpolitik zu verfolgen als unitarische Staaten. Dabei spielen auf allen drei Ebenen budgetäre Restriktionen genauso wie Finanzreferenden eine entscheidende Rolle. Andererseits erübrigt sich ein spezieller Stabilitätspakt zwischen diesen Ebenen." (Autorenreferat)

"Aufgrund der Daten der Dritten Europäischen Umfrage für Arbeitsbedingungen wurde für den Vergleich europäischer Staaten ein zusammengesetzter Indikator der Arbeitsbedingungen aufgestellt. Die wichtigsten Forschungsergebnisse sind wie folgt: (a) die Ungleichheit zwischen europäischen Staaten ist statistisch signifikanter hinsichtlich der Arbeitsbedingungen als hinsichtlich des Einkommens; dies impliziert eine recht exakte Untersuchung in der Rangordnung der Länder nach den Arbeitsbedingungen, (b) durchschnittliche Arbeitsbedigungen und Einkommen in den Ländern stehen in einer positiven Korrelation zueinander, aber innerhalb der einzelnen Länder korrelieren sie wenig; das heißt, sie werden durch die nationale Spezifität beeinflusst und (c) die subjektiven Einschätzungen einschließlich der allgemeinen Arbeitszufriedenheit hängen nicht von den Einkünften ab, sondern hauptsächlich von Arbeitsbedingungen; dementsprechend sollte der Verbesserung der Arbeitsbedingungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Zusätzlich wird ein dreidimensionaler Indikator für die Arbeitszeit konstruiert mit Aspekten wie Dauer, Lage (Abnormalität) und Flexibilität. Es ist statistisch bewiesen, dass Abnormalität und Flexibilität der Arbeitszeit sich gegenseitig kompensieren, aber die Dauer der Arbeitszeit ist von ihrer Lage und von ihrer Flexibilität unabhängig." (Autorenreferat)