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Die Arbeit befasst sich insbesondere vor dem Hintergrund des 2011 ergangenen Brüstle-Urteils des EuGH mit der Zulässigkeit von Patenten auf embryonale Stammzellen.Neben einer detaillierten Analyse der einschlägigen Rechtsvorschriften wird die Problematik vor allem unter dem Aspekt der Wechselwirkungen zwischen öffentlich-rechtlichen Verwertungsverboten und Patentverboten untersucht. Dabei wird herausgearbeitet, dass Patentverbote zwingend an die Vorgaben des öffentlichen Rechts gebunden sind und eine Aufstellung eigener Bewertungsmaßstäbe für die patentierte Technologie abseits der Vorgaben des öffentlichen Rechts, wie durch das Europäische Patentamt, die Biotechnologie-Richtlinie und den EuGH erfolgt, nicht zulässig ist.Lösungsansätze legen die Patentverbote im Lichte der untersuchten Wechselwirkungen aus und führen diese näher an die Vorgaben des öffentlichen Rechts heran. Im Hinblick auf die Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen kommt die Arbeit zu differenzierenden Ergebnissen

Auf der Suche nach effektiven Konzepten zur Eindämmung von Übergewicht und Adipositas werden u.a. die Bereitstellung und Vermittlung von Produktinformationen sowie Ernährungs-, Bewegungs- und Gesundheitswissen als Schlüssel zur Problemlösung gesehen. Hinter diesem Ansatz steht das Leitbild vom gut informierten und zu selbstbestimmten Handeln befähigten und mündigen Verbraucher. Neben der Vermittlung von allgemeinem Ernährungswissen spielt in der öffentlichen Debatte auch die Lebensmittelkennzeichnung eine wichtige Rolle. Das Symposion beschäftigte sich vor diesem Hintergrund mit verschiedenen Kommunikations- und Informationsansätzen von Politik, Verbraucherschützern und Industrie und hinterfragte diese unter rechtlichen, ethischen und kommunikationswissenschaftlichen Gesichtspunkten. Im Mittelpunkt standen dabei Ideal und Realität des "mündigen Verbrauchers"

Seit ihrer Einführung im Jahr 2007 haben die Wahltarife als Gestaltungsinstrument der gesetzlichen Krankenkassen zunehmend an Bedeutung gewonnen. In der gesetzlichen Krankenversicherung entwickeln sich seitdem vielfältige kassenindividuelle Tarife, die verstärkt Akzeptanz bei den Versicherten finden. In der Rechtspraxis führt das vermehrt zu Fragen hinsichtlich der rechtlichen Grenzen dieses Instruments. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt daher auf der rechtlichen Analyse der Gestaltungsmöglichkeiten der jeweiligen Tarife sowie deren Eingliederung in die bestehenden Regelungsstrukturen des Sozialgesetzbuchs. Daneben behandelt der Verfasser die durch die Tarifangebote steigende wirtschaftliche Betätigung der Krankenkassen sowie den damit einhergehenden Wettbewerb und untersucht die Auswirkungen auf das Solidarprinzip. Es folgt eine Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit der Wahltarife, insbesondere ihrer Grundrechtsrelevanz, sowie der Anwendbarkeit unionsrechtlicher Wettbewerbsregeln. Die einschlägige Literatur sowie die bisher ergangene Rechtsprechung wurden umfassend ausgewertet. Regelungsbeispiele und der ständige Bezug zur Praxis veranschaulichen das Werk

Editorial zum Themenheft "Öffentliche Gesundheit"

Behandelt werden die Quellen des Sicherheitsrechts und die Aufgaben dieses Teils des Öffentlichen Rechts sowie die Aufgaben der Polizei und der Bewaffneten Volkspolizei; Entsprechungen mit dem deutschen Polizeirecht werden herangezogen. (JJ)

Der Tagungsband beleuchtet das ethisch brisante Thema "Zwangsbehandlung", das durch zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts eine neue Aufmerksamkeit erfahren hat. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zwei landesrechtliche Regelungen des Maßregelvollzugs für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für nichtig. In der Folge zog der Bundesgerichtshof Konsequenzen aus diesen Beschlüssen für den Bereich der Unterbringung auf Grundlage des Betreuungsrechts. Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung erklärte er, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches den Anforderungen an eine gesetzliche Ermächtigung nicht genügen. Auf der interdisziplinären Tagung des Instituts für Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin der Ruhr-Universität Bochum diskutierten Psychiater, Medizinethiker und Juristen die Voraussetzungen der Zwangsbehandlung und die Auswirkungen der Gerichtsbeschlüsse auf die Praxis. Sie reflektierten die Anforderungen an ein neues Gesetz und hinterfragten die medizinische Indikation der Zwangsbehandlung