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Der Autor erörtert in seinem Vortrag auf dem Hintergrund seiner Erfahrungen in der Schweiz die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Deutschland. Er betont, dass angesichts des modernen Entwicklungsstandes der Rechtsvergleichung und der vergleichenden Rechtspolitik nicht das jeweilige Land mit seinen Besonderheiten, sondern ihr verallgemeinerungsfähiges Gestaltungspotential im Mittelpunkt des Interesses stehen sollte. Im ersten Teil seiner Ausführungen zeigt er die Unterschiede zwischen direkter und repräsentativer Demokratie sowie die hauptsächlichen Rechtfertigungsgründe der direkten Demokratie auf, die in der Bekämpfung autokratischer Willkür, einer sachlich-gemeinwohlorientierten Beurteilung, der politischen Freiheit und der Relativität dieser Rechtfertigungen bestehen. Der zweite Teil hat die bisherigen Entwicklungen in Deutschland im Allgemeinen und den Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Besonderen zum Inhalt. Im dritten Teil diskutiert der Autor die Perspektiven der direkten Demokratie, die sich z.B. auf den Wandel zur Bildungs- und Informationsgesellschaft, die erzieherisch-integrierende Wirkung, die Qualität der Deliberationsprozesse und finanzwirtschaftliche Vorzüge beziehen.

Die Verfasserin vertritt die These, dass Rumänien ein vorpolitisches System ist. Dieses Spezifikum kann einer vergleichenden Lektüre der Verfassungsbestimmungen entnommen werden, die das Wesen des rumänischen Staates und der rumänischen Nation definieren. Die Staaten Osteuropas befinden sich in der Phase der Nationsbildung. Die direkte Konsequenz besteht darin, dass die nationale Souveränität in dem klassischen Sinne des 19. Jahrhunderts verstanden wird und als heiliger Wert (in der Verfassung und in den kollektiven Vorstellungen) hochgeschätzt wird. Wenn man die Bestimmungen von Artikel 4 und Artikel 7 der Verfassung Rumäniens vergleicht, stellt man fest, dass es in Rumänien kein Verständnis über die Nation in dem modernen Sinne des Wortes gibt. Wer ist das Volk? Und ist das Volk ethnos oder demos? Gibt es überhaupt eine Chance für die Demokratie, wenn es keinen demos gibt? Solange es keine verfassungsrechtliche Antwort gibt auf diese Frage, muss man die fragile Natur der rumänischen Demokratie als ein fait accompli akzeptieren und den westeuropäischen Wissenschaftlern signalisieren, dass man über die Institutionen der mittelbaren und unmittelbaren Demokratie auf der hier geschilderten analytischen Ebene der fundamentalen Fragen diskutieren muss, bzw. dass sich die Diskussion nicht auf Verfeinerungen und auf vergleichbaren Fortschritt mit der Situation in den befestigten Demokratie bewegen kann. (ICB2)

A review article on Wie demokratisch ist direkte Demokratie? Eine Wachstumstheorie der Demokratie by L. Hager (How democratic is direct democracy? A growth theory of democracy), discusses democracy and elections and the influence of civilians. The growth theory of democracy and dynamic representation processes are explored. A discussion about real democratic growth concludes the article. O. van Zijl

Noch unlängst sah es so aus, als sei es nur noch eine Frage kurzer Zeit, bis in Deutschland auf Bundesebene über die im Grundgesetz vorgesehenen Fälle der Länderneugliederung hinaus weitere Elemente direktdemokratischer Entscheidung eingeführt werden würden. In Umfragen befürworteten das drei Viertel der Befragten, und außer der CDU hatten sich alle im Bundestag vertretenen Parteien dafür ausgesprochen. Während die deutsche Regierungspolitik dem Thema ausweichen zu wollen scheint, finden in der Wissenschaft, national wie international, direktdemokratische Entscheidungsverfahren immer mehr Interesse, das sich in einer wachsenden Anzahl einschlägiger Sammelbände zeigt. Einer davon, der unmittelbar als Stellungnahme zur verfassungspolitischen Diskussion konzipiert ist, wird hier vorgestellt: Wolfgang Merkel/Claudia Ritzi (Hrsg.), Die Legitimität direkter Demokratie. Wie demokratisch sind Volksabstimmungen? Wiesbaden 2017, 252 S.