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Das Werk ermöglicht dem Rechtsanwender eine fundierte und praxisorientierte Auseinandersetzung mit dem Europäischen Mahnverfahren (EuMVVO), das sich in grenzüberschreitenden Angelegenheiten in Kürze gegenüber nationalen Verfahren durchsetzen dürfte. Ausgehend von definierten Effizienzkriterien, wie etwa Schuldnerschutz, Schnelligkeit des Verfahrens oder Abstimmung zu anderen europäischen Rechtsakten, werden wesentliche Verfahrensmerkmale untersucht. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Bestimmung des materiellen Prüfungsumfangs. Ferner thematisiert der Autor u.a. Verfahrensablauf, Antragstellung, Zuständigkeit, Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls (nach EuZVO n.F. und HZÜ) und mögliche Rechtsbehelfe

Das Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der EU ist ein zentrales Instrument zur Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten. Dieses Verfahren sichert zugleich die einheitliche Auslegung und Anwendung des Europarechts. Das Werk erläutert die Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens für den Schutz der individuellen Rechte. Dabei werden die Änderungen durch den Reformvertrag von Lissabon bereits berücksichtigt. Die Autorin analysiert insbesondere die Wirksamkeit des Art. 267 AEUV in Verfahren vor polnischen Gerichten. Die europarechtliche Untersuchung richtet sich nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Richter und Rechtsanwälte, die sich in der Praxis mit dem Vorabentscheidungsverfahren beschäftigen

Ist das Rechtsprechungsmonopol des Gerichtshofs der EU, wie es für die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts besteht, auf Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge übertragbar? Gemeint sind hiermit zum einen solche völkerrechtlichen Verträge, die von der Union mit Drittstaaten geschlossen werden und zum anderen die so genannten gemischten Verträge, an denen auch EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind. Letztere stellen wegen der komplizierten Aufteilung der zugrunde liegenden Vertragsschlusskompetenzen auch in Bezug auf die Reichweite der gerichtlichen Zuständigkeit des EuGH ein besonderes Problem dar. Die Arbeit zeigt auf, dass der Gerichtshof seine ausschließliche Zuständigkeit als sehr weitgehend ansieht, was indes von der Kompetenzordnung der EU-Verträge nur begrenzt gedeckt ist. Anschließend wird untersucht, auf welche Weise mögliche hieraus erwachsende Zuständigkeitskonflikte mit internationalen Gerichten abgemildert werden können

Das Werk widmet sich der Frage, wie Menschenrechtsverstöße im Rahmen eines Strafverfahrens durch die Mitgliedstaaten der EMRK innerstaatlich wiedergutgemacht werden können. Durch die Systematisierung und kritische Bewertung der durch den EGMR geforderten Maßnahmen (wie bspw. Beweisverwertungsverbote, Strafmilderungen, die Überprüfung durch eine Rechtsmittelinstanz oder die sog. sole or decisive rule) gewährt die Arbeit LeserInnen einen umfassenden Überblick über die relevante Rechtsprechung des EGMR. Dabei wird nicht nur die Frage beantwortet, ob die Maßnahmen der betroffenen Beschuldigten eine ausreichende Wiedergutmachung im Sinne der restitutio in integrum verschaffen, sondern auch überprüft, wie sich die Anforderungen des EGMR ins deutsche Strafverfahrensrecht inkorporieren lassen. Abschließend kommt die Autorin zu einer umfassenden Kritik an der durch den EGMR praktizierten Gesamtbetrachtung des Verfahrens

Der europäische Gesetzgeber beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Einführung von Kollektivklagen. Alle bisherigen unionsrechtlichen Initiativen wurden bisweilen kritisch beäugt, da man mit Einführung derartiger Verfahren amerikanische Verhältnisse befürchtete. Dennoch hat die EU-Kommission 2013 ein Maßnahmenpaket zur Harmonisierung von kollektiven Schadensersatzansprüchen vorgestellt. Aber ist die Zeit wirklich reif für eine europäische Kollektivklage?Im Rahmen der Analyse kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass eine europäische Kollektivklage aktuell nicht umsetzbar erscheint, im Zuge einer Vereinheitlichung des Unionsrechts aber durchaus sinnvoll sein könnte. Vor diesem Hintergrund wurde ein kohärenter europäischer Referenzrahmen für Kollektivklagen erarbeitet, der die prozessrechtliche Ausgestaltung einer Kollektivklage justiert und einen Interessenausgleich zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsseite schafft

Rechtsschutz und Verfahren sind zentrale Bausteine der unionalen Rechtsordnung. Nur derjenige, der die strukturellen Parallelen und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Verfahrensordnungen kennt, kann konkrete Lösungen für unionsrechtlich gelagerte Fälle anbieten.Das neue große Handbuch zum EU-Rechtsschutz entwickelt diese notwendige Gesamtperspektive. Aus einer Hand werden sämtliche wichtigen Rechtsschutzoptionen und Verfahrensarten vor dem EuGH, dem EUGMR wie aus den Bereichen des europäischen Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahrensrechts dargestellt und in übergeordnete Aspekte der unionalen Verfahrens- und Rechtsschutzidee eingebettet. Besonders berücksichtigt sind dabei das Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren sowie die Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage.Detailgenau erhält der nationale Rechtsanwender in Justiz und Anwaltschaft eine klare Orientierungshilfe im Geflecht der konkreten Rechtsschutzoptionen im Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht, dort u.a. in den BereichenAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- Handels- ,Ehe- Unterhalts- Kindschafts- und Erbsachen; Europäisches NachlasszeugnisEuropäische Bagatell- und Mahnverfahren und Vollstreckungstitel; ZwangsvollstreckungInsolvenzverfahrenBeweisaufnahme, Zustellung , Prozesskostenhilfe, UnterlassungsklagenAlternative Streitbeilegung und SchiedsverfahrenRechtsschutz im europäischen VerwaltungsrechtRechtsschutz im europäischen StrafrechtVerfahren der strafjustiziellen Zusammenarbeit

Die Transformationsstaaten haben sich durch den EU-Beitritt zum Vollzug des Gemeinschaftsrechts- bzw. des Europarechts verpflichtet. Für ihre Gerichte folgt daraus die Pflicht zur Anwendung dieses Rechts, einschließlich der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten, Vorlageverfahren zum EuGH einzuleiten. Auf diese Aufgaben wurden die Angehörigen der Judikative in einem langen Prozess vorbereitet. Im Gegensatz zur großen Begeisterung, mit welcher die ehemaligen kommunistischen Staaten einschließlich ihrer Gerichtsbarkeit den Beitritt zur Europäischen Union angestrebt hatten, ist nun der Ton etlicher Entscheidungen dieser Gerichte, vor allem der Verfassungsgerichte, eher skeptisch und in den Urteilen zeigen sich die bekannten ungelösten Probleme: Hat das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor nationalem Verfassungsrecht? Sind die Verfassungsgerichte verpflichtet, Vorlageverfahren zum EuGH einzuleiten? Können die an die EU übertragenen Kompetenzen zurückgenommen werden? Diese Fragen bilden den Schwerpunkt des Bandes, der die Beiträge von siebzehn Autoren, Juristen aus den Transformationsstaaten, der Bundesrepublik Deutschland und anderen Ländern, veröffentlicht. Untersucht wurden auch die Ursachen der gestiegenen richterlichen Skepsis gegenüber manchen Erscheinungen der Europäischen Integration, insbesondere im Zusammenhang mit den Diskussionen über den Reformvertrag und die weitere Erweiterung der Union

A recent decision of the General Court of the European Union (Case T-18/10 Inuit Tapiriit Kanatami and Others v EP and Council, Order of 6 September 2011) illustrates once again the limited options available to NGOs wishing to contest a decision of the European institutions before the courts. This paper deals with the first case law of the General Court on access to justice ex Article 263 TFEU in the post-Lissabon wording of that provision.