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'Die EU-Kommission kann kaum als Gewinner des Konventsprozesses betrachtet werden. Die größte Unwägbarkeit für ihre Stellung im EU-System ergibt sich aus der Einführung eines permanenten Präsidenten des Europäischen Rates, dessen Amt sich zur Keimzelle einer zweiten Exekutive neben der Kommission entwickeln könnte. Umstritten blieb im Konvent eine stärkere parlamentarische Rückbindung der Kommission. Die Auswahl für den Kommissionspräsidenten bleibt - entgegen deutscher Forderungen - im Kern unverändert, auch wenn sie künftig 'unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament' erfolgen soll. Dieser Kompromiss ist als stabil anzusehen. Anhaltenden Widerstand provoziert hingegen die vorgesehene Verkleinerung der Kommission. Sie avanciert zu einem Kernpunkt auf der Agenda der Regierungskonferenz. In diesem Punkt sollte die Bundesregierung im Rahmen der Regierungskonferenz den Forderungen der kleineren Mitgliedstaaten nachgeben und sich für eine gleichberechtigte Vertretung aller Mitgliedstaaten in der Kommission einsetzen. So könnte das Vertrauen aller Mitgliedstaaten in die Kommission sichergestellt und die im Konvent aufgebrochene tiefe Kluft zwischen großen und kleineren Staaten reduziert werden. Dies erscheint wichtiger als das Ziel einer Verkleinerung der Kommission. Ein frühzeitiges Eingehen auf diese Forderung im Laufe der Regierungskonferenz könnte es erleichtern, die Zahl 'revisionistisch orientierter' Mitgliedstaaten in der Regierungskonferenz zu verringern und das Konventspaket möglichst unbeschadet über die Hürden der Regierungskonferenz zu bringen.' (Autorenreferat)

Die EU-Kommission nutzt eine ganze Palette an Microsoft-Diensten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ed HardieTeams, Word, Outlook – Microsofts Office-Suite ist weitverbreitet. Auch die EU-Kommission nutzt sie und hat dafür heute Probleme bekommen: Die Benutzung verstößt gegen Datenschutzrecht, verkündete der Europäische Datenschutzbeauftragte. Er hat die Kommission zu Änderungen verdonnert.

Der Europadiskurs der EU-Kommission weist eine große Variabilität auf. Abhängig von zeitlichem Kontext und Zielgruppe wird sich an deren Sprachregister angepasst. 'Europa' wird zielgruppenadäquat fungibel gemacht und somit anknüpfungsfähig. Ein zweites Charakteristikum ist die historische Rückbindung des jeweiligen europapolitischen Themas an die Gründungsväter und die Erinnerung an die Verbrechen der faschistischen Diktaturen. Sie zielen auf die Vermittlung eines "gemeinsamen Schicksals". Europa wird nicht nur als Erinnerungsgemeinschaft, sondern auch als Erfahrungsgemeinschaft dargestellt. Die Geschichte als Argument für die ungebrochene Notwendigkeit europapolitischen Handelns ist elementarer Bestandteil des Europadiskurses der EU-Kommission. Zum dritten entwickelt sich ansatzweise ein Metadiskurs über die Art und Weise, wie über Europa gesprochen wird. Bei den Plänen zur Kommunikationspolitik und zur Erweiterung ist die eingängige Alliteration auffällig, die sich in mehreren EU-Sprachen bilden lässt. Überdies handelt es sich um jeweils drei Prinzipien, triadische Formeln, die den Eindruck der Einheit und Abgeschlossenheit vermitteln. Sie finden sich in einer Vielzahl von Kommissionsmitteilungen. Der abstrahierende Allgemeinheitscharakter solch triadischer Formeln ermöglicht ein bestimmtes Maß an flexibler Auslegung. Sie bieten Interpretationsspielraum bei allgemeiner Verständlichkeit und Sinnstiftung. Auch ein zunehmend reflexiver Europadiskurs kann, so die These, das Demokratiedilemma der EU nicht beheben. Die EU bedarf zunehmend demokratischer Legitimation, ist aber nicht wirklich demokratiefähig. Jeder Integrationsschritt wird zunächst mit Verlusten an demokratischer Substanz bezahlt. Die Legitimitätslücke kann diskursiv kaum gefüllt werden. Erst wenn sich ein Diskurs entwickelt, der als solcher für anerkennungswürdig befunden wird, kann diese legitimitätsstiftende Wirkung entfalten. (ICF2)

Deutschland droht ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, sollte die EU-Kommission der Beschwerde des Whistleblower-Netzwerks folgen. – CC-BY-NC 2.0 Focal FotoDeutschland soll beim Hinweisgeberschutzgesetz die EU-Vorgaben nicht ausreichend umgesetzt haben, moniert das Whistleblower-Netzwerk. Deswegen reicht die Nichtregierungsorganisation nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein.

I. Am 11. Dezember ist die EU-Kommission im Agrarministerrat mit ihrem Vorschlag gescheitert, den grössten Teil neuer gentechnischer Verfahren so […]
The post Neue Gentechnik: Wenn Wissenschaft auf EU-Kommission und Interessen trifft first appeared on Blog der Republik.

Fordert Chatkontrolle ohne Evaluierung: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen. Das hat sie bis heute nicht getan. Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend. Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert.