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Seit 1976 urteilt der Europäische Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten beim Vollzug des Unionsrechts zwar auf ihr nationales Recht zurückgreifen dürfen, doch dabei die Durchsetzung des Unionsrechts nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz). Bisher war ungeklärt, was mit dieser praktisch hoch bedeutsamen Standardaussage genau gemeint ist. Diese Lücke füllt die Verfasserin. Sie zeigt auf, dass man eine subjektive und eine objektive Ausprägung des Effektivitätsgrundsatzes unterscheiden muss. Vor diesem Hintergrund wird die Rechtsprechung analysiert und systematisiert. Die Verfasserin arbeitet unter anderem diejenigen Kriterien heraus, von denen abhängt, auf welche Ausprägung des Effektivitätsgrundsatzes der EuGH zurückgreift und wie streng er ihn verwendet. Insgesamt wird die Rechtsprechung des Gerichtshofs trotz der starken Kritik in der Literatur als größtenteils positiv bewertet

Seit 1976 urteilt der Europäische Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten beim Vollzug des Unionsrechts zwar auf ihr nationales Recht zurückgreifen dürfen, doch dabei die Durchsetzung des Unionsrechts nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz). Bisher war ungeklärt, was mit dieser praktisch hoch bedeutsamen Standardaussage genau gemeint ist. Diese Lücke füllt die Verfasserin. Sie zeigt auf, dass man eine subjektive und eine objektive Ausprägung des Effektivitätsgrundsatzes unterscheiden muss. Vor diesem Hintergrund wird die Rechtsprechung analysiert und systematisiert. Die Verfasserin arbeitet unter anderem diejenigen Kriterien heraus, von denen abhängt, auf welche Ausprägung des Effektivitätsgrundsatzes der EuGH zurückgreift und wie streng er ihn verwendet. Insgesamt wird die Rechtsprechung des Gerichtshofs trotz der starken Kritik in der Literatur als größtenteils positiv bewertet

In dem vorliegenden Werk werden die Voraussetzungen analysiert, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhand des Rechts auf Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 11 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten für den Einklang eines Parteiverbots mit der Konvention setzt. Schwerpunkt des Buches ist die Analyse der Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie sie der Gerichtshof in seinen Leitentscheidungen zu Parteiverboten vorgenommen hat. Im Folgenden werden die Parteiverbotsfrage in verschiedenen europäischen Rechtssystemen geprüft und die einschlägigen Vorschriften mit den Parteiverbotsanforderungen, die von der Rechtsprechung des EGMR entwickelt werden, verglichen

Der europäische Gesetzgeber beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Einführung von Kollektivklagen. Alle bisherigen unionsrechtlichen Initiativen wurden bisweilen kritisch beäugt, da man mit Einführung derartiger Verfahren amerikanische Verhältnisse befürchtete. Dennoch hat die EU-Kommission 2013 ein Maßnahmenpaket zur Harmonisierung von kollektiven Schadensersatzansprüchen vorgestellt. Aber ist die Zeit wirklich reif für eine europäische Kollektivklage?Im Rahmen der Analyse kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass eine europäische Kollektivklage aktuell nicht umsetzbar erscheint, im Zuge einer Vereinheitlichung des Unionsrechts aber durchaus sinnvoll sein könnte. Vor diesem Hintergrund wurde ein kohärenter europäischer Referenzrahmen für Kollektivklagen erarbeitet, der die prozessrechtliche Ausgestaltung einer Kollektivklage justiert und einen Interessenausgleich zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsseite schafft

Die Rolle des EuGH als europäisches Verfassungsgericht wird durch das Fortschreiten des Integrationsprozesses herausgefordert. Zum einen geht es um Defizite, die sich aus dem quasi-föderalen Wesen der EU und der multifunktionalen Ausgestaltung des EuGH ergeben. Zum anderen geht es um Probleme, die sich infolge der Besonderheiten der Osterweiterung zu verschärfen drohen. Im Kontext dieser beiden Problemkomplexe werden aus einer Rechtsvergleichung der Verfassungsgerichte der höchst föderal organisierten Staaten Belgien, Schweiz und Kanada sowie aus einer Analyse der Eigenheiten der Justizsysteme osteuropäischer Mitgliedstaaten, am Beispiel Ungarns, Polens und Bulgariens, Reformwege entwickelt und miteinander verknüpft

Die effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden ist ein Schlüssel, um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten. Dabei hat der europäische Gesetzgeber zuletzt einen Fokus auf die Erleichterung und Effektivierung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen und personenbezogenen Daten gelegt.Der Rahmenbeschluss Schwedische Initiative, der Teile des Prümer Vertrags in den EU-Rechtsrahmen überführende Beschluss und die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung sind insofern ein Fortschritt. Hingegen ergibt die Untersuchung erheblichen Handlungsbedarf im Hinblick auf das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten, den der Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten sowohl zeitlich als auch inhaltlich nur teilweise erfüllt. Zudem müssen die zersplitterten Rechtsregime zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie die Kooperation mit Drittstaaten dringend konsolidiert werden

Die Europäische Union befindet sich in der tiefsten Krise seit ihrer Entstehung. Insbesondere das Projekt einer Währungsunion zwischen souveränen Staaten und die Herausforderungen durch wachsende Flüchtlingsströme führen viele Mitgliedsländer an die Grenzen ihrer Integrationsbereitschaft. Die Erfolge europakritischer Parteien in den Wahlen zum Europäischen Parlament und das angekündigte Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU stehen wie ein Menetekel an der Wand. Ob die Union wirklich gestärkt aus der Krise hervorgehen wird oder nur als qualifizierte Freihandelszone fortbestehen kann, hängt nicht zuletzt von der Belastbarkeit ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen ab. Sie einer kritischen Überprüfung zu unterziehen, ist die Aufgabe der Beiträge des Sonderheftes der EUROPRECHT. Die Verfasser sind namhafte Vertreter der europäischen Justiz, der EU-Institutionen und der Europarechtswissenschaft. Die Untersuchungsfelder umfassen die Grundprinzipien der Union, die Institutionen, das Verhältnis zu den Mitgliedstaaten und die Perspektiven der europäischen Integration

Das Werk widmet sich der Frage, wie Menschenrechtsverstöße im Rahmen eines Strafverfahrens durch die Mitgliedstaaten der EMRK innerstaatlich wiedergutgemacht werden können. Durch die Systematisierung und kritische Bewertung der durch den EGMR geforderten Maßnahmen (wie bspw. Beweisverwertungsverbote, Strafmilderungen, die Überprüfung durch eine Rechtsmittelinstanz oder die sog. sole or decisive rule) gewährt die Arbeit LeserInnen einen umfassenden Überblick über die relevante Rechtsprechung des EGMR. Dabei wird nicht nur die Frage beantwortet, ob die Maßnahmen der betroffenen Beschuldigten eine ausreichende Wiedergutmachung im Sinne der restitutio in integrum verschaffen, sondern auch überprüft, wie sich die Anforderungen des EGMR ins deutsche Strafverfahrensrecht inkorporieren lassen. Abschließend kommt die Autorin zu einer umfassenden Kritik an der durch den EGMR praktizierten Gesamtbetrachtung des Verfahrens

In der globalisierten Welt beschränken sich strafrechtlich relevante Sachverhalte mit grenzüberschreitenden Bezügen längst nicht mehr auf den Bereich der organisierten Kriminalität, sondern sind angesichts der zunehmenden Mobilität der Gesellschaft und der wachsenden Bedeutung des Internet zu einem verbreiteten Phänomen geworden. Der einzelne Bürger wird auf diese Weise mit dem Strafrecht mehrerer Staaten konfrontiert, wonach dasselbe Verhalten unter Umständen aufgrund unterschiedlicher kriminalpolitischer Wertungen zum Teil als strafbar, zum Teil als straflos angesehen wird, und sieht sich der Gefahr ausgesetzt, in mehreren Staaten strafrechtlich verfolgt zu werden. Mit dem vorliegenden Band wird auf der Grundlage einer eingehenden Analyse des Unionsrechts ein Modell zur Lösung strafrechtlicher Jurisdiktionskonflikte vorgelegt, das einen solchen Konflikt bereits im Vorfeld eines Strafverfahrens vermeidet, indem die Strafgewalt der Mitgliedstaaten durch eine Harmonisierung des Strafanwendungsrechts begrenzt wird, und für die verbleibenden Fälle einen Mechanismus zur Koordinierung nationaler Strafverfahren bereitstellt

Rechtsangleichung führt nicht automatisch zu einer einheitlichen Rechtsanwendung. Die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorschriften zur Vollstreckung ausländischer Entscheidungen (EuGVVO) stellt die griechische Rechtsprechung vor eine methodische Herausforderung. Die Dissertation ermittelt die Ursachen von Umsetzungsdefiziten und erarbeitet Lösungen zu deren Aufhebung.Die Untersuchung läuft über drei gedankliche Momente: Methode, Sachnormenanwendung und Verfahrensausgestaltung. Im Ergebnis wird die Notwendigkeit eines griechischen Umsetzungsgesetzes zur EuGVVO begründet, und Möglichkeiten der Anpassung der griechischen Auslegungsmethode an das Effektivitätsgebot werden aufgezeigt. Zu diesem Zweck wird ein verstärkter Dialog zwischen der unionsrechtlichen und der griechischen Prozessrechtsordnung befürwortet.Diese Dissertation leistet einen Beitrag dazu und richtet sich an den Rechtswissenschaftler und Berufstätigen im Bereich des europäischen Zivilprozessrechts sowie der Rechtsangleichung

Mehr als 20 Experten aus Praxis und Wissenschaft diskutieren in diesem Band die Zukunft des EU-Zivilprozessverfahrens – von grenzüberschreitenden Problemen über das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens bis zu "E-CODEX" und Online-Streitschlichtung. Dabei werden grundlegende Modelle justizieller Zusammenarbeit diskutiert und entwickelt

Das Thema wird in der Prozessrechtswissenschaft seit rund 20 Jahren intensiv diskutiert. Im Vordergrund der Debatte standen zunächst die Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das materielle Verwaltungsrecht und das nationale Verwaltungsprozessrecht. In den vergangenen Jahren wurde aber auch die Europäische Menschenrechtskonvention als Rechtsquelle entdeckt. Motoren der Entwicklung sind primär der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die nationale Verwaltungsgerichtsbarkeit hat jedoch ebenso entscheidenden Anteil an der praktischen Durchsetzung des europäischen Verwaltungsrechts, da es durch nationale Behörden vollzogen wird. Ziel der Tagung war es, den verschiedenen Dimensionen der Europäisierung im Zusammenspiel von europäischen und nationalen Verwaltungsgerichten nachzugehen.

Das rechtliche Gehör vor Gericht ist ein "prozessuales Urrecht" des nationalen Verfahrensrechts. Seine Bedeutung weitet sich zunehmend auch im europäischen Grundrechtsschutz aus, der wesentlich durch die beiden überstaatlichen Gerichtshöfe, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Gerichtshof der Europäischen Union, geprägt wird. In der europäischen Rechtsprechung hat sich der Gehörsgrundsatz als elementare Voraussetzung eines fairen Gerichtsverfahrens etabliert.Die Arbeit systematisiert den aktuellen Stand des Grundrechts auf rechtliches Gehör in seiner europäischen Dimension. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Beitritts der Union zur EMRK und dem künftigen Verhältnis der beiden europäischen Gerichte werden die Grundlagen des rechtlichen Gehörs in der Konvention und im Unionsrecht untersucht. Herausgearbeitet werden seine konkrete Ausgestaltung in der Rechtsprechung ebenso wie seine strukturellen und inhaltlichen Unterschiede zu nationalen Verfahrensgrundsätzen

Der 5. Tagungsband zum Forum Europäische Sicherheit mit den Beiträgen aus den Jahren 2013/2014 nimmt das Konzept der polizeilichen und sicherheitsbehördlichen Kooperation in der Europäischen Union in den Blick und fragt nach den relevanten Entwicklungen in den Bereichen der Datenübermittlung, IT-Sicherheit und Migration

Das Großherzogtum Luxemburg strebt in der laufenden Legislaturperiode eine weitreichende Reform der Justizorganisation an. Mit dem "Conseil national de la Justice" und dem "Cour suprême" werden neue Institutionen geschaffen, die eine Diskussion um Aufgaben, Verantwortung und Unabhängigkeit der Justizorgane erforderlich machen. Der Tagungsband "Judicial Reforms in Luxembourg and Europe" leistet einen Beitrag zu dieser Diskussion. Behandelt werden Fragen zu Verfassungsrecht und Zugang zum Recht vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention. Besonderes Augenmerk liegt auf den prozessualen Implikationen der vorgesehenen Institutionen. Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten werden rechtsvergleichend in den Blick genommen.Mit Beiträgen von: Remo Caponi, Georgios Dimitropoulos, Rusen Ergec, Leny de Groot-van Leeuwen, Burkhard Hess, Luc Heuschling, Sevérine Menétrey, Christos Rozakis, Anja Seibert-Fohr, Marcel Storme, Sophie Turenne, Stefaan Voet