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Hauptbeschreibung Rudolf Oster gibt eine umfassende Übersicht über die Auswirkungen von Umlagen im Finanzausgleich zwischen den Kommunen. Die weiteren Beiträge behandeln Auswirkungen der Gewinnbesteuerung. Christian Keuschnigg zeigt, daß Investitionen im Inland gehemmt werden können und Kapital ins Ausland fließt. Andreas Haufler befaßt sich mit dem Steuerwettbewerb zwischen Staaten und der Gewinnbesteuerung multinationaler Unternehmen: Was passiert, wenn inländische und multinationale Unternehmen unterschiedlich besteuert werden? Was geschieht, wenn ein multinationales Unternehmen die Bemessungsgrundlage auf mehrere Staaten aufteilen kann? Wie beeinflußt ein gemeinsamer Mindeststeuersatz mehrerer Staaten den Steuerwettbewerb? Johannes Hackmann unterzieht die Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung einer systematischen enzyklopädischen Behandlung und schlägt weitgehende Reformen vor. Die Neutralität der Besteuerung bezüglich des "Trade-off" zwischen einbehaltenen Gewinnen und Fremdfinanzierung wird von Alfons J. Weichenrieder untersucht und mit der empirischen Literatur verglichen. Clemens Fuest und Philipp Tillesen arbeiten heraus, daß Informationsasymmetrien im Kapitalmarkt bei Unternehmensgründungen i.d.R. zu unverhältnismäßig vielen Gründungen führen können. Inhaltsverzeichnis Inhalt: R. Oster ?, Umlagen als Instrument des kommunalen Finanzausgleichs - C. Keuschnigg, Extensive und intensive Investition und die Mehrbelastung der Gewinnsteuer - A. Haufler, Die Besteuerung multinationaler Unternehmen - J. Hackmann, Eine reinvermögenszugangstheoretisch konsequente Unternehmensbesteuerung. Die mehrstufige Teilhabersteuer: eine Alternative zu anderen Verfahren einer Körperschafts- und Unternehmensbesteuerung - A. J. Weichenrieder, Steuern und die Empirie der Unternehmensfinanzierung - C. Fuest / P. Tilleßen, Risikokapitalmärkte und

Das Heft enthält zum Thema die beiden Aufsätze ++ Schäfer: Zu Notwendigkeit und Legitimation einer mittel fristigen beschäftigungssichernden Finanzpolitik ++ Tofaute: Die Mehreinstellung von öffentlichem Personal als Instrument einer beschäftigungssichernden Finanzpolitik. Im ersten Beitrag wird "der zukünftige Bedarf an staatlichen und privaten Investitionen in gesellschaftspolitisch wichtigen Bereichen aufgezeigt. Ergebnis dieser auf empirischen Untersuchungen beruhenden Analyse ist erstens die Widerlegung der These von der Bedarfssättigung. Zweitens wird eine Handlungslücke bei den Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung festgestellt." Im zweiten Aufsatz "werden für verschiedene Bereiche des öffentlichen Dienstes Beispiele für Personaldefizite aufgezeigt. Als Ergebnis lassen sich dabei für 1980 Bedarfe in Höhe von ca. 300 000 und bis 1985/90 Bedarfe in Höhe von etwa 850 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen ermitteln. Es wird dafür plädiert, daß der Staat diesen Dienstleistungsbedarf zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme in den achtziger Jahren verwendet."

Main description: Rudolf Oster gibt eine umfassende Übersicht über die Auswirkungen von Umlagen im Finanzausgleich zwischen den Kommunen. Die weiteren Beiträge behandeln Auswirkungen der Gewinnbesteuerung. Christian Keuschnigg zeigt, daß Investitionen im Inland gehemmt werden können und Kapital ins Ausland fließt. Andreas Haufler befaßt sich mit dem Steuerwettbewerb zwischen Staaten und der Gewinnbesteuerung multinationaler Unternehmen: Was passiert, wenn inländische und multinationale Unternehmen unterschiedlich besteuert werden? Was geschieht, wenn ein multinationales Unternehmen die Bemessungsgrundlage auf mehrere Staaten aufteilen kann? Wie beeinflußt ein gemeinsamer Mindeststeuersatz mehrerer Staaten den Steuerwettbewerb? Johannes Hackmann unterzieht die Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung einer systematischen enzyklopädischen Behandlung und schlägt weitgehende Reformen vor. Die Neutralität der Besteuerung bezüglich des "Trade-off" zwischen einbehaltenen Gewinnen und Fremdfinanzierung wird von Alfons J. Weichenrieder untersucht und mit der empirischen Literatur verglichen. Clemens Fuest und Philipp Tillesen arbeiten heraus, daß Informationsasymmetrien im Kapitalmarkt bei Unternehmensgründungen i.d.R. zu unverhältnismäßig vielen Gründungen führen können.

Die Diskussion über die Sparpolitik und die Haushaltskonsolidierung schlägt hohe Wellen. Dabei beherrschen laienhafte Argumentationsmuster die Debatte. Kaum jemand nimmt die makroökonomischen Zusammenhänge zwischen der Finanzpolitik, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Verschuldung zur Kenntnis. Im folgenden erläutert Professor Wolfgang Scherf die Problematik einer rigorosen Sparpolitik in der derzeitigen konjunkturellen Situation und zeigt Alternativen auf.

Die Konjunktur in Deutschland kommt nicht in Schwung; auch in der zweiten Jahreshälfte expandierte das reale Bruttoinlandsprodukt nur sehr verhalten. Was sind die Gründe dafür? Welchen Einfluss hat die Finanzpolitik? Wie sind die Aussichten für das nächste Jahr?

Eine nachhaltige Finanzpolitik kann man nur Bayern und Sachsen bescheinigen. Den übrigen Bundesländern gelingt es nicht, ihre Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu stabilisieren oder zurückzufahren. Größter Haushaltssünder ist Berlin mit einer Nachhaltigkeitslücke von 6,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2001, gefolgt von Sachsen-Anhalt (1,77 Prozent), das die höchste Schuldenquote unter den Flächenländern aufweist. Bremen und das Saarland sind Sonderfälle: sie weisen für das Jahr 2001 eine Nachhaltigkeitslücke nicht auf, erhalten aber seit 1994 Sanierungshilfe des Bundes, die zur Schuldentilgung verwendet werden muss. ; The paper deals with the issue in how far the fiscal policy of the German Laender can be considered as sustainable. Comparing the fiscal policy stance and budgets of the 16 German states, only Bavaria and Saxony are pursuing a fiscal policy which may be labelled as sustainable. The other states did not succeed in their attempt to stabilize, least of all to reduce, their public debt relative to their GDP. The greatest deviation from a sustainable budget is reported for Berlin with a "non-sustainability gap" of 6.38 per cent of GDP, followed by Saxony-Anhalt (1.77 per cent of GDP) holding the largest debt ratio among German non-city states. Bremen and Saarland are exceptional cases; both did not have a "non-sustainability gap" in 2001 but, at the same time, receive federal funds since 1994 which are earmarked to redeem former excessive debts.

Die Finanzpolitik ist in Deutschland auch 10 Jahre nach der Vereinigung noch immer mit einem Transferproblem konfrontiert: Ostdeutschland soll von Transfers unabhängig werden, ist aber nicht in der Lage, seine "Leistungsbilanzdefizite" zu verringern. Wer es für richtig hält, daß die deutsche Vereinigung mehr über höhere Steuern statt über höhere Defizite hätte finanziert werden sollen, kann die Konsequenz daraus heute noch ziehen: Die Steuern müssen erhöht und nicht gesenkt werden. Angesichts der Tatsache, daß die Staatseinnahmenquote längst wieder auf das Niveau gefallen ist, das sie vor der Vereinigung hatte, die Staatsausgaben vereinigungsbedingt aber noch wesentlich höher sind, ist dies zwingend. Wer das nicht will, sondern die Lösung im "Sparen" sucht, sagt nur, daß die deutsche Vereinigung nicht solidarisch von der ganzen Gesellschaft, sondern allein von den Gruppen in der Gesellschaft finanziert werden soll, die in der einen oder anderen Weise vom Staat abhängig sind. Das betrifft derzeit vor allem Arbeitslose und Rentner. Moderne Wirtschaftspolitik in Deutschland ist sich dieser Belastung im Gefolge eines einmaligen historischen Ereignisses bewußt und sucht nach ausgewogenen Lösungen für die Beteiligung aller Gruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Modische Wirtschaftspolitik ignoriert das historische Problem und agiert, als ob es gälte, einem in den 90er Jahren entstandenen ausufernde Anspruchsdenken gegenüber dem Staat die Grenzen zu weisen. (WSI-Mitteilungen / FUB)