Suchergebnisse

Die Versuche der von der Partei »Recht und Gerechtigkeit« geführten polnischen Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken und Staatsanwaltschaften und Richterschaft politisch steuerbar zu machen, haben die Aufmerksamkeit und Kritik der internationalen Öffentlichkeit, der EU-Organe und internationaler Organisationen, vom Europarat bis zu den Vereinten Nationen auf sich gezogen. Dabei ist ein Nebeneffekt der Justizreformen so gut wie unberücksichtigt geblieben, der in diesem Artikel genauer beleuchtet werden soll und der darauf abzielt, Polen eine völkerrechtliche Sonderstellung zu verschaffen, die es dem Land ermöglichen würde, sich in einigen Bereichen auf das Völkerrecht zu berufen, ohne dessen Verpflichtungen einhalten zu müssen. Diese Politik ist allerdings nicht Ausdruck einer einheitlichen Strategie seitens der Regierung, sondern im Gegenteil Ergebnis einer Mischung aus Kontrollverlust über einzelne Politikbereiche und dem zunehmenden Einfluss von parteinahen und regierungsnahen Lobbygruppen, die durch die Regierungspolitik erst gestärkt wurden.