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Die Autorin analysiert die Entwicklung, rechtliche Einordnung und Bedeutung des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens für das (grundrechtliche) EU-Mehrebenensystem. Hierzu zeigt die Autorin den völkerrechtlichen Hintergrund, die Rechtspolitik, die auf gegenseitiger Anerkennung basierenden Rechtsakte und die Rechtsprechung zum RFSR auf. In einer Zeit, in der die mitgliedstaatliche Rechtsstaatlichkeit als Prämisse des Vertrauens(-grundsatzes) erodiert, befasst sich die Autorin mit dem Wechselwirkungs- und Spannungsverhältnis zwischen normativer Vertrauenspflicht und tatsächlichem zwischenmitgliedstaatlichen Vertrauen sowie dem grundrechtskonformen Austarieren kooperationseffizienzsichernder Vertrauens- und individualschützender Prüfpflichten.

Die Autorin analysiert die Entwicklung, rechtliche Einordnung und Bedeutung des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens für das (grundrechtliche) EU-Mehrebenensystem. Hierzu zeigt die Autorin den völkerrechtlichen Hintergrund, die Rechtspolitik, die auf gegenseitiger Anerkennung basierenden Rechtsakte und die Rechtsprechung zum RFSR auf. In einer Zeit, in der die mitgliedstaatliche Rechtsstaatlichkeit als Prämisse des Vertrauens(-grundsatzes) erodiert, befasst sich die Autorin mit dem Wechselwirkungs- und Spannungsverhältnis zwischen normativer Vertrauenspflicht und tatsächlichem zwischenmitgliedstaatlichen Vertrauen sowie dem grundrechtskonformen Austarieren kooperationseffizienzsichernder Vertrauens- und individualschützender Prüfpflichten

Zusammenfassung: Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Aufnahme eines Grundsatzes der Nichtdiskriminierung in den Gemeinsamen Referenzrahmen für Europäisches Vertragsrecht. Anker und Ausgangspunkt für die Frage nach dessen möglicher Ausgestaltung soll neben den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft sowie den Acquis Principles (ACQP) das entsprechende Kapitel des Anfang 2008 erschienenen Draft Common Frame of Reference (DCFR) sein. Als akademischer Entwurf stellt der DCFR die maßgebliche Vorarbeit auf dem Weg zu einem zukünftigen ?politischen" Gemeinsamen Referenzrahmen dar, den die Europäische Kommission bis zum Jahre 2009 erarbeiten möchte; er nimmt Nichtdiskriminierung als grundlegendes Prinzip des europäischen Privatrechts auf und sieht vor, den Grundsatz als vertragliche Pflicht, nicht zu diskriminieren sowie in Bestimmungen zu deren Durchsetzung (Rechtsbehelfe,Beweislast) zu konkretisieren
Die Arbeiten am Gemeinsamen Referenzrahmen sollen den Weg weisen zu einem Europäischen Vertragsrecht, welches sich für die Zukunft als eigenes Rechtsgebiet etabliert.Unter den Begriff europäisches Vertragsrecht können jedoch bis dato allgemein die vertragsrechtlich relevanten Normen und Regelungen gefasst werden, die sich aus den von der Europäischen Kommission für den Gemeinsamen Referenzrahmen genannten Basisquellen – den geltenden nationalen Rechtsordnungen sowie dem vorhandenen EG–Besitzstand – ergeben. Vor diesem Hintergrund stellt der Beitrag umfassend die Entwicklung des Diskriminierungsschutzes im Europarecht und insbesondere im europäischen Vertragsrecht dar, die im ?politischen" Common Frame of Reference einen weiteren Hochpunkt erfahren könnte

In dem Gesetz werden die vier EU-Gleichbehandlungsrichtlinien umgesetzt. Hauptbestandteil des Umsetzungsgesetzes ist das in Artikel 1 enthaltene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Abschnitt 1 enthält das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen, ferner werden der Anwendungsbereich (Arbeitsleben, Sozialschutz, soziale Vergünstigungen, Bildung, zivilrechtlicher Teil) sowie die Begriffsbestimmungen der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung, der Belästigung und sexuellen Belästigung entsprechend den Vorgaben der Richtlinien festgelegt. Abschnitt 2 enthält die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Beschäftigten mit einem ausdrücklichen Benachteiligungsverbot sowie seinen Ausnahmeregelungen, ferner werden dort die Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers sowie die Rechte der Beschäftigten beschrieben, die u. a. aus dem Beschäftigtenschutzgesetz herrühren. Abschnitt 3 enthält die Regelungen zum Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr. Der Rechtsschutz der Betroffenen wird nachhaltig verbessert (Abschnitt 4). Sie erhalten neben der bereits bekannten Beweiserleichterung zukünftig die Möglichkeit, sich durch Antidiskriminierungsverbände unterstützen zu lassen. Eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierungen wird schließlich der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zukommen, die nach den Bestimmungen des Abschnitts 6 beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingerichtet wird. Der Artikel 2 enthält ein Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten. (IAB)