Der Verfasser schildert die Folgen der Wirtschaftskrise 1929-33 in Österreich und untersucht den Zusammenhang zwischen ökonomischer und politischer Krise. Er analysiert die politische Dynamik und hebt hervor, dass die entscheidenden Veränderungen für die Konstituierung des Austrofaschismus bereits 1932, und nicht erst nach der Machergreifung durch die Nazis in Deutschland, Thema in Regierungs- und Unternehmerkreisen gewesen sind. Dabei wird die Zunahme des politischen Gewichts der Heimwehren in der österreichischen Innenpolitik sowie die Errichtung eines politischen Systems nach italienischem Vorbild dargestellt. Vor diesem Hintergrund werden die Institutionen, die Machtinstrumente, die Entscheidungsstrukturen und die Akteure des Systems, dessen Ansprüche und ihre tatsächliche Umsetzung, das Verhältnis zu den faschistischen Nachbarstaaten Italien und Deutschland und die mit der Etablierung der Diktatur einher gehenden Veränderungen im politischen System thematisiert. (ICG)
Gegenstand des Beitrages sind die Funktionen der Bau- oder Spatensoldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) in der ehemaligen DDR. Diese gehörten zur Bewegung der Wehrdienstverweigerer und verbreiteten die Prinzipien der Gewaltlosigkeit im politischen Herrschaftsgefüge der DDR. Es wird gezeigt, dass die Baueinheiten den engen Zusammenhang von Friedensarbeit und Opposition widerspiegelten und einen wesentlichen Einfluss auf die zwischen 1970 und 1980 entstandene unabhängige Friedensbewegung in der DDR hatten. Der Autor stellt insbesondere die prinzipielle Antinomie im Verhältnis von Bausoldaten und SED heraus und skizziert die ideologische Herausforderung der Wehrdienstverweigerung für die SED-Führung. Seine weiteren Ausführungen beziehen sich auf die Situation der Bausoldaten während ihrer Dienstzeit, auf die Reaktion der evangelischen Kirchen auf die ungelösten Probleme der Wehrdienstverweigerer in der DDR sowie auf die Entwicklung von der Bausoldatenverordnung bis zur Friedensbewegung. (ICI)
"'Beschleunigung und Intensivierung' lauteten zunächst die Losungen unter denen Gorbatschow nach seinem Amtsantritt im März 1985 die neue Politik einleitete. Dabei signalisierten das schnelle Auswechseln des Führungspersonals und der politische Stil des Generalsekretärs, vor allem seine aufsehenerregende Art, sich direkt an die Bevölkerung zu wenden, von Anfang an einen deutlichen Bruch zu der in Ritualen erstarrten Politik seiner Vorgänger. Inhaltlich dagegen überwog erst einmal die Kontinuität: Mit dem propagandistisch groß aufgemachten Kampf gegen Alkoholismus und Korruption verstärkte Gorbatschow lediglich Kampagnen, die bereits unter Andropow eingeleitet worden waren. Und auch seine Forderung, die ökonomische Entwicklung durch eine Intensivierung der Produktion zu beschleunigen, ist ein in ganz Osteuropa seit vielen Jahren bekanntes Lied. Darüber hinaus wurde in der Sowjetunion seit Ende der 1970er Jahre mit zunehmender Offenheit über ökonomische Mängel diskutiert und 1983 ein breiter angelegtes Experiment zur Wirksamkeit partieller Dezentralisierungen gestartet. Gorbatschow brachte also neuen Schwung - aber erst einmal für Kampagnen und Reformansätze, die noch von seinen Vorgängern stammten und in vielem an die traditionelle Mobilisierungspolitik erinnerten. Was aber geht darüber hinaus - und richtet sich auf die Strukturen politischer Herrschaft?" (Autorenreferat)
Aufgrund der Beobachtung eines sozialliberalen Überlebenswillens werden einige grundsätzliche Fragen über die Perspektiven der Bundesregierung und des Herrschaftssystems aufgeworfen: Befinden wir uns in einem langsamen, aber sicheren Übergang zu einem CDU-Staat oder kann der Wechsel doch noch verhindert werden? Welches sind die Mittel, um eine weitere Rechtsentwicklung zu verhindern? Läßt sich eine Veränderung der politischen Linie in diesem Land überhaupt von oben durchsetzen? Vor dem Hintergrund dieser Fragen wird die Politik der Bundesregierung analysiert. Die in dieser Situation besonders großen Anforderungen an die demokratische Bewegung werden herausgearbeitet, wobei auch deren Probleme berücksichtigt werden. Dabei geht es um die Erfahrung, daß eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung den sozialen Bewegungen in allen wesentlichen Fragen als Gegner gegenübersteht. Dann wird die neue Rechtsentwicklung inhaltlich untersucht. Es wird herausgearbeitet, daß das Neue und Komplizierte an der gegenwärtigen Rechtsentwicklung darin besteht, daß diese von den Führungen aller im Bundestag vertretenen Parteien getragen wird und Differenzen innerhalb des Konsenses über die Entwicklungsperspektive des "Modell Deutschland" zu finden sind. Um Angriffspunkte zu erkennen, werden das Modell und seine Grenzprobleme vorgestellt. Dagegen wird die Programmatik der CDU/ CSU gestellt. Die sich aus diesen Überlegungen entwickelnden neuen Chancen für die demokratische Bewegung werden aufgezeigt. (KW)