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The G7 was established as a reaction to the economical and political crises of the mid-nineteen seventies. Its further development towards a complex G7/G8-system becomes especially apparent in the example of politics of currencies and finance. The group's possibilities to act effectively are increasingly proving to be limited; furthermore the group is not able to react adequately to criticism and protests coming from various social movements.

Die Arbeit analysiert die finanzpolitische Entwicklung der österreichischen Volkswirtschaft in den Jahren 1991 bis 1993. Neben einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung des öffentlichen Sektors sowie der Haushalte von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern bildet die Finanzpolitik des Bundes den Schwerpunkt der Analyse. Die wesentlichsten Ergebnisse der Studie sind: (i) Mit den Steuerreformen der neunziger Jahre hat die österreichische Steuerpolitik einen bemerkenswerten Schritt zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes gesetzt, wobei sowohl die Abschaffung der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer, als auch der allgemeine Übergang zur einer Abgeltungssteuer für Zins- und Dividendeneinkünfte und schließlich auch die Ansätze zu einer ökologischen Umgestaltung der Kraftfahrzeugbesteuerung international Beachtung verdienen. (ii) Die Bemühungen um die Konsolidierung des Bundesbudgets und die Eindämmung der Staatsverschuldung haben in den Berichtsjahren einen schweren Rückfall erlitten, insbesondere weil sich die Eindämmung des Bundesdefizits Ende der achtziger vorzugsweise auf konjunkturelle Stabilisierungsgewinne stützte und eine langfristige strukturelle Sanierung der Budgetausgaben nicht erfolgt ist. (iii) Während auf dem Gebiet der Steuerpolitik durch geeignete Maßnahmen der Eintritt Österreichs in den europäischen Binnenmarkt keine finanzpolitischen Probleme aufwerfen wird, ist die Erfüllung der Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages in der bisherigen finanzpolitischen Diskussion stets zu optimistisch beurteilt worden. Dies liegt sowohl an einer quantitativen Unterschätzung der EU-Beitrittskosten für den Staatshaushalt als auch an einer systematischen Unterschätzung des Staatsdefizits durch die Verbuchungspraktiken im Rahmen der Kameralistik des Staatshaushaltes, wie auch im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Bei konsistenter und EU-konformer Haushaltsrechnung sind erhebliche Anstrengungen unumgänglich, um den Zielwerten des Maastricht-Vertrages bis zur Jahrtausendwende entsprechen zu können.

Aufgabe und Ziel der Untersuchung ist es, die Notwendigkeit einer Koordinierung der Finanzpolitik und der Steuersysteme in der EG zu untersuchen und ihre Chancen und Grenzen aufzuzeigen. Die Studie ist wie folgt strukturiert: Teil 1 behandelt die Koordinierung der Finanzpolitik. Dabei wird der Stand der theoretischen Diskussion im Bereich der internationalen Politikkoordinierung dargestellt und auf die wichtigsten theoretischen Begründungen für Politikkoordinierung sowie auf Kritik an diesen Ansätzen eingegangen. In Teil 2 des Gutachtens werden die Notwendigkeiten und die Möglichkeiten einer Koordinierung und Harmonisierung der Steuerpolitik in der EG untersucht

Die Arbeit analysiert die finanzpolitische Entwicklung der österreichischen Volkswirtschaft in den Jahren 1991 bis 1993. Neben einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung des öffentlichen Sektors sowie der Haushalte von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern bildet die Finanzpolitik des Bundes den Schwerpunkt der Analyse. Die wesentlichsten Ergebnisse der Studie sind: (i) Mit den Steuerreformen der neunziger Jahre hat die österreichische Steuerpolitik einen bemerkenswerten Schritt zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes gesetzt, wobei sowohl die Abschaffung der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer, als auch der allgemeine Übergang zur einer Abgeltungssteuer für Zins- und Dividendeneinkünfte und schließlich auch die Ansätze zu einer ökologischen Umgestaltung der Kraftfahrzeugbesteuerung international Beachtung verdienen. (ii) Die Bemühungen um die Konsolidierung des Bundesbudgets und die Eindämmung der Staatsverschuldung haben in den Berichtsjahren einen schweren Rückfall erlitten, insbesondere weil sich die Eindämmung des Bundesdefizits Ende der achtziger vorzugsweise auf konjunkturelle Stabilisierungsgewinne stützte und eine langfristige strukturelle Sanierung der Budgetausgaben nicht erfolgt ist. (iii) Während auf dem Gebiet der Steuerpolitik durch geeignete Maßnahmen der Eintritt Österreichs in den europäischen Binnenmarkt keine finanzpolitischen Probleme aufwerfen wird, ist die Erfüllung der Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages in der bisherigen finanzpolitischen Diskussion stets zu optimistisch beurteilt worden. Dies liegt sowohl an einer quantitativen Unterschätzung der EU-Beitrittskosten für den Staatshaushalt als auch an einer systematischen Unterschätzung des Staatsdefizits durch die Verbuchungspraktiken im Rahmen der Kameralistik des Staatshaushaltes, wie auch im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Bei konsistenter und EU-konformer Haushaltsrechnung sind erhebliche Anstrengungen unumgänglich, um den Zielwerten des Maastricht-Vertrages bis zur Jahrtausendwende entsprechen zu können. ; This paper analyses the development of public finances in the Austrian economy in the years 1991-93. A special emphasis is put on the development of the public finances of the central government, but the Situation of general government, states, municipalities, and social security funds is also highlighted. The main results of the analysis are: (i) With the tax reforms of the 1990s, Austrian tax policy has significantly contributed to the amelioration of the economic environment in Austria. Especially the abolishment of wealth taxes (on property and capital) and also of the 'Gewerbesteuer", a local profit tax, merits international consideration. The same is true for the gradual transition to a schedular tax on interest and dividend earnings as well as for first steps toward introducing ecological considerations in the taxation of motor vehicles. (ii) The efforts to consolidate the central government budget and to stop the permanent increase of the stock of public debt has suffered a strong setback in the period 1991-93, especially because the budgetaiy consolidation at the end of the 1980s was mainly due to a high economic growth; a long-term consolidation of public balances over the business cycle did not take place. (iii) Through adequate initiatives concerning tax policy, Austria's entry into the EU should induce no budgetary problems. However, public finance discussion concerning the fulfilment of the convergence criteria of the Treaty of Maastricht has always been too optimistic. This is due to a quantitative underestimation of the true costs of entering the EU and also to a systematic under-estimation of the public deficit through accounting procedures with regard to the administrative budget but also within the SNA-framework. Adjusting accounting procedures systematically to the EU Standards implies that substantial efforts will be necessary to achieve the target ceilings of the Maastricht Treaty until the end of the Century.

Obwohl Bund, Kantone und Gemeinden durch die Bundesverfassung verpflichtet werden, eine konjunkturgerechte Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu machen, hat die Schweizer Finanzpolitik in der Vergangenheit die Konjunkturentwicklung immer wieder verstärkt. In der vorliegenden Studie wird die konjunkturelle Ausrichtung der Schweizer Finanzpolitik im internationalen Vergleich betrachtet. Der gängige Untersuchungsansatz wird dabei erweitert, indem zwischen der tatsächlichen (ex post) und der von der Politik intendierten konjunkturellen Ausrichtung (ex ante) unterschieden wird. Unabhängig davon, ob die Finanzpolitik ex post oder ex ante betrachtet wird, fällt die Schweiz durch eine prozyklische Ausrichtung auf. Politökonomische Erklärungen dafür sind u.a. die grosse Zahl einflussreicher Gruppen und Institutionen im politischen Entscheidungsprozess sowie der hohe Ausländeranteil an der Erwerbsbevölkerung.

Der Verfasser untersucht die Steuer- und Finanzpolitik der rot-grünen Regierung seit 1998 im Längsschnitt sowie im internationalen Vergleich vor dem Hintergrund der ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen, vor allem der Finanzierung der Wiedervereinigung. In der ersten Legislaturperiode waren die Ökosteuer und der Umbau der Sozialsysteme die wesentlichen Reformprojekte, in der zweiten blieb die Steuerreformtätigkeit im intertemporalen wie internationalen Vergleich gering. Eine substanzielle Konsolidierung des Staatshaushalts gelang nicht. Vor allem beim Anteil der Gesundheits- und Sozialausgaben blieb Deutschland Spitzenreiter unter den OECD-Ländern. (ICE2)

Obwohl Bund, Kantone und Gemeinden durch die Bundesverfassung verpflichtet werden, eine konjunkturgerechte Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu machen, hat die Schweizer Finanzpolitik in der Vergangenheit die Konjunkturentwicklung immer wieder verstärkt. In der vorliegenden Studie wird die konjunkturelle Ausrichtung der Schweizer Finanzpolitik im internationalen Vergleich betrachtet. Der gängige Untersuchungsansatz wird dabei erweitert, indem zwischen der tatsächlichen (ex post) und der von der Politik intendierten konjunkturellen Ausrichtung (ex ante) unterschieden wird. Unabhängig davon, ob die Finanzpolitik ex post oder ex ante betrachtet wird, fällt die Schweiz durch eine prozyklische Ausrichtung auf. Politökonomische Erklärungen dafür sind u.a. die grosse Zahl einflussreicher Gruppen und Institutionen im politischen Entscheidungsprozess sowie der hohe Ausländeranteil an der Erwerbsbevölkerung.