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Am 5. Februar 2021 hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs entschieden, dass Palästina Mitgliedstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sei und der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit entsprechend auch über die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete ausüben dürfe. Dieser Beitrag beleuchtet die Vorgeschichte der Entscheidung, vollzieht die Argumentation der Kammer nach und versucht eine erste Einordnung. Eingegangen wird dabei auch auf die Position der Bundesrepublik Deutschland, die sich als amicus curiae in das Verfahren eingebracht hatte.

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die Geschichte der internationalen Strafgerichtsbarkeit vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg 1945/46 bis zum 1998 eingerichteten Internationalen Strafgerichtshof. Im Folgenden wird diskutiert, welche Möglichkeiten die Ansätze internationaler Strafgerichtsbarkeit für die Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen und den präventiven Menschenrechtsschutz leisten können. Dabei orientieren sich die Ausführungen an den wichtigsten Zielen der Menschenrechtsarbeit: Wahrheitsfindung (persönliche, verbindliche, historische Wahrheit), Gerechtigkeit, Rehabilitation und Reparation, Versöhnung, Prävention. (ICE2)

Discusses the adoption by a UN Conference of Plenipotentiaries on July 17, 1998, in Rome, Italy, of the statute of the International Criminal Court; some focus on how compromises were reached; includes English text of the statute (UN document A/CONF.183/9). Summary in English p. 242. Compromises regarding the requirement that consent to a trial be obtained from the state of which the accused is a national or on the territory of which the crime was committed, in all instances other than those referred to the Court by the UN Security Council, including acts of genocide, crimes against humanity, and war crimes.

"Der Beitrag bewertet, wie sich der Internationale Strafgerichtshof seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 entwickelt hat, welchen Schwierigkeiten er ausgesetzt war und ist und welche Erwartungen man legitimer Weise an ein Weltstrafgericht haben kann. Es wird gezeigt, wo noch Verbesserungsbedarf besteht und welche Erfolge bereits errungen wurden und noch zu erwarten sind." (Autorenreferat)