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Die Hoffnung auf frischen Wind in den internationalen Klimaverhandlungen war groß, als Barack Obama am 4. November 2008 zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, die Treibhausgas-Emissionen der USA bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2025 auf 25 Prozent zu steigern und ein bundesweites Emissionshandelssystem einzurichten. Das Jahr 2009 schien zu einem Jahr des Klimaschutzes in den USA zu werden. Nicht nur verabschiedete das Repräsentantenhaus im Juni 2009 ein umfassendes Klimagesetz. Darüber hinaus brachte die Umweltbehörde EPA zusammen mit dem Transportministerium zahlreiche neue Verordnungen auf den Weg. Außerdem beteiligten sich die USA wieder ernsthaft an den multilateralen Verhandlungen der United Nations Framework Convention on Climate Change.Doch nach der anfänglichen Euphorie stellte sich bald Enttäuschung über die Klimapolitik der Obama-Administration ein. Uneinigkeit zwischen den Verhandlungspartnern gibt es nicht nur bei der Höhe konkreter CO2-Reduktionsziele, sondern auch mit Blick auf die grundsätzliche Form des Abkommens. Die Europäer und die Entwicklungsländer halten an einem international verbindlichen Vertrag fest. Die USA hingegen ziehen Klimaziele in Übereinstimmung mit nationalem Recht vor. Dass sich die Verhandlungspartner beim Kopenhagener Klimagipfel im Dezember 2009 nicht auf eine konkrete Absichtserklärung einigen konnten, überraschte daher wenig.Die zentralen Fragen dieser Studie lauten: Wie ist das Verhalten Washingtons bei den internationalen Klimaverhandlungen zu erklären? Wie stehen die Chancen für einen echten klimapolitischen Wandel in den USA? Das Hauptaugenmerk ist dabei auf die innenpolitischen Triebkräfte der Klimapolitik gerichtet

Frankreich befand sich lange Zeit in einem klimapolitischen "Teufelskreis, in dem sich mangelnde Information und mangelndes Interesse gegenseitig verschärften" (Brodhag 1997). Dazu trug die enge Verquickung zwischen Bürokratie und wirtschaftlichen Interessengruppen sowie die zentralistische Struktur des Landes bei. Die klimapolitische Debatte fand in einem kleinen Kreis von Naturwissenschaftlern und Ökonomen quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Umweltorganisationen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Erst seit Kyoto hat sich das öffentliche Interesse etwas erhöht. Im internationalen Kontext spielte Frankreich durch das Festhalten an einem Pro-Kopf-Ziel stets eine Bremserrolle und behinderte dabei die Entscheidungsfindung innerhalb der EU. Außerdem war es immer skeptisch gegenüber marktorientierten Instrumenten wie dem Emissionsrechtshandel. Im Inland kommt die Umsetzung klimapolitischer Instrumente nur schleppend voran. Trotz der starken politischen Betonung von "no-regret"-Maßnahmen, die zur Ablehnung weitreichender fiskalischer Instrumente führt, werden aufgrund des Lobbydrucks vorrangig sehr teure Maßnahmen durchgeführt - so z.B. die Subventionierung von Elektroautos und Biotreibstoffen. Aufgrund der erdrückenden Rolle der Atomstromerzeugung, der Regel der Einheitlichkeit der Energiepreise im ganzen Land und des monopolistischen Angebots liegen die hohen Potentiale für erneuerbare Energien - vor allem im Bereich der Holz- und Windkraftnutzung, aber auch bei der Solarthermie - weiterhin brach. Es gibt bislang keine relevante Interessengruppe im Bereich der Klimaschutzindustrie. Erst in jüngster Zeit hat hier ein gewisses Umdenken eingesetzt. Vor allem auf den überseeischen Inseln könnte ein Durchbruch bei der dezentralen Energieversorgung erreicht werden.

Der EU-Emissionshandel ist für die Dekarbonisierung der Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Denn auf dem Weg zur "Netto-Null" braucht es die richtigen Anreize, um den Wandel zu vollziehen – und die Folgen für die Bevölkerungen abzufedern. (IP)

Der Kopenhagener Klimagipfel 2009 ist mit Spannung erwartet worden. Erreicht wurde lediglich ein Minimalkonsens. Der Autor liefert eine akteurszentrierte Deutung des Kopenhagener Abkommens und stellt die Frage nach dem Präzedenzcharakter der Verhandlungen: Handelte es sich um ein einmaliges Versagen multilateraler Diplomatie oder um einen Vorgeschmack auf die weltpolitische Routine des 21. Jahrhunderts?