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Die kollektiven Ängste vor einem Atomkrieg, die mit der Entwicklung der nuklearen Waffensysteme seit den frühen 1950er Jahren einhergingen, führten in den westlichen Staaten zu einem Dilemma: Eine "nukleare Bedrohung" durch die UdSSR sollte einerseits in der westlichen Öffentlichkeit ernstgenommen werden, andererseits mussten die kollektiven Ängste aber soweit "kanalisiert" werden, dass die politische Akzeptanz der eigenen Nuklearrüstung nicht gefährdet wurde. Durch regelmäßige Meinungsumfragen und breite politische Kampagnen sollten die westlichen Gesellschaften vor einem "emotionalen Neutralismus" bewahrt werden. Im Mittelpunkt einer amerikanischen Kampagne stand zum Beispiel eine in der Bundesrepublik durchgeführte große Atomausstellung, über die im vorliegenden Beitrag berichtet wird. Die Ausstellung, welche die "Faszination der Atomenergie" vermitteln sollte, wurde 1954 zunächst auf der Industriemesse in Berlin gezeigt und ging im Verlauf des Jahres 1955 in mehrere andere deutsche Großstädte. Sie sollte in der Öffentlichkeit die militärischen Konnotationen der Atomenergie durch eine verstärkte Wahrnehmung der friedlichen Anwendungsmöglichkeiten ersetzen und für die Atompolitik der USA werben. Trotz einer hohen Besucherzahl und einer insgesamt positiven Resonanz war den amerikanischen Bemühungen zur Eindämmung nuklearer Ängste in der Bundesrepublik in den 50er Jahren dennoch nur ein zeitlich wie inhaltlich sehr begrenzter Erfolg beschieden. (ICI2)

Die drei Autoren nehmen die Herausbildung militärischer Strukturen im Bündnis seit der Übernahme des Oberbefehls durch den ersten SACEUR Eisenhower in den Blick. Dazu wird zunächst die Entwicklung der Bündnisstrategie von einer noch weitgehend konventionellen Verteidigungsplanung bis zu ihrer vollen Nuklearisierung (Christian Greiner) verfolgt. Dem schließt sich ein Beitrag über die Herausbildung der politischen und militärischen Allianzorganisation insgesamt wie ihrer regionalen Kommandobereiche (Heinz Rebhan) an. Schließlich wird - ausgehend von der inneramerikanischen und ausgreifend auf die NATO-Ebene - der Übergang von Atomwaffen aus ziviler in militärische Obhut und die sich entwickelnde Erweiterung nuklearer Einsatzbefugnisse bis auf die militärischen Kommandoebenen (Klaus A. Maier) nachgezeichnet.

Die Autorinnen und Autoren des Bandes zeichnen die manifeste Krise der nuklearen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung in ihren unterschiedlichen Facetten nach, arbeiten die Ursachen für diese Krise heraus und diskutieren mögliche Entwicklungsszenarien in den genannten Bereichen. Die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Teilbereichen der nuklearen Ordnung, die Implikationen von globalen Machtverschiebungen, technologischen Entwicklungen und Nuklearstrategien sowie die Positionierung von unterschiedlichen Akteuren und die sich daraus ergebenden Konsequenzen werden in den einzelnen Beiträgen vertiefend diskutiert. Während die nukleare Rüstungspolitik insbesondere der USA, aber auch Russlands, in den Analysen einen zentralen Platz einnehmen, werden auch die Rolle von internationalen Organisationen und die Positionierung von ausgewählten Akteuren wie etwa Deutschland in spezifischen Fragen herausgearbeitet. Der Band schließt mit Analysen zu rezenten Entwicklungen in den Fällen Nordkorea und Iran ab.

Nicht zuletzt wegen der Zweiteilung in Atomwaffen- und Nicht-Atomwaffenstaaten hat sich die EU lange Zeit auf eine eher passive Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik beschränkt, die nur geringe Wirkung entfalten konnte. Der Beitrag zeigt, wie sich die EU seit den 1980er Jahren zu einem Rüstungskontrollakteur entwickelt hat und welche Kontrollpolitik die EU auf dem Gebiet der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, vor allem nuklearen und biologischen Waffen, verfolgt. Im Vordergrund steht hier die Strategie eines "effektiven Multilateralismus". Seit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags hat die EU beachtliche Fortschritte auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle gemacht. Militärische Gewalt wird jetzt als ultima ratio der Abrüstungspolitik ausdrücklich gebilligt. Die Union sollte aber - neben der Kooperation mit den USA auf diesem Gebiet - auch eigenständige Rüstungskontrollinitiativen entwickeln. (ICE2)

"Die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen könnte im 21. Jahrhundert zu einem bestimmenden Merkmal der internationalen Beziehungen werden. Die entsprechenden Kampfstoffe sind relativ leicht zugänglich und können großen Schaden anrichten. Westliche Streitkräfte sind bisher gegen biologische Waffen nur unzureichend geschützt. Die USA nehmen die von B- und C-Waffen ausgehenden Gefahren sehr ernst. Sie ergreifen daher eine Reihe von Maßnahmen, die von einem verbesserten Schutz ihrer Soldaten über die aktive Verteidigung (Raketenabwehr) und die nukleare Abschreckung des gegnerischen Einsatzes von B- und C-Waffen bis hin zu deren aktiver Bekämpfung reichen. Dagegen scheint Rüstungskontrolle für Washington eher an Bedeutung zu verlieren. In welcher Form künftig Vor-Ort-Maßnahmen der Kontrolle möglich sein werden, muß offenbleiben." (Autorenreferat)

Unter der Einwirkung aktueller internationaler Konflikte und terroristischer Bedrohungen hat sich das Aufgabenfeld der nuklearen Rüstungskontrollpolitik von der Kernwaffen-Nichtverbreitung auf die Sicherung und Kontrolle der gesamten Nukleartechnik einschließlich der industriellen und medizinischen Radiologie erweitert. Die Kontrolle greift in die staatlichen Aufgaben der inneren Sicherheit, des technischen Gefahrenschutzes (Strahlenschutz, Katastrophenschutz) und der Kriminalitätsabwehr ein. Neue Ansätze der internationalen vertraglichen und nichtvertraglichen Regelung sind daher erforderlich. Sie müssen auf den rüstungskontrollpolitischen Überwachungs- und Verifikationsapparat verzichten, der für den Atomsperrvertrag aus dem Jahre 1968 kennzeichnend ist, und sich statt dessen auf die Eigenverantwortung und das unmittelbare sicherheitspolitische Eigeninteresse jedes einzelnen Staaten stützen. Typisch für die neuen internationalen Regelungen ist darüber hinaus der Verzicht auf vertragliche Verpflichtungen. An deren Stelle treten unverbindliche Richtlinien, technische Sicherheitsnormen und Absprachen über den physischen Schutz nuklearer Anlagen, Materialien und radioaktiver Quellen. Sie zielen unter anderem darauf ab, Mindeststandards des physischen Schutzes und der nuklearen Sicherheit in den Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten zu verankern sowie die staatlichen Sicherheitsmaßnahmen international zu harmonisieren. Der internationale Schutz nuklearer und radiologischer Materialien ist insgesamt weniger restriktiv als die herkömmliche nukleare Rüstungskontrolle. Doch trägt er dazu bei, die Aufgaben der nuklearen Terrorismusprävention zu präzisieren und für die internationale Sicherheitspolitik handhabbar zu machen. (SWP-Studie / SWP)