Suchergebnisse

Im Mittelpunkt des Beitrags steht das Verhältnis der neueren Entwicklungen des internationalen (Völker-)Strafrechts und der Jurisdiktion dieser Tribunale zur Kriegsverhütung und dem Recht der Friedenssicherung. Das Haager Jugoslawientribunal und insbesondere der Fall Milosevic ist nach Ansicht des Autors Ausgangspunkt der jüngsten Entwicklungen im internationalen Strafrecht mit Auswirkungen auf die künftige Judikatur des permanenten Internationalen Strafgerichtshofs. Der Milosevic-Prozess schafft dabei Präzedenzfälle in mehrerer Hinsicht, die im einzelnen diskutiert werden: (1) Der Milosevic-Prozess ist der erste Fall in der Geschichte, in dem sich nach einem vorangegangenen Angriffskrieg nicht der Aggressor, sondern der Angegriffene vor einem internationalen Gericht strafrechtlich zu verantworten hat. (2) Der Milosevic-Prozess ist ein Präzedenzfall für die Aufhebung der strafrechtlichen Immunität eines Staatsoberhaupts. (3) Der Milosevic-Prozess steht für eine höchst innovative Eingriffsermächtigung des UN-Sicherheitsrats in die Souveränität eines Landes. (ICI2)

"Anders als der Entwurf vom April d.v.J. fand das im Oktober von der Bundesregierung vorgelegte 'Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr' in der breiteren Medienöffentlichkeit nur mäßige Aufmerksamkeit. Die eine oder andere Entschärfung des Entwurfs im Zuge der Ressortabstimmung hatte jedoch vor allem kosmetischen Charakter; an der 'ganzen Richtung' hat sich nichts geändert. Die bleibt nicht zuletzt mit gravierenden verfassungsrechtlichen Problemen behaftet." (Autorenreferat)

"Gesamteuropäische Kooperation läßt sich weder auf die KSZE beschränken, noch sollte diese mit Aufgaben überfrachtet werden, die von anderen Organisationen sachgerechter bearbeitet werden können. Die KSZE verfügt aber, im Gegensatz etwa zu EG und NATO, über zwei grundlegende Vorteile: ihr Teilnehmerkreis ist gesamt- und nicht teileuropäisch; und sie ist nicht auf bestimmte Aufgaben eingeschränkt, sondern flexibel bei der Definition neuer Inhalte und Funktionen. Vier Problemlagen sind es vor allem, zu deren Regelung die KSZE gegenwärtig beitragen kann: zur Festigung sicherheitspolitischen Vertrauens durch beschleunigte Abrüstung und militärische Transparenz; zur Stabilisierung der neuen Demokratien im Osten; zur Verhütung und Schlichtung zwischen- und innerstaatlicher Konflikte sowie zum Schutz von nationalen Minderheiten. Der KSZE-Prozeß hat seine Fähigkeit zur Anpassung an veränderte Bedingungen seit 1989 hinreichend unter Beweis gestellt; dennoch entsprechen die Kapazitäten und Kompetenzen der KSZE noch nicht den politischen Notwendigkeiten. Als das Nordamerika, Europa und die 'Gemeinschaft Unabhängiger Staaten' überspannende 'kooperative Dach' wird sie in den kommenden Jahren immer dann gefordert sein, wenn nach Überzeugung ihrer Teilnehmerstaaten politische Herausforderungen von gesamteuropäischer Bedeutung sind, auch am ehesten gesamteuropäisch geregelt werden können, und eine andere, erprobte Institution zur Problembearbeitung nicht zur Verfügung steht. Ein weiteres Abgehen vom Konsensprinzip ist dabei ebenso absehbar wie eine sachbereichsspezifische Fortsetzung ihrer Institutionalisierung."(Autorenreferat)