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Landespolitik im deutschen Bundesstaat wird meist mit einem substanziellen Bedeutungsverlust assoziiert. Die Deutsche Einheit, die Europäische Integration und die Europäisierung markieren Prozesse des Schwunds landespolitischer Autonomie. Der Beitrag widmet sich im Rahmen des Handbuchs zur Regierungsforschung der Landespolitik und geht dabei auf die Gestaltungsspielräume des Regierens in den Ländern ein. Zunächst skizziert der Beitrag einleitend landespolitische Stör- und Innovationspotenziale. Danach betrachtet der Beitrag die Länder im Dickicht der Politikverdichtung und erläutert im Anschluss daran die landespolitischen Handlungsmöglichkeiten. Die abschließenden Anmerkungen am Ende des Beitrags gelten den haushaltspolitischen Restriktionen der Länder. (ICA2)

Die institutionelle Reform der EU - Folgen des Reformprozesses - NRW und das europäische Mehrebenensystem - NRW und die Auswirkungen der Europäischen Integration - Zukunftsperspektiven

Der Verfasser schildert die geschichtliche Entwicklung der Idee des Zusammenschlusses souveräner Staaten auf deutschem Boden seit 1871, die Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland sowie die Legitimationsgrundlagen von Föderalismus. Das innovative Potential des Föderalismus wird in der Förderung der Konkurrenz zwischen den Ländern gesehen und seine organisatorische Gestalt wird dargestellt. Dabei werden alternative Modelle der Institutionalismus, nämlich das Trennsystem und das Verbundsystem, sowie die Aufgaben des Bundesrates als Interessenvertretung der Länder analysiert. Es wird gezeigt, dass unterhalb der Medieninszenierungen der deutsche Föderalismus als Exekutivföderalismus erscheint, unter weitgehender Zurückdrängung der Parlamente. Vor diesem Hintergrund wird die Idee der Föderalismusreform und der Reformkommission erläutert. (ICG)

Die deutsche Bildungspolitik ist stark föderalistisch geprägt. Die Länder bestimmen die Lehrinhalte, sind verantwortlich für die Ausbildung neuer Lehrkräfte und tragen die Kosten der landeseigenen Bildungspolitik. Dieser Umstand hat zu einer Situation geführt, die bisweilen als Flickenteppich bezeichnet wird. Die Bevölkerung kann dadurch vor besondere Herausforderungen gestellt werden, etwa wenn unterschiedliche Lehrpläne oder Abschlüsse einen Umzug über Landesgrenzen hinweg erschweren. Vor diesem Hintergrund haben Forscher des ZEW Mannheim eine Umfrage in allen 16 Landtagsparlamenten durchgeführt. Erfragt wurde, wie wichtig den Abgeordneten die Vergleichbarkeit von Bildungsergebnissen zwischen Bundesländern ist. Des Weiteren wurden die Präferenzen der Landtagsabgeordneten für Reformoptionen abgefragt, die auf mehr Vergleichbarkeit und einheitlichere Standards abzielen. Die Vergleichbarkeit von Bildungserfolgen ist entscheidend, um die Vorzüge eines föderal organisierten Bildungssystems voll ausschöpfen zu können. Föderale Strukturen fördern den Ideenwettbewerb für Innovationen in der Wissens- und Kompetenzvermittlung. Sind Bildungsergebnisse vergleichbar, so können sie anderen Bundesländern als Orientierungshilfe dienen, um die Leistung des eigenen Bundeslandes einzuschätzen und etwaige Handlungsempfehlungen ableiten zu können. Sich bewährende Politikansätze können dann von allen Bundesländern übernommen werden. Gleichzeitig besteht bei der Vergleichbarkeit von Bildungserfolgen in Deutschland erheblicher Nachholbedarf (Wissenschaftlicher Beirat 2016).

In December 2007 the results of the international comparison of school data 2006 were published. This time, 57 countries participated, with which the PISA-study (Programme of International Student Assessment) has enlarged its reach with each round, in particular regarding countries were education are problematic issues. Germany participated too, and again references on "education chances" and "migration background" abounded. This time however, debates were overlaid with methodical discussions and political demands, and the questions that preoccupied in particular scientists, politicians and the public sector, were whether the studies of the years 2000, 2003 and 2006 were, in fact, comparable. An article on the PISA studies and why and how the OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) in Paris coordinates this comparative study on educational conditions. References. O. van Zijl