Suchergebnisse

Die politikwissenschaftliche Forschung hat die automatische Bevorzugung des Nationalstaats gegenüber regionenbezogener Politik nicht überwunden. Aus demokratietheoretischer Perspektive bleibt es aber unerlässlich, sich mit den Formen nationalistischer Selbstbestimmung in Europa und der Welt zu beschäftigen, will man die Logik der alltäglichen Mehrebenenpolitik verstehen.

Wie ist es um das Soziale Europa bestellt? Im Fokus dieses Bandes stehen Versuche, Europa als sozialen Raum zu vermessen. Die Beiträge fragen danach, wie Wissen über Europa entsteht und zwischen den Akteuren zirkuliert, wie transnationale Netzwerke Forderungen formulieren und sozialpolitische Programme verwirklicht werden. Es geht also um die Entstehung europäischer Politikprozesse und deren Umsetzung in konkrete Handlungskategorien - auch jenseits modellhafter Begriffe wie Mehrebenenpolitik.

Der Erweiterungsprozeß der Europäischen Union sollte mit einer konzeptuell-methodischen Erweiterung der Politikwissenschaft verbunden werden. Leitende Prinzipien sind hier eine Erneuerung der normativen Demokratietheorie im Kontext der Mehrebenenpolitik der Europäischen Union, die verstärkte Berücksichtigung von Historizität, die kritische Reflexion von Inklusion und Exklusion in den Analyseperspektiven sowie eine Praxis der Interdisziplinarität, die sich auch in einer konkreten Veränderung und Ausweitung der Inhalte und der traditionellen Formen von politik- und sozialwissenschaftlichen Untersuchungen niederschlägt. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

Die Verfasser untersuchen die umweltpolitische Bilanz der zweiten Regierung Schröder unter Rückgriff auf eine Reihe von Aspekten: langfristige Zielorientierung, Politikintegration, europäische Mehrebenenpolitik, Modernisierung des Instrumentariums. Sie konstatieren eine "Erlahmung" der umweltpolitischen Aktivitäten der zweiten Regierung Schröder, sowohl im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode als auch im Vergleich zu den Aktivitäten anderer Länder. Hierfür werden drei Gründe genannt: die deutliche Verschiebung der Machtverhältnisse im Bundesrat, die mehrjährige wirtschaftliche Stagnation und die Erschöpfung der umweltpolitischen Agenda. (ICE)

Für den EU-Förderungszeitraum 2007-13 wurde die EU-Strukturfondspolitik modifiziert. Diese wurde enger mit den Zielen der EU Lissabonstrategie verzahnt. In welcher Form die EU-Regionen die EU Lissabonstrategie internalisieren, ist Gegenstand dieser Untersuchung. Am Beispiel der Regionen Mecklenburg-Vorpommern und Pommorskie wird gezeigt, welche Wirkung die programmatisch "lissabonisierte" EU-Strukturfondspolitik auf die Programmplanung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in diesen beiden Regionen hatte. Es wird u.a. herausgearbeitet, ob das Steuerungsinstrumentarium der Lissabonstrategie bei den regionalen Akteuren auf Resonanz stieß und zielführend war. Die Arbeit richtet sich an eine Leserschaft, die sich für das Problem von Steuerung im europäischen Mehrebenensystem interessiert. Es werden v.a. Europäisierungsprozesse in der regionalen Strukturfondspolitik analysiert.

(1) Die Ausgestaltung der Bildungspolitik wird von der nationalen Föderalismuskultur geprägt. (2) Bildungsdezentralisierung wäre effizienter, wenn die Finanzierung des Bildungswesens dezentraler und die Transaktionskosten für den Wechsel vom einen Bildungssystem zum anderen geringer wären. (3) Mehrebenenpolitik im Bildungswesen verdankt sich entweder der Unterfinanzierung des Bildungssystems auf Länderebene oder dem Wunsch der Zentralregierung, das Bildungswesen zu vereinheitlichen. Letzteres trifft in einer der Länderautonomie verpflichteten föderalen Ordnung auf den Widerstand der Gliedstaaten. (4) Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass Föderalismus in der Bildungspolitik dann zu einer wichtigen Variable wird, wenn die Autonomie der Gliedstaaten in der Bildungspolitik ernst genommen wird. (ICE2).

(1) Die Ausgestaltung der Bildungspolitik wird von der nationalen Föderalismuskultur geprägt. (2) Bildungsdezentralisierung wäre effizienter, wenn die Finanzierung des Bildungswesens dezentraler und die Transaktionskosten für den Wechsel vom einen Bildungssystem zum anderen geringer wären. (3) Mehrebenenpolitik im Bildungswesen verdankt sich entweder der Unterfinanzierung des Bildungssystems auf Länderebene oder dem Wunsch der Zentralregierung, das Bildungswesen zu vereinheitlichen. Letzteres trifft in einer der Länderautonomie verpflichteten föderalen Ordnung auf den Widerstand der Gliedstaaten. (4) Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass Föderalismus in der Bildungspolitik dann zu einer wichtigen Variable wird, wenn die Autonomie der Gliedstaaten in der Bildungspolitik ernst genommen wird. (ICE2)

This article analyzes changing patterns of mobilizing political protest in the multilevel governance polity of the EU. It is shown that the emerging European political opportunity structure is providing a new transnational context for collective action. Under these conditions, civic mobilization shifts from "loud protest" to silent lobbyism, information politics, & monitoring. Avoiding the polarizing forces of civic protest & contentious politics, social movements emerge in the European sphere mainly as advocacy coalitions applying & diffusing consensual word discourses. Antiracism mobilization in Europe illustrates these dynamics. 17 References. Adapted from the source document.

Einleitend präsentieren die Verfasser die Entwicklungen der Rechtsgrundlagen zunehmender Europäisierung auf dem Gebiet der Bildungspolitik. Die Harmonisierung der nationalen Politiken wird als dominante Tendenz des Bildungswesens der EU-Mitgliedsstaaten gekennzeichnet. Sie geht mit einer Zentralisierung der Kompetenzen auf der Ebene von Europäischen Institutionen einher. In diesem Kontext wird die Dynamik der Kombinationen von Instrumenten, Zielsetzungen und Akteurskonstellationen der europäischen Bildungspolitik untersucht. Es wird hervorgehoben, dass die Intensivierung der Zusammenarbeit auf diesem Politikfeld eng mit der Förderung der wissensbasierten ökonomischen Entwicklung verbunden ist. Am Beispiel Deutschlands, wo das Bildungswesen zum Kompetenzbereich der Landespolitik gehört, wird die Entscheidungsfindung als eine Mehrebenenpolitik dargestellt. Abschließend werden die Entwicklungsperspektiven europäischer Bildungspolitik zur Diskussion gestellt. (ICF).

Die Autorin betrachtet Macht und Widerstand im Diskurs der Europäischen Union. Am Beispiel der Flüchtlingspolitik erläutert die Autorin, wie das "Flüchtlingsproblem" diskursive Macht erzeugt. Gegen diese diskursive Macht formieren sich unterschiedliche widerständige Gegendiskurse: zum einen initiiert durch die AktivistInnen in der Zivilgesellschaft, die auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen und die Interessen der Flüchtlinge vertreten; zum anderen entfacht durch die Flüchtlinge selbst, die durch ihre Einreise in die scheinbar unüberwindbare "Festung Europa" Widerstand leisten. In ihrem Beitrag spiegelt die Autorin somit verschiedene Mechanismen von Diskursmacht und Gegendiskursen in der Mehrebenenpolitik und -gesellschaft. Die Autorin schließt mit der Einschätzung, dass es gerade dieser Gegendiskurs ist, der nicht zuletzt durch die Mitwirkung an Menschenrechtssystemen und Partizipation am politischen Gemeinwesen über verschiedene Ebenen hinweg an Wirkmächtigkeit gewinnt. (ICA2)

Der Autor weist auf ein grundsätzliches Ordnungsdefizit der internationalen Staatengemeinschaft hin, das durch einen Mangel an Wohlstandschancen, Verteilungsgerechtigkeit und demokratisch legitimierter Global Governance verschärft wird. Dabei stehen die außenpolitische Nullsummen-Orientierung und der "Wohlstandsegoismus" der Nationalstaaten einer möglichen Erarbeitung und Verteilung weltweiten Wohlstandes im Wege. Der Autor gibt einige Anregungen für die Herausbildung eines globalen Wohlfahrtsverständnisses und benennt Wege, die den Egoismus durch die Suche nach einem internationalen Gemeininteresse an Wohlstandserhalt und -vermehrung sowie fairer Verteilung perspektivisch ersetzen können. Ziel ist dabei nicht, den Nationalstaat bzw. nationale Orientierungen aufzuheben, sondern in der konsequenten Fortführung des klassischen Universalismus eine Mehrebenenpolitik zu verfolgen, die Nationalismus, Regionalismus und Globalismus konstruktiv miteinander verbindet. (ICI2)