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Gegenstand der Untersuchung sind Zusammenhänge zwischen der politischen Orientierung auf einen höheren Integrationsgrad der Europäischen Union (EU) und der Perspektive einer Erweiterung der EU um die Reformstaaten Osteuropas. Die EU hat bereits Assoziierungsabkommen mit Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei geschlossen und Exporten aus Staaten des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) eine Vorzugsbehandlung eingeräumt. Gleichwohl behindern nichttarifäre Handelshemmnisse bei als sensitiv eingestuften Produkten die Exportentwicklung der Reformstaaten. Nur eine Vollmitgliedschaft kann diesen Staaten einen verbesserten Marktzugang garantieren. Hierzu müssen beitrittswillige Staaten die Kriterien des Maastrichter Abkommens erfüllen. Implikationen einer Vollmitgliedschaft dieser Staaten in der EU ergeben sich hinsichtlich der Verteilung der Stimmrechte, des EU-Budgets und möglicher handelsumlenkender Effekte. Problemen in diesen Bereichen stehen geopolitische Vorteile einer Ost-Erweiterung der EU gegenüber. (BIOst-Wpt)

"Während des US-Präsidentschaftskampfs 2008 hatte Barack Obama, wenn auch nicht so stark wie seine parteiinterne Konkurrentin Hillary Clinton, so doch nicht minder deutlich protektionistische Töne angeschlagen. Unter anderem hatte er mit der Ankündigung, alle Freihandelsabkommen auf den Prüfstand zu stellen, um Stimmen bei den Wählern geworben. Viele Beobachter, die vor einer Wende in der US-amerikanischen Handelspolitik gewarnt hatten, sahen sich bestätigt, als Präsident Obama im Frühjahr 2010 seine Handelsstrategie spezifizierte: In Zukunft solle aggressiver gegen Handelsbarrieren im Ausland vorgegangen werden. Im Fokus sollten nichttarifäre Handelshemmnisse wie Gesundheitsstandards stehen; vor allem solle gegen Einfuhrbarrieren vorgegangen werden, die aus US-amerikanischer Sicht keine wissenschaftliche Begründung haben. Was bedeutet dies nun konkret für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen? Ist mit einer Verlangsamung der Wirtschaftsintegration oder gar mit mehr Handelskonflikten zu rechnen? Der Beitrag argumentiert, dass dies nicht der Fall sein wird, auch wenn sich die Zusammenarbeit gerade bei regulativen Themen alles andere als einfach gestaltet." (Autorenreferat)

"Die EU und die USA wollen über eine umfassende Handels- und Investitionspartnerschaft verhandeln. Ziel der 'Transatlantic Trade and Investment Partnership' (TTIP) ist der Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen; dies verspricht deutliche Wohlfahrtsgewinne für beide Seiten. Angesichts düsterer Wachstumsprognosen wäre ein solcher Impuls mehr als willkommen. Doch eine TTIP ist nicht ganz ohne Risiken für den globalen Handel und das multilaterale Handelssystem. Die Gespräche über ein solches Abkommen dürften die Verhandlungskapazitäten von EU und USA zu erheblichen Teilen binden; damit wird die Aufmerksamkeit von der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) abgelenkt. Darüber hinaus könnte die TTIP handelsumlenkende Effekte haben. Anderen Handelspartnern der EU und der USA drohen deshalb Wohlfahrtsverluste. Solche Nebenwirkungen gilt es zu vermeiden. Der Königsweg in der internationalen Handelspolitik muss weiter über die WTO führen. Bilaterale Abkommen sind nur dann sinnvoll, wenn sie einen Zwischenschritt für multilaterale Liberalisierung bilden. Daher sollten sich die transatlantischen Partner parallel zu den TTIP-Verhandlungen weiter für einen Abschluss der Doha-Runde einsetzen. Zudem muss die TTIP so gestaltet werden, dass sie mit WTO-Recht kompatibel ist." (Autorenreferat)

Ein internationales Regime steht für institutionelle Rahmenbedingungen, die die freiwillige Kooperation zwischen internationalen Akteuren ermöglichen. Es besteht aus Prinzipien, Normen und Regeln sowie Entscheidungsprozeduren. Regime entstehen in problematischen sozialen Situationen, in denen das unkoordinierte, nur auf dem kurzfristigen Eigeninteresse beruhende Handeln nicht weiter führt. Als konkretes Beispiel führt der Autor das GATT-Wirtschaftsabkommen an, daß jüngst in Form der Gründung der Welthandelsorganisation weiter ausgebaut wurde und Normen zu nichttarifären Handelshemmnissen, zu Zöllen etc. beinhaltet. Der Autor entwickelt Überlegungen zu drei indirekten Auswirkungen, mit den internationale Regime zur Friedenssicherung beitragen können: zum kooperationsstabilisierenden Effekt internationaler Regime im Rahmen der gewaltfreien Konfliktbearbeitung bzw. als Problemlösungsinstanzen. Im Zusammenspiel vieler internationaler Regime können schließlich nichtintendierte Wirkungen zustande kommen, die langfristig zu einer Zivilisierung der internationalen Beziehungen beitragen. Insofern wirken internationale Regime auch als Sozialisationsinstanzen. Überlegungen zur Wirkungsgrenzen internationaler Regime beenden den Beitrag. (rk)

Diese Dissertation befasst sich mit dem veränderten Wesen internationalen Handels und internationaler Handelspolitik, im Hinblick auf die Implikationen für Firmen und den Arbeitsmarkt. Sie besteht aus drei Kapiteln. Kapitel 1 erforscht die Auswirkungen des Mutual Recognition Agreements (MRA) von 2002 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Bezug auf die Anzahl gehandelter Produkte, und reiht sich somit in die neuere Literatur zur Folgenabschätzung nichttarifärer Handelsliberalisierung ein. Der theoretische Teil lehnt sich an die heterogeneous firms Literatur des internationalen Handels an, und wir modellieren das MRA als Verringerung der fixen Exportkosten in denjenigen Sektoren, die von dem Abkommen betroffen sind, wodurch eine gesteigerte Anzahl an exportierten Produkten in die EU zu erwarten ist. Mithilfe von double und triple difference Methoden, weisen wir eine Diversifikation der betroffenen Schweizer Exporte in die EU nach. Kapitel 2 untersucht, inwiefern Deutsche Firmen Selbstselektion in Exportmärkte betreiben und/oder inwiefern der Exporteintritt für anschliessende Produktivitätssteigerungen verantwortlich ist. Unsere Resultate decken sich mit früheren Studien für andere Länder und wir weisen starke prä-Export Unterschiede in Produktivität von zukünftigen Exportern und Nichtexportern nach, die jedoch konstant bleiben und sich erst nach Exporteintritt verschärfen. Dies lässt auf exportspezifische Lernprozesse (LBE) schliessen, die wir sowohl im verarbeitenden Gewerbe, als auch bei den Dienstleistungen nachweisen können, auch wenn sie im ersteren stärker ausgeprägt und über die Zeit monoton ansteigend sind. Diese Unterschiede lassen sich durch verschiedene Marktstrukturen erklären, die unterschiedliche Wettbewerbsintensitäten im heimischen Markt zur Folge haben. Ganz im Sinne elementarer Wirtschaftstheorie sind die LBE Effekte am stärksten in den Unternehmen ausgeprägt, die in einem Sekt

In der WTO und in der EU bestehen Ausnahmebestimmungen zur Rechtfertigung von legitimen Schutzzielen im Warenhandel. Diese machen es schwierig, die jeweilige Zielvorstellung, die Verwirklichung des Binnenmarktes bzw. eines liberalisierten Warenhandels, zu realisieren. Wie auf beiden Ebenen mit diesen ähnlichen Problemen und Aufgaben umgegangen wird, wird in dieser Arbeit untersucht. Dafür werden zunächst die jeweiligen Bestimmungen, die Handelshemmnisse abbauen sollen, verglichen. Anschließend werden die Ausnahmebestimmungen in beiden Rechtsordnungen einander gegenübergestellt. Dabei werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede thematisiert und Erklärungsversuche unternommen. Abschließend werden aus dem Vergleich der beiden Systeme rechtspolitische Forderungen aufgestellt, die zu einer Effektivierung des Schutzes bestimmter überragend wichtiger legitimer Schutzziele führen würden. Inhaltsverzeichnis A. EinleitungB. Vergleich der Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und des liberalisierten WarenhandelsI. Regulierung der Zölle, zollgleicher Abgaben und der mengenmäßigen BeschränkungenII. Behandlung diskriminierender steuerlicher Maßnahmen im Recht von WTO und EU: Behandlung diskriminierender steuerlicher Maßnahmen im Recht der WTO – Das Verbot der diskriminierenden Besteuerung im EU-Recht – VergleichIII. Behandlung von innerstaatlichen Maßnahmen, die den Warenhandel beeinträchtigen: Das Prinzip der Inländergleichbehandlung im WTO-Recht in Bezug auf nichtsteuerliche Maßnahmen – Das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßiger Beschränkungen – Das Verbot des Art. 35 AEUV – VergleichIV. Instrumentarien im WTO-Recht zur Erreichung eines liberalisierten Warenhandels ohne Äquivalent im EU-Recht: Das Prinzip der Meistbegünstigung – Andere nichttarifäre Handelshemmnisse – Vergleich mit dem EU-RechtV. ZwischenergebnisC. Vergleich der

Die letzte Welthandelsrunde in Seattle im Herbst 1999 war gekennzeichnet durch die Diskussion um die Aufnahme von sozialen und ökologischen Standards in das Regelwerk der Welthandelsorganisation. In der allgemeinen Debatte über Umweltstandards, die auch unter den Begriffen Ökodumping vs. Ökoprotektionismus geführt wird, geht es darum, dass die Länder, die Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, mit Wettbewerbsnachteilen auf internationalen Märkten rechnen müssen. Die Berücksichtigung von ökologischen Standards verändert die inländische Kostenstruktur und kann sich durch den erhöhten Preis nachteilig auf die Produkte auswirken, die für den Export bestimmt sind. Zusätzlich können sich Probleme bei der Beschaffung von Importware ergeben, wenn diese die Vorgaben inländischer Umweltstandards erfüllen muss. Oftmals wird im Zusammenhang mit ökologischen Standards für Produktionsmethoden auf die "IndustriefluchtHypothese" verwiesen. Das bedeutet, dass eine Abwanderung umweltintensiver Produktionsstätten ins weniger ökologisch orientierte Ausland befürchtet wird und daraus beschäftigungspolitische Probleme resultieren können. Um diesen Befürchtungen entgegenzuwirken, ohne dabei auf den Umweltschutz verzichten zu müssen, fordern viele Länder handelspolitische Instrumente, die den Wettbewerbsnachteil ausgleichen. Solange es nicht zu eineminternationalen Abkommen über die Harmonisierung von Umweltstandards kommt, sollen ökologische Ausgleichszölle, Einfuhrbeschränkungen und kompensierende Exportsubventionen eingesetzt werden. Von diesen ökologischen tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen gehen ebenfalls protektionistische Wirkungen aus, die Länder mit niedrigeren Umweltstandards treffen.