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Durch die Zentralisierung der Stromerzeugung in Großkraftwerken war die Region Sachsen-Anhalt auf Grundlage der Braunkohle zu einem Zentrum der Stromerzeugung in Deutschland emporgestiegen. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die "Energieprovinz", trotz ausgedehnter Demontagen, bis Ausgang der 1950er Jahre das Erzeugungszentrum in der SBZ und jungen DDR. Dieses Buch stellt die regionale Entwicklung des Elektrizitätssektors in den Mittelpunkt, wobei die Betrachtung des Primärenergieträgers, technischer Gegebenheiten, unternehmeri-scher Strukturen und wirtschaftspolitischer Maßnahmen die Untersuchung strukturieren. Der Bereich besaß hohe wirtschaftliche Bedeutung, sodass er während des abgesteckten Unter-suchungszeitraums insgesamt zügig den Vorgaben der Zentralverwaltungswirtschaft sowjeti-schen Typs unterworfen wurde. Mit der Verlagerung des Erzeugungsschwerpunkts innerhalb der DDR erfuhr die Region einen Bedeutungsverlust, zugleich konservierte der fortwährende Energiemangel die Bedeutsamkeit der Braunkohle und Anlagen vor Ort. Überdies bildete die Wirtschaftsordnung keine effizienteren Lenkungsstrukturen heraus. Zum Ende der DDR-Zeit waren im mitteldeutschen Industriebezirk auch die Folgen einer von allerlei Zwängen getrie-benen Energiewirtschaft erkennbar. ; As the generation of electric power became more centralized in large powerplants, Saxony-Anhalt turned into a hub of power generation in Germany because of its mineral resources in lignite. After the Second World War, the "energy province" remained a center of power gen-eration in the Soviet Occupation Zone and early GDR until the end of the 1950s despite the extensive dismantling of the energy sector. This book focuses on the regional development of the electricity sector. The approach will be structured by the examination of the primary energy source, technical preconditions, entrepreneurial structures and economic policy measures. The energy sector was of great economic importance. Accordingly, it was rapidly transformed to the requirements of the central ...

Die Perestrojka begann im April 1985 als Prozeß mit Priorität auf innenpolitischer Umgestaltung. Neue Ansätze für die Außenpolitik benötigten Zeit, und so klangen Gorbatschows erste radikale Vorstellungen wie eine Fortsetzung traditioneller sowjetischer Außenpolitik. Heute besitzen außenpolitische Probleme in der sowjetischen Öffentlichkeit wenig Interesse. Dies könnte dazu verleiten, fehlende innenpolitische Erfolge durch einfache Lösungen in der Außenpolitik zu kompensieren. Was aber sind die radikal neuen außenpolitischen Ansätze? Als allgemeines Prinzip gilt die Ausformung der Idee der Interdependenz, womit das sowjetische Streben nach Autarkie auf allen Gebieten überwunden werden soll. Die UdSSR hat sich den Realitäten der Welt anzupassen. Allgemeine Interessen der Menschheit werden Klasseninteressen übergeordnet. Die Außenpolitik wird entideologisiert. Das Konzept der friedlichen Koexistenz hat sich selbst entwertet, heute spricht man sogar von Systemkonvergenz und höhlt so den Konfrontationscharakter der Ost-West-Beziehungen aus. In der Sicherheitspolitik werden die politischen Aspekte zuungunsten militärischer Auffassungen aufgewertet. Es wandeln sich Bedrohungsvorstellungen, der Glaube an die "Magie der Zahl" erlischt: Dies erst ermöglicht einseitige sowjetische Abrüstungsschritte. Die Neubewertung sowjetischer Sicherheitsinteressen wird nicht ohne Fehler und Enttäuschungen ablaufen - der Preis für die Radikalität der Änderungen. (SWP-Hld)

Der Versuch, den Einfluß der Verbände institutionell zu regeln und zu bändigen, wie er beispielsweise in den Diskussionen um ein Verbändegesetz zum Ausdruck kommt, ist kein neues Phänomen und auch nicht auf die Bundesrepublik beschränkt. Der Verfasser betrachtet die institutionelle Beeinflussung der Verbände vielmehr als ein kapitalistisches Strukturproblem; die verschiedenen Lösungsversuche weisen dabei auf grundlegende Aporien, zeigen sich als "Ausbruchsversuche aus einer ordnungspolitischen Zwickmühle". Der Beitrag betont, daß das angestrebte Verbändegesetz in der Bundesrepublik in erster Linie auf die Kontrolle der Gewerkschaften zielt. Die Befürworter des Gesetzes versuchen, ihre Vorstellungen mit nachdrücklichen Verweisen auf Demokratienormen zu legitimieren. Diese Argumentationsmuster (Forderung nach innerverbandlicher Demokratie und Zurückweisen illegitimen Verbandseinflusses auf das parlamentarisch-demokratische Regierungssystem) werden kritisch analysiert. Ein Widerspruch (die "ordnungspolitische Zwickmühle") besteht in der Tatsache, daß man nicht Umfang und Instrumente der gewerkschaftlichen Interessenrepräsentation einschränken, und gleichzeitig die Kooperation im Hinblick auf staatliche Zielsetzungen sichern kann. Somit würde ein neues Verbändegesetz nicht etwa das Problem der "Unregierbarkeit" beseitigen, sondern dieses vielmehr verschärfen. Andererseits kann auch der Verzicht auf institutionelle Regelungen des Einflusses der Verbände auf den Staatsapparat die sozialen und ökonomischen Stabilitätsprobleme nicht lösen. Aus der Sicht des Staates besteht das Dilemma in der Unmöglichkeit, die Beziehungen zwischen Regierungssystem und organisierten Interessen dauerhaft zu strukturieren, ohne daß der Einfluß der Verbände (hier geht es in erster Linie um die Gewerkschaften) zu groß wird. Der Verfasser skizziert abschließend zwei Eindämmungsstrategien gegenüber den Arbeitnehmerorganisationen, die in der Bundesrepublik zur Anwendung kommen. (JL)

Die DDR verfügt seit den siebziger Jahren über einen größeren außenpolitischen Handlungsspielraum als in der Vergangenheit. Sie hat in der Folge der Entspannungspolitik internationale Anerkennung gewonnen, so daß sie mit größerem Selbstvertrauen sowohl gegenüber dem Westen als auch gegenüber ihren Bündnispartnern auftreten kann. Die außenpolitische Selbständigkeit der DDR hat jedoch Grenzen: Sie kann nicht unabhängig vom Bündnis agieren. Der Spielraum verringert sich zu Zeiten von Spannungen im Ost-West-Verhältnis. Er ist jedoch groß genug, um eigene Interessen und Ziele in den Entscheidungsprozeß des östlichen Bündnisses einzubringen und Einfluß auf die Haltung der Spwjetunion zu nehmen. (SWP-Hld)

Der Beitrag analysiert mittels eines konstruktivistischen Ansatzes die für Großbritannien und Deutschland akteursspezifischen sozialen Konstruktionen von Vor- und Nachteilen außenpolitischer Zusammenarbeit im Kontext der GASP. Die konstruktivistische Perspektive betont die Abhängigkeit politischen Handelns von den in einer Gesellschaft vorhandenen sozialen Wirklichkeitskonstruktionen, die je nach theoretischer Akzentsetzung auch als Leitbilder und nationale Identität konzeptualisiert werden. Die Untersuchung basiert auf der Inhaltsanalyse von Parlamentsdebatten in den 1990er Jahren, also den Bundestagsdebatten und den Unterhausdebatten. Dabei werden jeweils erst die von den Abgeordneten vorgetragenen Vor- und Nachteile außenpolitischer Zusammenarbeit und dann die aus den Debattenbeiträgen erkennbaren 'images' der supranationalen EU-Organe behandelt. Im einzelnen werden folgende Punkte unterschieden: (1) die (wahrgenommene) Funktionen des Außenpolitikregimes und Vorteile einer GASP-Mitgliedschaft hinsichtlich der Handlungsfähigkeit, des erhöhten internationalen Gleichgewichts der EU und des Interessenausgleichs; (2) die (wahrgenommenen) Nachteile und Kosten der GASP, (3) die (wahrgenommene) besondere Rolle Deutschlands bzw. Großbritanniens; (4) das institutionelle Design, also die Verortung der GASP in der EU-Gesamtarchitektur. Die Studie macht deutlich, dass die Abwägung der Vor- und Nachteile außenpolitischer Zusammenarbeit in beiden Ländern unterschiedlich verläuft: Der markanteste Unterschied betrifft die Bedeutung der Souveränitätskosten, die im Bundestag als gering, im Unterhaus als hoch eingestuft werden. Diese Einschätzungen korrespondieren nicht mit den unilateralen Handlungsmöglichkeiten beider Staaten. Sie verdeutlichen daher die Eigenständigkeit sozialer Konstruktionen. (ICG2)

Der Autor befaßt sich in seinem Beitrag mit den konzeptionellen Grundlagen der deutschen Sozialpolitikentwicklung. Dabei geht es ihm besonders um die historische Entstehung handlungsleitender Orientierungen. Am Beispiel der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Herausbildung und Stabilisierung eines sozialpolitischen Überzeugungssystems und seine institutionelle Entwicklung verdeutlicht. Die gesetzliche Krankenversicherung entstand in einer atypischen Politiksequenz und führte zu einem institutionellen Gefüge, dem erst spät ein korrespondierendes Ordnungsprinzip übergestülpt wurde. Der zunehmende Abstraktionsgrad des kognitiven Systems diente als Konsensbildungsreserve für weitere "Zubauten" am System der gesetzlichen Sozialversicherung. Erst der Parteienwettbewerb hat diese Ordnungsideen ins allgemeine Bewußtsein gehoben. Sie bestimmen noch heute weitgehend den Handlungsspielraum der Sozialpolitik und werden vom Autor als Brückenglied zwischen den institutionellen Strukturen und den materiellen Interessen der politischen Akteure interpretiert. Ihre stabilisierende Funktion erhalten sie aus der Verankerung in einem funktionierenden Institutionengefüge und aus dem Umstand, daß Akteure durch Bezugnahme auf ein normativ fundiertes Ordnungskonzept ihre Standpunkte definieren und damit zugleich deren Durchsetzung erleichtern können. (ICD)

Ein von der russischen Seite vorgebrachtes Argument gegen die Öffnung der NATO nach Osten besagt, dass sich ein breiter Konsens in der russischen politischen Elite sowie in der russischen Gesellschaft darüber herausgebildet habe, dass die NATO-Osterweiterung den nationalen Interessen Russlands grundsätzlich widerspreche. Nach Meinung russischer Analytiker herrscht die Einigkeit nicht nur in der NATO-Frage, sondern es habe sich ein neuer aussenpolitischer Konsens herausgebildet, der die Formulierung der russischen Aussenpolitik auch in Zukunft beeinflussen werde. Einer der Grundzüge des neuen aussenpolitischen Konsenses, wie er von russischen Autoren geschildert wird, besteht in seinem ausgeprägten anti-amerikanischen Charakter. Allerdings scheint dieser Konsens, wie die heftige Diskussion um die Unterzeichnung des Unionsvertrags mit Belarus gezeigt hat, ziemlich fragil und brüchig zu sein. Sollte der gemeinsame Nenner verschwinden, auf dem der neue Konsens derzeit beruht, könnte dies zur wachsenden Unsicherheit der russischen Aussenpolitik führen. (BIOst-Dok)