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"Die Möglichkeiten und Grenzen der Durchsetzung von Reformen sind nicht nur hierzulande ein viel diskutiertes Thema. Welche Reformerfahrungen andernorts gemacht wurden, wird in diesem Beitrag am Beispiel des Umbaus der Alterssicherung aufgezeigt. In den neunziger Jahren kam es in zwanzig lateinamerikanischen und osteuropäischen Staaten zu einer vollständigen oder teilweisen Rentenprivatisierung. Unter welchen Bedingungen konnte es zu diesen radikalen Reformen kommen, die einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung mit sich brachten? Dieser Frage wird im Lichte der bisherigen Forschungsergebnisse zur Politischen Ökonomie von Reformen im Allgemeinen und der Politischen Ökonomie der Rentenprivatisierung im Besonderen nachgegangen." (Autorenreferat)

Der Autor geht von der Annahme aus, dass mit der Debatte über die Nation sich seit jeher grundlegende Elemente des allgemeinen Diskurses über die politische Kultur verbinden. In seinem Beitrag greift er Problemkomplexe auf, die um die Themen Staat, Nation und Territorialität sowie Staatsbürgerschaft und Zivilgesellschaft kreisen. Dadurch sieht er "eine gute Möglichkeit, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der politischen Kultur in Ost-, Zentral- und Westeuropa zu thematisieren." Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch Inhaltsanalyse von Literaturquellen. Der Verfasser unterscheidet idealtypisch zwei Muster der Thematisierung der Nation - Staatsnation versus Kulturnation. Er sieht in deren Entgegensetzung eine falsche Alternative. Seine Kritik an der Entgegensetzung der o.a. Thematisierungsmuster verstärkt der Autor durch das Argument, dass mit ihm häufig ein offenes oder verstecktes Werturteil 'begründet' wird: die staatsnationale Variante sei für den Westen, die kulturnationale für den Osten Europas typisch. Dieses wird zum Zwecke politischer Etikettierungen instrumentalisiert, wenn daraus ein essentialistischer Gegensatz zwischen dem Westen und dem Osten Europas konstruiert wird und die vermeintlich "westliche" Variante als "rationale", "liberale" und zukunftsgerichtete", die "östliche" als "irrationale", "partikularistische" und "vergangenheitsorientierte" Konzeption gilt. Obwohl die kulturnationale Konzeption in Mittel- und Südosteuropa eine wichtige Rolle spielte und spielt, ist es falsch, - so der Autor - in wertend-moralisierender Unterscheidung die westlich-staatsbürgerliche Konzeption als "liberal" und "demokratisch" von der östlich-kulturnationalen abzuheben, die als "archaisch", "irrational" und "ethnozentristisch" etikettiert wird. In Anlehnung an Michael Walzer und Christian Giordano stellt der Verfasser fünf Grundmodelle von Beziehungen zwischen Nation, Ethnizität, Staat und Territorium zur Diskussion. Grundmodelle, die auch eine teilweise andere politische Kultur generieren. Dabei handelt es sich um das Einwanderungs-Modell, das Territorialstaats-Modell, das Gemenge-Modell, das Kulturautonomie-Modell und das Trennungs-Modell. Diese Modelle implizieren zugleich jeweils unterschiedliche Thematisierungsmuster der Nation. Die Studie schließt mit einem Plädoyer für einen Verfassungspatriotismus ab. Er erfordert Loyalität gegenüber dem politischen Rahmen des Staatswesens, setzt aber keine Einschmelzung der kulturellen Unterschiede voraus. Die Herstellung einer liberaler Demokratie setzt keine homogene Kultur voraus. Aus diesem Grund sieht der Autor als eine wichtige Aufgabe der Gegenwart, Staatsbürgerschaft und Ethnizität voneinander zu entflechten. "Die strikte Trennung von Ethnos und Demos macht möglich, dass in einem künftigen Europa verschiedene kulturelle Lebenswelten koexistieren können. Die Europäische Union muss alles daran setzen, dass die Bürger Europas eine gemeinsame politische Kultur entwickeln." (ICG).

Der Autor geht von der Annahme aus, dass mit der Debatte über die Nation sich seit jeher grundlegende Elemente des allgemeinen Diskurses über die politische Kultur verbinden. In seinem Beitrag greift er Problemkomplexe auf, die um die Themen Staat, Nation und Territorialität sowie Staatsbürgerschaft und Zivilgesellschaft kreisen. Dadurch sieht er "eine gute Möglichkeit, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der politischen Kultur in Ost-, Zentral- und Westeuropa zu thematisieren." Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch Inhaltsanalyse von Literaturquellen. Der Verfasser unterscheidet idealtypisch zwei Muster der Thematisierung der Nation - Staatsnation versus Kulturnation. Er sieht in deren Entgegensetzung eine falsche Alternative. Seine Kritik an der Entgegensetzung der o.a. Thematisierungsmuster verstärkt der Autor durch das Argument, dass mit ihm häufig ein offenes oder verstecktes Werturteil 'begründet' wird: die staatsnationale Variante sei für den Westen, die kulturnationale für den Osten Europas typisch. Dieses wird zum Zwecke politischer Etikettierungen instrumentalisiert, wenn daraus ein essentialistischer Gegensatz zwischen dem Westen und dem Osten Europas konstruiert wird und die vermeintlich "westliche" Variante als "rationale", "liberale" und zukunftsgerichtete", die "östliche" als "irrationale", "partikularistische" und "vergangenheitsorientierte" Konzeption gilt. Obwohl die kulturnationale Konzeption in Mittel- und Südosteuropa eine wichtige Rolle spielte und spielt, ist es falsch, - so der Autor - in wertend-moralisierender Unterscheidung die westlich-staatsbürgerliche Konzeption als "liberal" und "demokratisch" von der östlich-kulturnationalen abzuheben, die als "archaisch", "irrational" und "ethnozentristisch" etikettiert wird. In Anlehnung an Michael Walzer und Christian Giordano stellt der Verfasser fünf Grundmodelle von Beziehungen zwischen Nation, Ethnizität, Staat und Territorium zur Diskussion. Grundmodelle, die auch eine teilweise andere politische Kultur generieren. Dabei handelt es sich um das Einwanderungs-Modell, das Territorialstaats-Modell, das Gemenge-Modell, das Kulturautonomie-Modell und das Trennungs-Modell. Diese Modelle implizieren zugleich jeweils unterschiedliche Thematisierungsmuster der Nation. Die Studie schließt mit einem Plädoyer für einen Verfassungspatriotismus ab. Er erfordert Loyalität gegenüber dem politischen Rahmen des Staatswesens, setzt aber keine Einschmelzung der kulturellen Unterschiede voraus. Die Herstellung einer liberaler Demokratie setzt keine homogene Kultur voraus. Aus diesem Grund sieht der Autor als eine wichtige Aufgabe der Gegenwart, Staatsbürgerschaft und Ethnizität voneinander zu entflechten. "Die strikte Trennung von Ethnos und Demos macht möglich, dass in einem künftigen Europa verschiedene kulturelle Lebenswelten koexistieren können. Die Europäische Union muss alles daran setzen, dass die Bürger Europas eine gemeinsame politische Kultur entwickeln." (ICG)

Der Autor geht von einer Vielfalt der Bedeutungen des Identitätsbegriffs aus, die von diversen wissenschaftlichen Disziplinen verwendet werden. Die Darstellung basiert auf der Inhaltsanalyse von Literaturquellen aus philosophischer Sicht. Die Ausgangsthese des Autors lautet: "Wenn die europäische Kultur als die Gesamtheit jener Ideen, Symbole und Theorien betrachtet wird, denen man im gesellschaftlichen Leben begegnet, können folgende Untersysteme abgegrenzt werden: die technische Kompetenz, das wirtschaftliche Verhalten, die verwalterische Fähigkeit, die politische Tätigkeit und die geistige Kultur. Anhand dieser Untersysteme kann und muss heute die europäische Kultur definiert werden." Auf den angesprochenen Gebieten schildert der Verfasser Merkmale, die als gesamteuropäisch gelten sollen. Dazu zählt er die moderne Naturwissenschaft, die moderne Technik, die eine wachsende technische Kompetenz fördert, die wirtschaftlichen Verhaltensweisen im Sinne des modernen Unternehmertums, die demokratische Rechtskultur und die europäische geistige Tradition. Die europäische Einigung ist - so der Autor - nur durch Einschränkung nationaler Eitelkeiten und die bewusste Übergabe nationale Kompetenzen an internationale Instanzen möglich. Dadurch wird die nationale Identität von dem Einigungsprozess auf kontinentaler Ebene berührt. In diesem Zusammenhang wird die politische Instrumentalisierung der nationalen Identität in der Vergangenheit thematisiert. Die Vielschichtigkeit der Identität wird anhand des Beispiels eines Bewohners der 'inoffiziellen Hauptstadt Siebenbürgens' veranschaulicht. Er erlebt sich im Alltag nicht nur als Person mit klarer beruflichen Identität, sondern auch als Mitglied der Stadtgemeinschaft. Darüber hinaus erlebt er sich als zugehörig zu der Region Siebenbürgens, die durch das Zusammenleben verschiedener ethnischer Gruppen gekennzeichnet war. Im Zusammenhang mit seiner ethnischen und regionalen Identität erlebt er auch seine konfessionelle Identität. Dadurch erlebt er auch seine Zugehörigkeit zum mitteleuropäischen Raum. Die Herausbildung der europäischen Identität ist auch mit Spannungen verbunden. Der Autor diagnostiziert ein Spannungsfeld in den Bereichen, wo die normativen Forderungen der europäischen Identität auf tradierte Haltungen und Kompetenzbestände treffen. Ein weiteres Spannungsfeld wird im Zusammenhang mit der Übergabe nationalstaatlicher Kompetenzen an übernationale Instanzen gesehen. Ein drittes Spannungsfeld ist auf politischen Bereich zu erwarten, wo nationalistische Argumente als eher erfolgversprechend angesehen werden als die gesamteuropäischen. Abschließend formuliert der Verfasser methodologische Thesen zur Begründung einer Herangehensweise an die Identität, die er als gerativistische bezeichnet, d.h. einer, die sich nicht auf die Eigenschaften konzentriert, die einer Gemeinschaft ihre Identität verleihen, sondern auf die Tätigkeiten, durch welche erst diese Eigenschaften möglich gemacht werden. (ICG)

Mit dem Ende des Staatssozialismus und der EU-Osterweiterung werden in Österreich heute oftmals Sicherheitsprobleme verbunden, insbesondere wird Osteuropa als Ausgangspunkt von Kriminalität wahrgenommen. Dass inzwischen nicht nur Kriminalität, sondern auch Unsicherheitsgefühle einen Fixplatz auf der politischen Agenda einnehmen, führte in der Fachdiskussion zur These eines Zusammenhanges zwischen ökonomisch und gesellschaftspolitisch bedingter Unsicherheit und ihrer politischen Bearbeitung als Kriminalitätsfurcht. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, welche Rolle politische Problemdeutungen für die Herausbildung einer kollektiv wahrgenommenen Sicherheits-bedrohung spielen – um dann den Fragen nachzugehen, wie die österreichischen Parteien das Problem grenzüberschreitender Kriminalität kommunizieren und warum es innerhalb des Diskurses über die Auswirkungen von 1989 derart stark hervortreten konnte. Die wichtigsten historischen Zäsuren werden ebenso beleuchtet wie das statistische Datenmaterial zum Sachverhalt. Anschließend wird die politische Darstellung als Problem im Zuge der rund um die Erweiterung des Schengen-Raumes nach Osten ab 2007 kommunizierten "Einbruchswelle" durch "Ostbanden" mit diskursanalytischen Mitteln detailliert rekonstruiert.

Politische Macht soll in der Sowjetunion und in Osteuropa ihrem Zweck nach in den Händen einer kleinen Elite konzentriert sein. Die sowjetische Einstellung zur Macht wurzelt in der Tradition des Zarenreiches; daraus resultieren Unterschiede im Grad der Zustimmung, die das System bei der Bevölkerung in der Sowjetunion und in den osteuropäischen Staaten findet. Die elitäre Machtkonzentration wird zum Selbstzweck, dem andere politische Ziele untergeordnet werden. Das Ziel der Machterhaltung bleibt nicht ohne Einfluß auf die Legitimierung der Herrschaft . Systemare Unzulänglichkeiten, die von diesem Machtbegriff herrühren, werden in Krisenzeiten deutlich, vor allem in Osteuropa. Für die Sowjetunion selbst ist zu erwarten, daß die bestehenden Machtmittel und deren Legitimierung das System stabil halten werden. (SWP-Hld)

Die Entwicklungen in Osteuropa und in der Sowjetunion haben drei politische Defizite mit sich gebracht: 1. das Defizit der politischen Organisation einer demokratischen Ordnung; 2. Defizite in der Entwicklung und Umsetzung politischer Konzepte; 3. ein Defizit im Aufbau einer regionalen Kooperationsstruktur. Zur Behebung dieser Defizite bedürfen die neuen Führungsgruppen einer Professionalisierung, wie sie nur mit Hilfe der diesbezüglichen Kenntnisse im Westen zu erreichen ist. Wegen der europapolitischen Zielsetzungen der Entwicklungen in Osteuropa ist hierbei in erster Linie an Hilfeleistungen durch die Europäische Gemeinschaft, und zwar speziell durch die westeuropäischen Parteien und deren Föderationen zu denken. Auf Grund ihres Kontaktnetzes und eigener Mitgliederparteien in Osteuropa kommt hierbei hinwiederum der Sozialistischen Internationale eine hervorragende Stellung zu. Insbesondere kann sie im linken Parteienspektrum Kompetenz vermitteln und die Ausbreitung der Sozialdemokratie fördern. (SWP-Abg)