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Dass es mit der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland nicht weit her ist, hat Andreas Voßkuhle, oberster deutscher Verfassungsrichter, erst jüngst in seiner Urteilsbegründung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm der Politik ins Stammbuch geschrieben. Nirgends aber wird das dieser Tage so deutlich wie im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Tatsache, dass der Militärische Abschirm-Dienst (MAD) über Monate wichtige Dokumente im Zusammenhang mit den NSU-Morden dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthielt, ist schon an sich bedenklich. Dass dieser Umstand vom verantwortlichen Minister, der die Papiere kannte, als "unsensibel" entschuldigt wird, zeigt zusätzlich, welche Geringschätzung dem Parlament und seiner Kontrollfunktion von Seiten der Sicherheitsbehörden entgegengebracht wird.

Kontrolle gilt als eine der bedeutsamsten Funktionen von Parlamenten. Ihre Wirksamkeit wurde jedoch in den vergangenen Dekaden angesichts der vertieften Europäischen Integration zunehmend in Frage gestellt. Im Nachgang des Lissabon-Vertrages untersucht der Band unterschiedliche Kontrollkonzepte und -dimensionen parlamentarischen Handelns im europäischen Mehrebenensystem. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit sich der häufig behauptete Einfluss- und Kontrollverlust der Parlamente in Europa eher als Funktionswandel darstellt. Die Beiträge zeigen, dass wir es weniger mit einem Niedergang, sondern mit einer Anpassung der Legislativen an veränderte Bedingungen zu tun haben. Mit Beiträgen von: Gabriele Abels, Birgit Eberbach-Born, Markus Broich, Jonas Buche, Aron Buzogány, Annegret Eppler, Sven Hölscheidt, Sabine Kropp, Werner J. Patzelt, Werner Reutter, Daniel Rölle, Kristin Rohleder, Danny Schindler, Alexandra M. Schmid, Ulrich Schöler, Fabian Schulz, Sven T. Siefken, Andrej Stuchlik, Wolfgang Zeh

5. Auflage des Bandes über den Wehrbeauftragten in der Reihe "Wegweiser Parlament und Regierung", deren Bände knappe Grundlageninformationen bieten. Die 1. Auflage wurde charakterisiert als "Überblick über die verfassungsmäßigen Grundlagen und politischen Aufgaben des Wehrbeauftragten". "Die vorbildlich übersichtlich gestaltete Darstellung bringt eine Menge Beispiele aus der bisherigen Arbeit dieser parlamentarischen Institution" (BA 6/85). Diese Neuauflage ist gegenüber der 4. Auflage (91, nicht angezeigt) aktualisiert bis Dezember 1998, die Jahresberichte sind bis 1997 berücksichtigt. Auch für Schüler empfohlen. (2 S) (LK/HAM: Wilms)

Hauptbeschreibung: Die vom Bundesverfassungsgericht als "Parlamentsarmee" titulierte Bundeswehr ist mittlerweile zu einer "Armee im Einsatz" mit weltweitem Aktionsradius geworden. Im Zuge der immer tieferen internationalen und europäischen Integration der Streitkräfte - so die Hauptthese des Autors - geraten die vergleichsweise stark ausgestalteten parlamentarischen Kontrollmechanismen der deutschen Wehrverfassung zunehmend unter Druck. Die demokratische Legitimation integrierter Streitkräfte durch den Deutschen Bundestag lässt sich damit nicht mehr vollauf gewährleisten. Im Spannungsfeld zwis

"Damit die parlamentarische Kontrolle von Behörden halbwegs funktionieren kann, braucht sie unbeschränkte Informationszugänge, angemessene personelle Ressourcen und vor allem den frischen Wind der Öffentlichkeit. All das fehlt den GeheimdienstkontrolleurInnen. Der Artikel zeichnet die Gremien zur Kontrolle der Geheimdienste nach - insbesondere das Parlamentarische Kontrollgremium (früher PKK) und analysiert, warum derart eine Kontrolle unmöglich ist." (Autorenreferat)