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Um die rechtliche Situation der Menschen aus der Ukraine in Polen zu regeln, hat das polnische Parlament in einem Eilverfahren ein Gesetz über die Hilfe für ukrainische Staatsbürger in Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten auf dem Territorium der Ukraine (Gesetzblatt von 2022, Punkt 583) verabschiedet. Es trat am 12. März 2022 in Kraft. Die neuen Lösungen gelten rückwirkend ab dem 24. Februar 2022. Sonderlösungen gelten vor allem für ukrainische Staatsbürger, die seit dem 24. Februar 2022 nach Polen einreisen. Die Bestimmungen regeln auch den Aufenthalt und den Zugang zum Arbeitsmarkt für ukrainische Staatsbürger, die sich vor Ausbruch des Konflikts legal in Polen aufgehalten haben und beabsichtigen, in Polen zu bleiben. Die wichtigsten Rechte ukrainischer Staatsbürgerinnen und -bürger, die seit dem 24. Februar 2022 nach Polen kommenLegaler Aufenthalt für einen Zeitraum von 18 Monaten seit dem 24. Februar 2022Die beschlossenen Maßnahmen gelten für ukrainische Staatsbürger und mit ihnen verheiratete Personen, die seit dem 24. Februar 2022 legal und direkt aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet nach Polen eingereist sind (das soll noch geändert werden und auch diejenigen betreffen, die nicht direkt aus der Ukraine angereist sind) und ihre Absicht erklären, sich aufgrund der Feindseligkeiten in Polen aufhalten zu wollen.Alle ukrainischen Staatsbürger, die die oben genannten Bedingungen erfüllen, können sich ab dem 24. Februar 2022 18 Monate lang legal in Polen aufhalten. Der Aufenthalt eines in Polen geborenen Kindes ukrainischer Staatsbürger wird ebenfalls als legal angesehen.Die einzige Bedingung ist die Registrierung der Ankunft einer solchen Person in Polen durch den Grenzschutz. Wenn ein ukrainischer Staatsbürger bereits in Polen angekommen ist, aber nicht registriert wurde, hat er/sie 60 Tage ab dem Datum der Einreise in das Gebiet der Republik Polen Zeit, dies nachzuholen.Um in den Genuss der im Gesetz vorgesehenen Rechte zu kommen und Zugang zu Leistungen und öffentlichen Angeboten zu erhalten, muss eine PESEL-Registrierungsnummer erworben werden. Bürger der Ukraine können die Ausstellung bei den Kommunalverwaltungen beantragen.Die Möglichkeit, eine PESEL-Nummer zu beantragenDas Verfahren zur Erlangung einer PESEL-Nummer für Kriegsflüchtlinge wurde vereinfacht. Sie wird benötigt, um u.a. Zugang zum Gesundheitssystem und Flüchtlingsleistungen zu bekommen, ein Bankkonto zu eröffnen sowie Kinder zur Schule anmelden zu können. Darüber hinaus bietet die Gesetzgebung ihnen die Möglichkeit, ein Online-Profil zu erhalten, das den Zugang zu öffentlichen Online-Diensten ermöglicht. Die PESEL-Nummer kann bei jeder lokalen Behörde sowie einigen speziell für Kriegsflüchtlinge eingerichteten Punkten beantragt werden.Personen, die vor dem 16. März eine PESEL-Nummer erhalten haben, müssen sich erneut bei der Behörde melden, um Fotos einzureichen und um sich Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.Kinder bis zum 12. Lebensjahr müssen bei der Antragsstellung nicht persönlich anwesend sein. Daten, die im Antrag zu hinterlegen sind:Vor- und Nachname
Geburtsdatum und -ort
Geburtsland und Staatsangehörigkeit
Datum der Einreise nach Polen
Ukrainische Personalnummer, falls verfügbar
Ggf. E-Mail-Adresse und eine polnische Telefonnummer
Bei der Antragstellung für eine minderjährige Person werden auch die Daten der Person angegeben, die das Kind betreut
Unterlagen, die einzureichen sind:Ein Farbfoto, das den Anforderungen eines Personalausweises entspricht
ein Reisedokument
bei Personen unter 18 Jahren: eine Geburtsurkunde
falls keine Ausweisdokumente vorhanden sind, kann eine Erklärung abgegeben werden (Diese ist unwirksam, wenn sich nach Überprüfung durch den Grenzschutz herausstellt, dass die Person dort mit einem Ausweisdokument erfasst worden ist.)
Die Möglichkeit der Aufnahme einer Beschäftigung ohne GenehmigungDas verabschiedete Gesetz enthält Bestimmungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt und den Status eines Arbeitslosen oder Arbeitssuchenden für ukrainische Staatsbürger, deren Aufenthalt in Polen als rechtmäßig anerkannt worden ist, erleichtern. Eine gesonderte Arbeitserlaubnis ist dafür nicht erforderlich; eine Meldung des Arbeitgebers an das Arbeitsamt innerhalb von 14 Tagen nach Arbeitsaufnahme des ukrainischen Staatsbürgers ist ausreichend. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass ukrainische Staatsbürger unter den gleichen Bedingungen wie polnische Staatsbürger eine wirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen und ausüben können. Es besteht auch die Möglichkeit, eine selbständige wirtschaftliche Betätigung nach den gleichen Grundsätzen wie polnische Staatsbürger aufzunehmen. Materielle Unterstützung und VorteileUm ukrainische Familien materiell zu unterstützen, sieht das Gesetz unter anderem Folgendes vor:Unterstützung in Form von Familien- und Elterngeld (darunter fällt auch das Kindergeld "500+" - 500 zł/Monat),
Unterstützung in Form von Geld- und Sachleistungen im Rahmen der Sozialhilfe,
Unterstützung in Form einer einmaligen Geldleistung von 300 PLN pro Person für den Lebensunterhalt,
Zugang zu kostenloser psychologischer Betreuung,
Zugang zur medizinischen Versorgung unter den gleichen Bedingungen wie Personen, die in Polen krankenversichert sind,
Unterstützung für Menschen mit Behinderungen im Rahmen des staatlichen Fonds für die Rehabilitation von Behinderten,
Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Europäischen Fonds für die Hilfe für Bedürftige.
Zugang zu Schulen, Kindergärten, KinderkrippenDas neue Gesetz regelt auch die Bedingungen, unter denen polnische und ukrainische Bürger, die in der Ukraine studiert haben oder dort als Hochschullehrer oder Forscher tätig waren, ihre Ausbildung oder wissenschaftliche Tätigkeit an polnischen Hochschulen fortsetzen können. Auch ukrainischen Kindern und Schülern wird Bildung und Erziehung zuteil. Zu diesem Zweck können neue Klassen und Gruppen in Schulen und Kindergärten eingerichtet werden. Darüber hinaus sieht das Gesetz Erleichterungen bei der Beschäftigung von Assistenzlehrern vor und regelt Fragen im Zusammenhang mit der Betreuung von minderjährigen ukrainischen Kindern, die ohne Begleitung nach Polen gekommen sind. Es ist noch nicht geklärt, wie und in welcher Form sie das Abitur werden ablegen dürfen. Der Vize-Bildungsminister Dariusz Piontkowski hat erklärt, es würden kein parallel verlaufendes ukrainisches Bildungssystem, keine ukrainischen Klassen und Schulden geschaffen werden. Man plane aber, die Prüfungsfragen im Abitur ins Ukrainische zu übersetzen.Rechte ukrainischer Staatsbürger mit legalem Wohnsitz in Polen, auch vor dem 24. Februar 2022Möglichkeit zur Aufnahme einer Beschäftigung ohne Genehmigung - der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet, dies dem Arbeitsamt zu melden,
Verlängerung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und der Gültigkeit von Dokumenten, einschließlich u.a. befristeter Aufenthaltsgenehmigungen und Visa.
Finanzielle Unterstützung für Personen und Einrichtungen, die ukrainischen Staatsbürgern Unterkunft und Verpflegung bietenDas Gesetz sieht außerdem vor, dass jede Einrichtung, insbesondere eine natürliche Person, die ukrainischen Bürgern Unterkunft und Verpflegung bietet, finanzielle Unterstützung erhalten kann. Die Leistungen werden von der Gemeindeverwaltung für einen Zeitraum von höchstens 60 Tagen in der Höhe von 40 PLN/Person/Tag gezahlt, der jedoch in begründeten Fällen verlängert werden kann.Unter Mitwirkung von Dominik Sujka

Einleitung -- Polenreisen in Kooperation mit Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste -- Heimatreisen -- Studienreisen -- Schlussbetrachtung

Der Verfasser untersucht charakteristische Eigenschaften der alterglobalistischen Proteste in Polen. Zum Ersten dominieren traditionelle Aktionsformen wie Kundgebungen und Demonstrationen. Zum Zweiten können nur relativ wenige Teilnehmerinnen und Teilnehmer dafür mobilisiert werden - die größte Veranstaltung zählte ca. 5.000 Personen. Zum Dritten werden diese Aktionen durch eine begrenzte Koalition von anarchistischen und radikal linken Gruppen organisiert. Es finden sich keine Vertreter der parlamentarischen Linken und die Teilnahme der großen Gewerkschaftszentralen hat marginalen und taktischen Charakter. Zum Vierten konzentrieren sich die Aktionen auf soziale und Arbeitnehmerprobleme. Zum Fünften lassen sich in Polen bei Demonstrationen und Kundgebungen keine der oben beschriebenen Karnevalselemente beobachten, aber auch kaum Gewalttätigkeiten. Wichtig erscheint auch, dass sich in Polen keine lokalen Aktivitäten beobachten lassen, die man als Teil globaler Aktionen beschreiben könnte, wie etwa die global days of action. Die Tätigkeit der alterglobalistischen Bewegung konzentriert sich auf die Mobilisierung und Repräsentation von Gruppen, die andernfalls gar nicht mobilisiert würden oder die Schwierigkeiten in der Selbstorganisation haben. Dazu gehören Mieter, die von der Privatisierung und dem Verkauf ihrer Wohnungen betroffen sind, Erwerbslose, Zeitarbeiter und/oder auf Basis zivilrechtlicher Vereinbarungen Arbeitende, an denen die dominierenden Gewerkschaftszentralen nicht interessiert sind. Die Tätigkeit ist häufig sehr pragmatisch und beruht nicht auf der Suche nach ideologischen Verbindungen, sondern auf praktischen gemeinsamen Aktionen mit denjenigen, die besonders von der polnischen Ausgabe des neoliberalen Kapitalismus betroffen sind, wie etwa die Krankenschwestern. (ICB2)

Seit der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges im Donbass gehören die polnischen Politiker zu den schärfsten Kritikern der Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Daraus ergeben sich zwei Schlussfolgerungen. Erstens: Polen müsste sich eigentlich unter ständigem Beschuss durch die russische Desinformationsmaschinerie befinden, deren Ziel die Veränderung der öffentlichen Meinung über Russland ist. Zweitens scheint die polnische Öffentlichkeit den tatsächlichen Aktivitäten der russischen soft power besser als viele andere Länder Mittel- oder Westeuropas zu widerstehen. Abseits vom Mainstream bestehen allerdings zahlreiche Zirkel, die das Narrativ des Kreml in Polen verbreiten. Ein Teil von ihnen erhält dafür Geld, aber die Mehrheit der Personen macht hier kein finanzielles Interesse geltend, sondern folgt den eigenen ideologischen Beweggründen. Sie finden sich sowohl im Lager der extremen Rechten als auch der extremen Linken, doch es dominiert hier das rechte Lager.

Seit der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges im Donbass gehören die polnischen Politiker zu den schärfsten Kritikern der Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Daraus ergeben sich zwei Schlussfolgerungen. Erstens: Polen müsste sich eigentlich unter ständigem Beschuss durch die russische Desinformationsmaschinerie befinden, deren Ziel die Veränderung der öffentlichen Meinung über Russland ist. Zweitens scheint die polnische Öffentlichkeit den tatsächlichen Aktivitäten der russischen soft power besser als viele andere Länder Mittel- oder Westeuropas zu widerstehen. Abseits vom Mainstream bestehen allerdings zahlreiche Zirkel, die das Narrativ des Kreml in Polen verbreiten. Ein Teil von ihnen erhält dafür Geld, aber die Mehrheit der Personen macht hier kein finanzielles Interesse geltend, sondern folgt den eigenen ideologischen Beweggründen. Sie finden sich sowohl im Lager der extremen Rechten als auch der extremen Linken, doch es dominiert hier das rechte Lager.

"Im Rahmen der bevorstehenden Reform des deutschen Asylrechts ist vorgesehen, Polen zu einem sicheren Drittstaat zu erklären, in den Asylbewerber ohne nähere Überprüfung zurückgeschoben werden können, wenn sie von dort aus in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Somit kommt der asylrechtlichen Praxis Polens auch für das deutsche Verfassungsrecht eine zunehmende Bedeutung zu. Der Beitrag stellt daher sowohl das Asylverfahren als auch die Behördenstruktur in Polen dar und problematisiert, ob Polen auch bei deutlich steigenden Zahlen zurückgeschobener Personen überhaupt zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention in der Lage sein wird. Außerdem wird untersucht, auf welcher Grundlage derzeit die Bundesrepublik Deutschland zur Zurückschiebung von Personen nach Polen berechtigt ist." (Autorenreferat)

Das vorliegende Buch beschreibt das Schicksal polnischer Juden im besetzten Deutschland der Jahre 1945–1948. Untersucht wird vor allem ihr Verhältnis zu den einheimischen Deutschen, den Besatzungsmächten, den polnischen DPs sowie den Vertretern von Hilfsorganisationen in den DP-Lagern. Es ergibt sich das Bild einer Gemeinschaft, die ihre Wurzeln in der jüdischen Bevölkerung im Polen der Vorkriegszeit hat. Zugleich verkörpern diese Menschen eine neue Identität: die der Scher'it Hapleitah – der Überlebenden der Shoah. Aus den "polnischen Juden" wurden in den Nachkriegsjahren Juden aus Polen, und schließlich schlichtweg Juden, die ihr Leben außerhalb ihres Herkunftslandes aufbauen wollten. Die Erfahrung der Shoah und der Glaube an eine Zukunft in Palästina hielten diese Gemeinschaft zusammen.

Ermittlung des Tagesablaufs über 24 Stunden sowie Beschreibung und
Zeitdauer von ausgeführten Tätigkeiten unter Angabe des Ortes und der
Interaktionspartner.

Themen: Zeitbudget eines Tages; Beschäftigung mit Kindern;
Mediennutzung; Besitz von Telefon, Rundfunk- und Fernsehgeräten; Weg zur
Arbeitsstelle und Verkehrsmittelnutzung; effektiv bezahlte Arbeitszeit;
Schichtarbeit; Weiterbildung; Gartenbesitz; Freizeitbeschäftigung.

Demographie: Alter (klassiert); Geschlecht; Familienstand;
Familienzusammensetzung; Kinderzahl; Schulbildung; Berufsausbildung;
Beruf; berufliche Position; Berufstätigkeit; Haushaltsgröße;
Haushaltungsvorstand; Besitz langlebiger Wirtschaftsgüter.

Interviewerrating: Anwesenheit anderer Personen; Wohnsituation.

Die Grundrechte bauen auf einem binären System von Mensch und Staat auf. Der Mensch ist in diesem System grundsätzlich durch die Verfassung geschützt, der Staat muss dessen Rechte achten. Grundrechtsverpflichtung und -berechtigung stellen nach dem Konfusionsargument zwei sich grundsätzlich gegenseitig ausschließende Pole dar. Doch juristische Personen sind weder Mensch noch Staat und stören, seitdem sie existieren, das System des binär aufgebauten Verfassungsrechts. Julia Weitensteiner arbeitet die Antworten heraus, die das Bundesverfassungsgericht und der US Supreme Court in ihrer Rechtsprechung in den letzten 200 Jahren auf die Fragen der Grundrechtsberechtigung von juristischen Personen gefunden haben. Anschließend hinterfragt sie, ob die traditionellen binären Muster des Verfassungsrechts wirklich so zwingend sind, und stellt die jeweiligen Lösungen in den Rechtssystemen Deutschlands und der USA anhand der Methode des Rechtsvergleichs und auch mit Blick auf neue digitale Akteure im Verfassungsrecht auf den Prüfstand