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Aus dem Inhalt Das vorliegende Werk behandelt die Kernfragen des Staatsorganisationsrechts. Es baut auf unseren langjährigen Erfahrungen in Lehre und Prüfungen auf und soll Studierenden sowie Referendarinnen und Referendaren die staatsorganisationsrechtlichen Kenntnisse vermitteln, die sie für die studienbegleitenden Prüfungen im Öffentlichen Recht sowie für das Erste und das Zweite Staatsexamen benötigen. Dazu wird der Stoff nicht nur abstrakt dargestellt, sondern stets durch Fallbeispiele illustriert. Sie lassen anschaulich werden, welche Rolle dem Staatsrecht in der heutigen Rechtspraxis zukommt. Der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet; denn das Grundgesetz gilt so, wie es die Verfassungsgerichtsbarkeit auslegt. Die wichtigsten Entscheidungen werden daher erläutert und diskutiert und den einzelnen Kapiteln in Gestalt einer Rechtsprechungsübersicht angefügt. Die Autorin und die Autoren Prof. Dr. Jörn Ipsen hatte bis 2017 eine Niedersachsenprofessur an der Universität Osnabrück inne und war bis 2013 Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold ist Inhaberin des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Prof. Dr. Thomas Wischmeyer ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung an der Universität Bielefeld

Dieses Skript ist gedacht als Einführung in die Rechtsprobleme aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, die typischerweise Gegenstand der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene sind. Es enthält 9 Fälle, mit denen die ganze Bandbreite in Bezug auf den Schwierigkeitsgrad abgedeckt wird, der in dieser Übung zu erwarten ist.Mit der Auswahl unserer Fälle erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Angesichts der begrenzten Seitenzahl und eingedenk der Fülle an "Stoff", der zum allgemeinen und besonderen Polizei- und Ordnungsrecht gehört, sahen wir unsere Aufgabe vornehmlich darin, möglichst viele klausurtypische Konstellationen aus dem Polizei- und Ordnungsrecht abzubilden. Dass dabei Institute wie der Gefahrenverdacht zu kurz oder Standardmaßnahmen wie die Wohnungsverweisung oder die Schleierfahndung ganz außen vor bleiben mussten, sehen wir zwar mit Bedauern, halten dies aber doch für verschmerzbar. Denn wenn Sie dieses Buch gelesen und unsere Lösungen gedanklich nachvollzogen haben, werden Sie in der Lage sein, auch Klausuren zu anderen Themenkreisen aus dem Polizei- und Ordnungsrecht zu bewältigen.Regelmäßig sind die wichtigsten Parallelnormen aller Bundesländer aufgelistet. Schlagen Sie diese Normen jeweils nach und lesen Sie diese aufmerksam durch.Inhaltsverzeichnis und Leseprobe unter http://www.niederle-media.de/mediafiles//Sonstiges/Standardfaelle-Polizei-und-Ordnungsrecht.pdf

Kinderschutz ist eine wichtige und gleichzeitig schwierige Aufgabe. Auf Basis eines unvollständigen Sachverhalts sind in die Zukunft gerichtete Prognoseentscheidungen zu treffen.Bei der Aufarbeitung fehlgeschlagener Kinderschutzverläufe wird immer wieder erkennbar, dass die entscheidungserheblichen Informationen nicht zusammengeführt und die zum Schutz des Kindes erforderlichen Maßnahmen deshalb unterlassen wurden.Dieses Handbuch stellt praktische Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen der Jugendhilfe und Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägern dar. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und Stellen des medizinisch-therapeutischen Bereichs. Auch datenschutzrechtliche Probleme werden beleuchtet und Möglichkeiten und Chancen eines datenschutzkonformen Datenaustausches werden diskutiert.Das Werk stellt eine wichtige Arbeitshilfe für die Praxis im Bereich des Kinderschutzes Tätigen dar und soll zur Fortentwicklung des multiprofessionellen Kinderschutzes beitragen.Prof. Dr. Jan Kepert lehrt als Professor für öffentliches Recht mit Schwerpunkt auf dem Kinder- und Jugendhilferecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl.Prof. Dr. Jörg Fegert ist Ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie an Universitätsklinikum Ulm. Prof. Dr. Michael Kölch ist Lehrstuhlinhaber für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie an der Universität Rostock und Direktor der Klinik für Psychiatrie, Neurologie, Psychosomatik und Psychotherapie im Kindes- und Jugendalter der Universitätsmedizin Rostock. Er ist der aktuelle Präsident der DGKJP. Dr. Jo Ewert ist Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf. Samja Schäfer ist in der Medizinischen Kinderschutzhotline sowie in der Qualitätsentwicklung und -sicherung beim Jugendamt Stuttgart tätig. Markus Wegenke, Sozialarbeiter, ist zusammen mit Prof. Dr. Jan Kepert Inhaber des Freiburger Zentrums für Kinder-und Jugendhilfe

Rechtsschutz ist nicht kostenlos zu haben. Sowohl die Inanspruchnahme von Gerichten als auch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt verursacht Kosten. In der Regel hat die unterliegende Partei diese Kosten nach 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu tragen. Möchte ein Kläger seine Rechte vor Gericht verfolgen und kann oder will sich er sich Vorschüsse oder im Misserfolgsfall die Kosten des Rechtsstreits aus eigener Tasche nicht leisten, muss er sich mit der Frage auseinandersetzen, ob er sich den Rechtsstreit fremdfinanzieren lassen kann.Früher stand Klägern dafür vor allem die Prozesskostenhilfe, das Darlehen oder die Rechtsschutzversicherung zur Verfügung. Seither hat sich nicht nur die gewerbliche Prozessfinanzierung in Deutschland etabliert, sondern das Legal-Tech-Masseninkasso als neues Rechtsdurchsetzungsmodell hat den Gesetzgeber veranlasst, das Erfolgshonorarverbot weiter zu lockern und im gleichen Atemzug die anwaltliche Prozessfinanzierung als neues Finanzierungsmodell einzuführen.Das Werk geht den Fragen nach, die sich rund um die Finanzierung von Zivilprozessen und damit um die Inanspruchnahme dieser Finanzierungsmodelle stellen. Dabei werden insbesondere die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Voraussetzungen und Wirkungen der Finanzierungsmodelle sowie ihr Verhältnis zueinander, die Erstattung von Finanzierungskosten und Situationen, in denen ein besonderes Bedürfnis nach einer Fremdfinanzierung besteht, untersucht

Der Kommentar beleuchtet die Vorschriften des neuen Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg, das die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Landes Baden-Württemberg regelt, aus dem Blickwinkel der praktischen Rechtsanwendung.Bedeutung und Reichweite der getroffenen Regelungen werden nicht nur nach Wortlaut, Wille des Gesetzgebers, Systematik und Sinn und Zweck erläutert, sondern durch konkrete (Fall-)Beispiele verdeutlicht. Neben der maßgeblichen Literatur, Rechtsprechung, einschlägigen Orientierungshilfen und sonstigen Veröffentlichungen der Datenschutzaufsichtsbehörden wird auch die Rechtsprechung zur DS-GVO, zum BDSG und den allgemeinen Datenschutzgesetzen anderer Bundesländer berücksichtigt, soweit die darin angestellten Überlegungen auf das LDSG Baden-Württemberg übertragbar oder bei seiner Anwendung zu beachten sind. Ein im Anhang des Kommentars eingestelltes Prüfungsschema hilft bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stelle des Landes Baden-Württemberg .Die Autoren verfügen als langjährige Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in Baden-Württemberg über die nötige Erfahrung in der praktischen Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen bei Landesbehörden, Städten und Gemeinden und anderen öffentlichen Stellen des Landes. Die europarechtlichen Rahmenbedingungen für den Datenschutz in Deutschland haben sich mit Inkrafttreten der DS-GVO und der JI-Richtlinie im Jahr 2016 grundlegend geändert und eine Überarbeitung und Anpassung aller bundes- und landesrechtlichen Datenschutzregelungen erforderlich gemacht.Die Autoren Jens Jacobi, Benjamin Bäßler, Volker Broo, Peter Nägele, David Schweizer, Eva Skobel, Peter Tzschentke und Martin Wilke sind überwiegend langjährige Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in Baden-Württemberg. Armin Herb war Datenschutzbeauftragter des SWR

Zum WerkDas Handbuch umfasst 21 eigenständige Abschnitte, die sämtliche Teilbereiche des Umweltrechts abbilden. Unter anderem wartet das Werk mit Kapiteln zum Umweltvölkerrecht, Europäischen und nationalen Umweltverfassungsrecht, Meeresumweltschutz, Atomrecht, Gentechnikrecht, Umweltstrafrecht sowie und zu Compliance auf.Die Einheitlichkeit des Werkes ist durch konsequent eingehaltene Darstellungsprinzipien gewährleistet. Dabei ist der Blick auf die tatsächliche Belastungssituation, die völker- und europarechtlichen Aspekte, und den verfassungsrechtlichen Rahmen gerichtet.InhaltUmweltvölkerrechtEuropäisches und nationales UmweltverfassungsrechtMeeresumweltschutzAtomrechtGentechnikrechtUmwelthaftungsrechtUmweltstrafrechtComplianceu.a.Vorteile auf einen Blickklare, gut strukturierte Darstellungübersichtliche Schaubilder und TabellenAutorenteam aus Wissenschaft und PraxisZur NeuauflageFür die Neuauflage wurde das Handbuch um die Kapitel Rechtsschutz im Umweltrecht, Meeresschutzrecht und Compliance erweitert. Zudem wird im gesamten Werk die aktuelle Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt.ZielgruppeFür Anwalt- und Richterschaft

Zum WerkDas Handbuch umfasst 21 eigenständige Abschnitte, die sämtliche Teilbereiche des Umweltrechts abbilden. Unter anderem wartet das Werk mit Kapiteln zum Umweltvölkerrecht, Europäischen und nationalen Umweltverfassungsrecht, Meeresumweltschutz, Atomrecht, Gentechnikrecht, Umweltstrafrecht sowie und zu Compliance auf.Die Einheitlichkeit des Werkes ist durch konsequent eingehaltene Darstellungsprinzipien gewährleistet. Dabei ist der Blick auf die tatsächliche Belastungssituation, die völker- und europarechtlichen Aspekte, und den verfassungsrechtlichen Rahmen gerichtet.InhaltUmweltvölkerrechtEuropäisches und nationales UmweltverfassungsrechtMeeresumweltschutzAtomrechtGentechnikrechtUmwelthaftungsrechtUmweltstrafrechtComplianceu.a.Vorteile auf einen Blickklare, gut strukturierte Darstellungübersichtliche Schaubilder und TabellenAutorenteam aus Wissenschaft und PraxisZur NeuauflageFür die Neuauflage wurde das Handbuch um die Kapitel Rechtsschutz im Umweltrecht, Meeresschutzrecht und Compliance erweitert. Zudem wird im gesamten Werk die aktuelle Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt.ZielgruppeFür Anwalt- und Richterschaft

Der Band hilft zu verstehen, wie Gesellschaft funktioniert, und vermittelt praxisnah die diesbezüglichen Grundlagen für Studierende und Behörden gleichermaßen.Warum wir in Gemeinschaft leben (müssen), obwohl jedes Gemeinschaftsleben stets problematisch und konfliktbehaftet ist, wie diese Grundprobleme angemessen analysiert und bewältigt werden können, welche Institutionen dazu erforderlich sind und welche besondere Rolle hierbei die öffentliche Verwaltung in modernen Gesellschaften spielt, sind die zentralen Fragen, die dieses Lehrbuch kompakt, präzise und allgemeinverständlich behandelt. Dabei stellt es eindrucksvoll unter Beweis, dass gesellschaftswissenschaftliches Grundwissen für die Alltagspraxis von Polizei und Verwaltung nicht nur hilfreich und nützlich, sondern geradezu unverzichtbar ist.Jonas Grutzpalk ist Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der HSPV NRW, Abt. Bielefeld

Von der wachsenden Notwendigkeit der Digitalisierung wird auch das Gemeindewesen nicht verschont. Die Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen eröffnet den Gemeinden gänzlich neue Möglichkeiten, ihre Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Alltag teilhaben zu lassen.Doch wie funktioniert der digitale Wandel? Was muss eine Gemeinde konkret tun, um ihre etablierten Abläufe umzustrukturieren? Antworten auf diese Frage liefert der vorliegende Band, der Verantwortlichen im kommunalen Verwaltungsapparat anhand von Best-practice-Beispielen anschaulich aufzeigt, wie die digitale Transformation gelingen kann. Vom Digitalen Marketing über Gemeinde-Apps, Chatbots und New Work in der Verwaltung bis hin zur Digitalen Nachhaltigkeit liefert das Werk fundierte und erprobte Erkenntisse. Der Praxis-Leitfaden ist eine wertvolle Hilfestellung für mit der Materie Befasste und erleichtert den Einstieg in den Prozess der digitalen Umwandlung.Dr. Daniel Alt ist Gründer und Geschäftsführer von IDA - Institut für Innovation und Digitalisierung. Als Dienstleister für Digitalisierung unterstützt IDA mittelständische Banken und Familienunternehmen, öffentliche Einrichtungen sowie Städte und Kommunen.Dr. André Haller ist Professor für Marketing, Kommunikationsmanagement und Digital Marketing an der FH Kufstein Tirol.Markus Kaiser ist Professor für digitale Medien und Change Management an der Technischen Hochschule Nürnberg sowie Berater für Change Management, Kommunikation, Social Media, Innovationsmanagement und Leadership

Zum WerkDas Studienbuch behandelt das nach der grundgesetzlichen Ordnung geltende Staatsorganisationsrecht. Dabei bedient sich der Autor nicht nur einer begrifflich klaren und prägnanten Darstellungsweise. Vielmehr legt er besonderen Wert auf die Vermittlung der historischen und dogmatischen Grundlagen des Staatsrechts.Im Einzelnen enthält das Werk eine umfassende Darstellung über dieverfassungsrechtlichen Grundentscheidungen, die die wesentlichen Verfassungsgrundsätze, die Grundrechte sowie die politischen Parteien umfassenVerfassungsorgane des Bundeswesentlichen StaatsgewaltenMechanismen zum Schutz der VerfassungVorteile auf einen Blickkompakte DarstellungAuswertung der aktuellen Rechtsprechungüberzeugende SystematikZur NeuauflageMit der 7. Auflage wird das Studienbuch durchgängig auf den Stand von Juni 2023 gebracht. Dazu hat Prof. Dr. Schwarz die staatsrechtliche und die einschlägige europarechtliche Literatur und Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsrechts ausgewertet.Schwerpunkte der Neubearbeitung betreffendie europäische Integrationdie verfassungsrechtlichen Bindungen der Außenpolitikdie aktuelle Wahlrechtsreformdie RechtsschutzgarantieZielgruppeFür Studierende und Referendarinnen und Referendare

Stille Lasten entstehen aufgrund der Durchbrechung des Grundsatzes der Maßgeblichkeit der Handels- und Steuerbilanz. Die Behandlung von stillen Lasten im Umwandlungssteuerrecht wirft insbesondere mit Blick auf die Zielsetzung des UmwStG diverse rechtliche Fragen auf. Der Autor untersucht den Themenkomplex im Rahmen einer systematischen Gesamtbetrachtung. Zentrales Untersuchungsgegenstand ist die Frage, ob die Buchwertfortführung im Falle eines stillen Lastenüberschusses vom Gesetzgeber gewährt werden sollte bzw. der Buchwert oder der gemeine Wert die absolute Wertuntergrenze des umwandlungsteuerlichen Bewertungswahlrechts darstellt

Zum Werk: Der Grundriss behandelt umfassend den Pflichtfachstoff für beide juristischen Staatsexamina. Neben den Grundlagen des Verwaltungsprozesses werden das Widerspruchsverfahren, die Zulässigkeitsvoraussetzungen und Probleme der Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klage, der vorläufige Rechtsschutz sowie der Gang des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten eingehend dargestellt.Vorteile auf einen Blickumfassende Darstellung einschließlich der Besonderheiten des Widerspruchsverfahrensnotwendige Bezüge zum materiellen Verwaltungsrechtbesonders geeignet für Fortgeschrittene. Zur Neuauflage: Die gründlich überarbeitete 13. Auflage bringt den Grundriss auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Zielgruppe: Für Studierende und Referendarinnen und Referendare

In Zeiten zunehmenden Handlungsbedarfs in Sachen Klima-, Natur- und Umweltschutz stehen kommunale Behörden besonders in der Verantwortung. Hier ist solides und zugleich sehr spezifisches Fachwissen gefragt, das für Neu- und Quereinsteiger:innen eine echte Herausforderung darstellt.Das vorliegende Handbuch erleichtert den Einstieg in die Umweltverwaltung. Unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsentwicklungen liefert es einen ebenso kompakten wie fundierten Überblick über diejenigen Teilbereiche des Besonderen Umweltrechts, die speziell für die kommunale Praxis von Bedeutung sind: Naturschutz (inkl. Landschaftsplanung und Handelsartenschutz), Gewässerschutz (inkl. AwSV-Anlagen, Abgrenzung zum Gewässerausbau), Immissionsschutz, Kreislaufwirtschaft/Abfall (inkl. Deponie- und Marktüberwachung), Bodenschutz und Klimaschutz (inkl. Wärmeplanung). Exemplarisch für landesrechtliche Konkretisierungen wird jeweils auch die Rechtslage in NRW und Bayern dargestellt. Ergänzende Ausführungen zu den Grundlagen der Umweltverwaltung und zum Allgemeinen Umweltrecht (Rechtsquellen, Bezüge zu anderen Rechtsgebieten, Prinzipien, Instrumente, Beteiligung der Öffentlichkeit und Umweltschadensrecht) runden das Werk ab. In einer bislang einzigartigen Zusammenstellung gibt es zudem wertvolle Praxishinweise, etwa für Beschwerdemanagement, Bescheiderstellung, Stellungnahmen und behördliche Zusammenarbeit.Dr. Johannes Osing ist Leiter des Fachdienstes Umwelt beim Märkischen Kreis (Kreisrechtsdirektor) und Lehrbeauftragter für Umweltrecht an der HSPV NRW

Das Werk dient als Handbuch zur standardbasierten, digitalen Beschaffung in der Praxis.Außerdem dient es zusätzlich der weiteren breiten Bekanntmachung des Themas und den (geplanten) Ergebnissen des Kooperationsprojekts "Digitalisierung der Beschaffung - Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses".Zunächst werden die Grundlagen zum Thema vermittelt und die Herausforderungen und Anforderungen aus den unterschiedlichen Perspektiven (z. B. der öffentlichen Verwaltung, Wirtschaft) und auf unterschiedlichen Ebenen (z.B. rechtlich, politisch, operativ) beleuchtet. Der öffentliche Einkauf sowie seine strategischen Möglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung (Zielsetzung und Vision) werden dargestellt.Basierend auf diesen Grundlagen folgt sodann eine Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen der digitalen Beschaffung auf der Ebene der EU, sowie für den Bund, die Länder und die Kommunen.Ein Schwerpunkt des Handbuches liegt auf dem Thema der Digitalisierung u. a. in Beziehung zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft. Damit verbunden ist die Darstellung der Mehrwerte und Herausforderungen, die die Digitalisierung bezogen auf die Zielsetzung und Vision der standardbasierten, digitalen Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung beinhaltet. Ebenfalls ist an dieser Stelle ist die Bedeutung der Standardisierung zu betrachten.Ein weiterer Schwerpunkt sind die Praxisbeispiele wie beispielsweise Pilotierungen im Rahmen des Kooperationsprojekts sowie weitere Projekte, die im Rahmen der Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses aktuell sind. Damit soll einerseits ein Einblick in die aktuellen Umsetzungen gegeben werden, aber auch erfolgreiche Beispiele, die als Blaupause für eigene Umsetzungen herangezogen werden.Am Ende schließt das Handbuch mit einem Ausblick auf die weiteren Entwicklungen.Anna Dopatka, Referatsleitung Senator für Finanzen, KoSITSören Bergner, Leiter Unterabteilung Digitale Gesellschaft, Digitalpolitik (DG I) im Bundesministerium des Innern, für Bau und HeimatPeter Büsing, Freie Hansestadt BremenBarbara Dewein, Koordinierungsstelle für IT-StandardsDr. Günther Diederich, Koordinierungsstelle für IT-StandardsMariam Haydeyan, Referentin des Vorstands, Nortal AGDr. Renzo Kottmann, Koordinierungsstelle für IT-StandardsHendrik Lume, Partner, Senior Business Consultant, Nortal AGAnsgar Mondorf, Universität Koblenz-LandauMartin Rebs, COO Nortal AGCarsten Rudolph, Koordinierungsstelle für IT-StandardsDr. Lars Rölker-Denker, Referent XRechnung, Freie Hansestadt Bremen, Senator für Finanzen, Ref. 44 / KoSITMarc-Christopher SchmidtFrank Schmitz, Leitender Regierungsdirektor und Abteilungsleiter Z im Beschaffungsamt des BMIMaria A. Wimmer, Universität Koblenz-Landau