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"Werden private Träger bei der Organisation des Versicherungsschutzes in der Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen, ist zu berücksichtigen, dass das versicherungstechnische Aquivalenzprinzip sich auf unregulierten Versicherungsmärkten durchsetzen würde. Werden dessen Konsequenzen aus sozial- und gesundheitspolitischer Perspektive nicht gewünscht, müssen sie entweder aus dem Steuer-Transfer-System kompensiert werden oder die Gestaltungsprinzipien der Privatversicherung müssen durch Regulierung (z. B. Kontrahierungszwang, Verbot risikoäquivalenter Prämien) neutralisiert werden. Dass die deutsche PKV auch in der Vollversicherung keinem Kontrahierungszwang unterliegt und Risikozuschläge erheben kann, ist nur deswegen bislang von der Gesundheitspolitik akzeptiert worden, weil der GKV-Schutz den weitaus meisten PKV-Interessenten als Alternative offen steht. Auch wenn öffentliche Träger unter intensiven Wettbewerb gestellt werden, stellen sich ganz ähnliche Fragen wie bei privaten Trägern, wie an der Diskussion um mögliche Risikoselektionen nach Einführung der Kassenwahlfreiheit in der GKV deutlich geworden ist." (Autorenreferat)

Das vorliegende Gutachten liefert eine umfassende Analyse der Vor- und Nachteile revolvierender Fonds als Instrument zur Neuausrichtung der Förderpolitik. Dabei ist zwischen zwei Fragen zu trennen: Zum einen bieten Fonds die Möglichkeit der intertemporalen Optimierung von Förderentscheidungen, zum anderen kann die Förderung im Rahmen von Fonds prinzipiell sowohl über Darlehen als auch über Zuschüsse erfolgen. Die Möglichkeit der intertemporalen Optimierung von Förderentscheidungen durch Fonds ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Fördereffizienz und somit grundsätzlich zu empfehlen. - Im Rahmen des Gutachtens wurden auch mögliche kritische Fälle für revolvierende Fonds analysiert. Problematisch könnte eine Ausgestaltung der Förderpolitik über revolvierende Fonds in den Fällen sein, wo durch hohe anfängliche Subventionen ein Cluster initiiert werden soll und wo global agierende Unternehmen im Rahmen des internationalen Fiskalwettbewerbs durch Subventionen ins Land geholt werden sollen. In diesen beiden Fällen besteht die Gefahr, dass die über revolvierende Fonds zu erreichenden Subventionssätze zu niedrig ausfallen; hier ist eine unmittelbare Steuerung über direkte Zuschüsse vorzuziehen. - Für die große Masse der Förderfälle bieten revolvierende Fonds jedoch Vorteile gegenüber der traditionellen Vergabe von Zuschüssen. Insbesondere die bessere Risikoselektion von geförderten Projekten und die bessere Überwindung von Kreditrationierung sprechen für revolvierende Fonds.

Das vorliegende Gutachten liefert eine umfassende Analyse der Vor- und Nachteile revolvierender Fonds als Instrument zur Neuausrichtung der Förderpolitik. Dabei ist zwischen zwei Fragen zu trennen: Zum einen bieten Fonds die Möglichkeit der intertemporalen Optimierung von Förderentscheidungen, zum anderen kann die Förderung im Rahmen von Fonds prinzipiell sowohl über Darlehen als auch über Zuschüsse erfolgen. Die Möglichkeit der intertemporalen Optimierung von Förderentscheidungen durch Fonds ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Fördereffizienz und somit grundsätzlich zu empfehlen. - Im Rahmen des Gutachtens wurden auch mögliche kritische Fälle für revolvierende Fonds analysiert. Problematisch könnte eine Ausgestaltung der Förderpolitik über revolvierende Fonds in den Fällen sein, wo durch hohe anfängliche Subventionen ein Cluster initiiert werden soll und wo global agierende Unternehmen im Rahmen des internationalen Fiskalwettbewerbs durch Subventionen ins Land geholt werden sollen. In diesen beiden Fällen besteht die Gefahr, dass die über revolvierende Fonds zu erreichenden Subventionssätze zu niedrig ausfallen; hier ist eine unmittelbare Steuerung über direkte Zuschüsse vorzuziehen. - Für die große Masse der Förderfälle bieten revolvierende Fonds jedoch Vorteile gegenüber der traditionellen Vergabe von Zuschüssen. Insbesondere die bessere Risikoselektion von geförderten Projekten und die bessere Überwindung von Kreditrationierung sprechen für revolvierende Fonds.

Dieses Buch macht den Leser mit den zentralen Fragestellungen und dem analytischen Werkzeug der Gesundheitsökonomik vertraut. Erörtert werden u.a. die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen, der Umgang mit der Gesundheit, die Rolle des Arztes und sein Verhalten, Ineffizienzen in Krankenhäusern und die Anreize zur Risikoselektion im Krankenkassenwettbewerb. Diese Themen werden stringent mit mikroökonomischen Methoden analysiert, ethische Gesichtspunkte jedoch auch berücksichtigt. Für die 6. Auflage wurde das Buch umfangreich überarbeitet und um neue Aspekte erweitert. Beispielsweise wurde die Darstellung der Evaluationsmethoden ausgeweitet und der Rationierung medizinischer Leistungen ein eigener Abschnitt gewidmet. Des Weiteren werden mögliche Gründe für ein Marktversagen auf Versicherungsmärkten in einem einheitlichen Modellrahmen behandelt sowie neue Ansätze bei der Vergütung von Leistungserbringern diskutiert.Die AutorenFriedrich Breyer ist Professor für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Universität Konstanz, Forschungsprofessor am DIW Berlin und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Derzeit (2012/13) ist er Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie.Peter Zweifel ist emeritierter Professor für Wirtschaftstheorie und empirische Wirtschaftsforschung an der Universität Zürich. Im Jahr 2004 war er Präsident der International Health Economics Association. Mathias Kifmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Ökonomik der Gesundheit und der Sozialen Sicherung an der Universität Hamburg und Kernglied des Hamburg Center for Health Economics (HCHE).

Main description: Bezugnehmend auf die RS Kattner ist zu fragen: Sind die Berufsgenossenschaften Unternehmen im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV? Sie können es im funktionellen Sinne sein oder werden, wenn eine Marktöffnung des Monopols (Aufgabenprivatisierung) vorgenommen wird. Das ist "technisch" möglich, führt aber infolge von Marktversagen und der Unfähigkeit des Marktes, solidarischen Sozialschutz zu organisieren, zu gesellschaftlich unerwünschten Marktergebnissen. Ein Verstoß gegenüber der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt (gemäß Art. 56 und 57 AEUV) mag a) entweder nicht vorliegen oder b) vorliegen, aber u. a. mit Blick auf ein Verhältnismäßigkeitsgebot begründbar und daher zulässig sein. -- Das Hauptergebnis der Analyse ist: Die gesetzliche Unfallversicherung geht nicht über das Ziel einer solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherheit hinaus und erfüllt nur Sozialversicherungsaufgaben. Als zentrale Ergebnisse der Analyse wäre zu betonen: Die Wahl dieser Solidarordnung verlangt die Monopolbildung. Der Lastenausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften ist in einem System gewinnorientierter privater Versicherungsanbieter durch Privatisierung im Sinne der Marktöffnung nicht möglich und würde so das finanzielle Gleichgewicht des berufsgenossenschaftlichen Systems untergraben. Derartige Marktöffnungen wären mit Risikoselektionen verbunden, die die Konstruktionslogik des Systems nicht nur gefährden, sondern erodieren würden. Hierbei entstehen Probleme der Versicherbarkeit schlechter Risiken. Private Versicherungen sind ferner nicht billiger, werfen höhere Verwaltungskosten auf, und zusätzlich treten neue Transaktionskosten im Vergleich zum berufsgenossenschaftlichen Monopol auf, die volkswirtschaftlich Wohlfahrtsverluste darstellen. Es ist eine Fehleinschätzung, a priori zu behaupten, privatwirtschaftliche Arrangements seien effizienter als öffentliche Monopole.

Deckblatt -- Titelseite -- Impressum -- Vorwort zur 8. Auflage -- Verzeichnis der Abkürzungen -- Inhalt -- 1 Probleme und Methoden der Gesundheitsökonomie -- 2 Bestimmungsgründe der Gesundheit -- 2.1 Gesundheitsbegriff -- 2.2 Gesundheit als Humankapital -- 2.3 Soziale und persönliche Einflüsse auf den Gesundheitsstatus -- 2.3.1 Gesellschaftlicher Status -- 2.3.2 Belastungen am Arbeitsplatz -- 2.3.3 Sekundäre Belastungen -- 2.3.4 Altersstruktur -- 2.3.5 Individuelles Verhalten -- 2.3.6 Gender -- 3 Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen -- 3.1 Markt und Wettbewerb -- 3.1.1 Produktionsmöglichkeiten und gesamtwirtschaftliche Effizienz -- 3.1.2 Der vollkommene Markt -- 3.1.3 Die Effizienz von Wettbewerbsmärkten -- 3.1.4 Marktversagen und staatlicher Handlungsbedarf -- 3.2 Externalitäten und öffentliche Güter -- 3.2.1 Externalitäten und öffentliche Güter bei Gesundheitsgütern -- 3.2.2 Externalitäten bei Versicherungen -- 3.3 Informationsasymmetrien -- 3.3.1 Prinzipal-Agent-Beziehungen -- 3.3.2 Informationsasymmetrien im Gesundheitswesen -- 3.3.3 Relativierende Faktoren -- 3.3.4 Angebotsinduzierte Nachfrage -- 3.3.5 Adverse Selektion -- 3.3.6 Moral Hazard -- 3.4 Marktmacht -- 3.4.1 Konzentration und Kooperation von Anbietern oder Nachfragern im Gesundheitswesen -- 3.4.2 Geringe Preiselastizität bei Gesundheitsgütern -- 3.4.3 Strukturelle Nachfrageschwäche -- 3.5 Verteilungsgerechtigkeit und Risikoselektion -- 3.6 Vom Marktversagen zum Staatsversagen -- 4 Ausgaben, Einnahmen und Beschäftigung im Gesundheitssektor -- 4.1 Ausgabenentwicklung und Krankenkassenbeiträge -- 4.1.1 Entwicklung der Gesundheitsausgaben -- 4.1.2 Beitragsentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung -- 4.1.3 Ausgabenstrukturen -- 4.2 Determinanten künftiger Ausgabenentwicklung -- 4.2.1 Angebot und Nachfrage -- 4.2.2 Medizinisch-technischer Fortschritt.

Die Überprüfung des Leistungskataloges der Gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Daueraufgabe, weil die Krankenkassen nur finanzieren sollen, was notwendig und wirtschaftlich ist. Die Konkretisierung des Leistungsanspruchs für die Versicherten erfolgt in den einzelnen Versorgungsbereichen (ambulante Versorgung, Krankenhaus, Arzneimittel) auf unterschiedliche Art und Weise. Im ambulanten Bereich ist hierfür der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen zuständig, der nach anderen Verfahren und Kriterien vorgeht als der Ausschuss Krankenhaus, der für die stationäre Versorgung zuständig ist. Das führt dazu, dass bestimmte Leistungen für den ambulanten Bereich explizit ausgeschlossen wurden, während sie im Krankenhaus nach wie vor erbracht und zu Lasten der Krankenkassen abgerechnet werden dürfen. Während der gesetzliche Auftrag dahin geht, dass Bundesausschuss und Ausschuss Krankenhaus sowohl bereits in der Vergangenheit finanzierte Leistungen als auch neue Leistungen kritisch durchforsten müssen, beschränken sich diese Gremien bislang nahezu ausschließlich auf eine Analyse neuer Leistungen. Ein wesentlicher Grund liegt in der mangelnden Ressourcenausstattung der Ausschüsse. Dieser Zustand ist unbefriedigend, weil er an Innovationen höhere Anforderungen als an tradierte Leistungen stellt. Vermutlich werden dadurch Beitragsmittel der Versicherten nicht optimal eingesetzt. Sowohl der Bundesausschuss als auch der Ausschuss Krankenhaus sind nicht in der Lage, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zügig und umfassend zu überprüfen. Das hat zur Folge, dass Innovationen in der Regel zusätzlich zu den bisherigen Leistungen eingesetzt werden und diese nicht ersetzen. Außerdem versuchen die Krankenkassen, über die Erstattung von noch nicht in den Leistungskatalog aufgenommenen Leistungen die Nachfrage nach diesen Leistungen durch die Versicherten zu befriedigen (Beispiel: Akupunktur). Dieses Verhalten führt tendenziell zu einer Aufweichung des einheitlichen Leistungskatalogs und erhöht die Spielräume zur Risikoselektion. Anders als der gesetzliche Auftrag es fordert, spielt die Wirtschaftlichkeit der untersuchten Verfahren bislang kaum eine Rolle. Vielmehr hat der Bundesausschuss nahezu ausschließlich die medizinische Wirksamkeit in seine Entscheidungen einbezogen. Dies wird der Bedeutung von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen angesichts knapper Kassen nicht gerecht. Die Institutionen der gemeinsamen Selbstverwaltung sind insbesondere wegen ihrer Zusammensetzung einer lang anhaltenden verfassungsrechtlichen Kritik ausgesetzt, die in neuerer Zeit vor dem Hintergrund des europäischen Kartellrechts wieder aktuell geworden ist. Teilweise sind die Entscheidungen des Bundesausschusses, insbesondere die Entscheidungsfindung durch seine Arbeitsausschüsse, nicht transparent, was grundlegenden demokratietheoretischen Anforderungen widerspricht.[Autorenreferat]

Die Überprüfung des Leistungskataloges der Gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Daueraufgabe, weil die Krankenkassen nur finanzieren sollen, was notwendig und wirtschaftlich ist. Die Konkretisierung des Leistungsanspruchs für die Versicherten erfolgt in den einzelnen Versorgungsbereichen (ambulante Versorgung, Krankenhaus, Arzneimittel) auf unterschiedliche Art und Weise. Im ambulanten Bereich ist hierfür der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen zuständig, der nach anderen Verfahren und Kriterien vorgeht als der Ausschuss Krankenhaus, der für die stationäre Versorgung zuständig ist. Das führt dazu, dass bestimmte Leistungen für den ambulanten Bereich explizit ausgeschlossen wurden, während sie im Krankenhaus nach wie vor erbracht und zu Lasten der Krankenkassen abgerechnet werden dürfen. Während der gesetzliche Auftrag dahin geht, dass Bundesausschuss und Ausschuss Krankenhaus sowohl bereits in der Vergangenheit finanzierte Leistungen als auch neue Leistungen kritisch durchforsten müssen, beschränken sich diese Gremien bislang nahezu ausschließlich auf eine Analyse neuer Leistungen. Ein wesentlicher Grund liegt in der mangelnden Ressourcenausstattung der Ausschüsse. Dieser Zustand ist unbefriedigend, weil er an Innovationen höhere Anforderungen als an tradierte Leistungen stellt. Vermutlich werden dadurch Beitragsmittel der Versicherten nicht optimal eingesetzt. Sowohl der Bundesausschuss als auch der Ausschuss Krankenhaus sind nicht in der Lage, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zügig und umfassend zu überprüfen. Das hat zur Folge, dass Innovationen in der Regel zusätzlich zu den bisherigen Leistungen eingesetzt werden und diese nicht ersetzen. Außerdem versuchen die Krankenkassen, über die Erstattung von noch nicht in den Leistungskatalog aufgenommenen Leistungen die Nachfrage nach diesen Leistungen durch die Versicherten zu befriedigen (Beispiel: Akupunktur). Dieses Verhalten führt tendenziell zu einer Aufweichung des einheitlichen Leistungskatalogs und erhöht die Spielräume zur Risikoselektion. Anders als der gesetzliche Auftrag es fordert, spielt die Wirtschaftlichkeit der untersuchten Verfahren bislang kaum eine Rolle. Vielmehr hat der Bundesausschuss nahezu ausschließlich die medizinische Wirksamkeit in seine Entscheidungen einbezogen. Dies wird der Bedeutung von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen angesichts knapper Kassen nicht gerecht. Die Institutionen der gemeinsamen Selbstverwaltung sind insbesondere wegen ihrer Zusammensetzung einer langanhaltenden verfassungsrechtlichen Kritik ausgesetzt, die in neuere Zeit vor dem Hintergrund des europäischen Kartellrechts wieder aktuell geworden ist. Teilweise sind die Entscheidungen des Bundesausschusses, insbesondere die Entscheidungsfindung durch seine Arbeitsausschüsse, nicht transparent, was grundlegenden demokratietheoretischen Anforderungen widerspricht.