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Die Unabhängigkeit des Südsudan wird von einigen Mitgliedern der internationalenGemeinschaft und nicht zuletzt der Afrikanischen Union mit gemischten Gefühlenbetrachtet. Zwar hält man die Abspaltung politisch für legitim. Befürchtet wird jedoch,dass von der erfolgreichen Sezession eine Signalwirkung für andere Unabhängigkeitsbewegungenin Subsahara-Afrika ausgehen könnte. Wie begründet ist die Annahme,der »Präzedenzfall« Südsudan könnte separatistische Tendenzen in Afrika befördernund damit langfristig die territoriale Ordnung der Region verändern? Und wie sind indiesem Zusammenhang die Unabhängigkeitsbestrebungen Somalilands zu bewerten?

Gemeinsame Programmierung (Joint Programming – JP) werden die jüngsten Bemühungen genannt, die Entwicklungspolitik von EU und Mitgliedstaaten auf höchster Ebene besser abzustimmen und die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf Länderebene zu straffen. JP soll die Fragmentierung der EZ-Programme und Projekte von EUGebern reduzieren und so die europäische EZ effizienter gestalten. Zugleich plant die EU, die Eigenverantwortung der Partnerländer zu stärken, indem sie deren Entwicklungsstrategien zur Grundlage ihrer Programmierungsdokumente macht. Mittlerweile nimmt der Prozess Fahrt auf: Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Directoral General for Development and Cooperation – EuropeAid (DG DevCo) der EU-Kommission drängen auf verstärkte gemeinsame Programmierung im EU-Haushalt 2014–2020. Die Erarbeitung gemeinsamer Länderstrategien für ca. 20 Länder, in denen der JP-Ansatz bis Ende 2014 umgesetzt sein soll, ist zwar unterschiedlich weit gediehen. Doch bis 2020 könnten bis zu 50 JP-Verfahren laufen (vgl. Tabelle 1). Obwohl die gemeinsame Programmierung ein EU-Ansatz ist, können sich Nicht-EU-Geber wie die USA, Norwegen, Japan, die Weltbank oder das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) anschließen, und einige wollen dies von Fall zu Fall tun. Für Partnerländer hat JP den Vorteil, dass ihre Zusammenarbeit mit EU-Akteuren und -Agenturen gebündelter ist. Erstmals wurde der JP-Ansatz in zwei der weltweit fragilsten Staaten umgesetzt: Haiti und Südsudan. Theoretisch bot Südsudan vielversprechende Bedingungen: Zwar war das jüngste Land der Welt nach der Unabhängigkeit von Khartum (Juli 2011) kein "weißer Fleck", doch die meisten Geber waren eher "Neuankömmlinge". Abstimmungsprobleme und Fragmentierung waren nicht so ausgeprägt wie in Ländern, in denen zahlreiche Geber mit etablierten Programmen Koordinierungsbemühungen vereitelten. Im Januar 2012 wurde ein Länderstrategiepapier der EU publiziert, das auf Südsudans Entwicklungsplan 2011 bis 2013 abgestimmt ist. Seine Umsetzung kann nicht als uneingeschränkt erfolgreich bezeichnet werden. Die gewaltigen politischen und ökonomischen Risiken sowie die Gefahren für die Sicherheit im Südsudan wirkten sich auf das JP-Verfahren aus, woraus Schlüsse für JP in anderen Szenarien gezogen werden müssen. Aus den Südsudan- Erfahrungen ergeben sich drei Prioritäten für künftige Verfahren: Flexibel sein: Umstände können sich schnell ändern, gerade in fragile Staaten. Starre Programme, die sich den raschen Veränderungen nicht anpassen können, setzen ihre Legitimität aufs Spiel. Engagement sicherstellen: Die Unterstützung der Mitgliedstaaten ist unverzichtbar, wenn JP mehr als ein Strategiepapier sein soll. Maßnahmen zur Abstimmung von Projektzyklen könnten ein erster Hinweis auf größeres Engagement sein. Gemeinschaftlich finanzierte und umgesetzte Programme versprechen mehr Stabilität. JP ist kein Allheilmittel: Dem, was die EU allein erreichen kann, sind Grenzen gesetzt. Der politische Wille der Partnerregierungen, sich JP zunutze zu machen, und die Leistungsfähigkeit ihrer Systeme sind entscheidende Variablen.

Zum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit ist der Konflikt im Südsudan erneut aufgeflammt. Nach fast zwei Jahren Krieg zwischen den Truppen von Präsident Kiir und Vizepräsident Machar war dieser erst im April 2016 mit seinen Ministern und einem Teil seiner Truppen zurück in die Hauptstadt Juba gekommen, um gemeinsam mit dem Kabinett seines Gegners Kiir eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit zu bilden. Beide Seiten blockierten jedoch die Umsetzung des Friedensabkommens vom August 2015, in anderen Landesteilen wurde der Waffenstillstand mehrfach gebrochen. Am 7. Juli begannen die Sicherheitskräfte der beiden Kontrahenten in Juba aufeinander zu schießen. In den folgenden Tagen starben mehr als 300 Menschen. Keiner der beiden Anführer besitzt die vollständige Kontrolle über die kämpfenden Einheiten. Inzwischen hat Machar mit seinen Truppen Juba verlassen. Nun stellt sich die Frage nach der weiteren Gültigkeit des Friedensabkommens und der Legitimität der beiden Führer. Die Vereinten Nationen (VN) sind mit über 13000 Soldaten vor Ort und die Afrikanische Union (AU) will eine Eingreiftruppe zur Friedenserzwingung entsenden. (SWP-Aktuell)

Zum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit ist der Konflikt im Südsudan erneut aufgeflammt. Nach fast zwei Jahren Krieg zwischen den Truppen von Präsident Kiir und Vizepräsident Machar war dieser erst im April 2016 mit seinen Ministern und einem Teil seiner Truppen zurück in die Hauptstadt Juba gekommen, um gemeinsam mit dem Kabinett seines Gegners Kiir eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit zu bilden. Beide Seiten blockierten jedoch die Umsetzung des Friedensabkommens vom August 2015, in anderen Landesteilen wurde der Waffenstillstand mehrfach gebrochen. Am 7. Juli begannen die Sicherheitskräfte der beiden Kontrahenten in Juba aufeinander zu schießen. In den folgenden Tagen starben mehr als 300 Menschen. Keiner der beiden Anführer besitzt die vollständige Kontrolle über die kämpfenden Einheiten. Inzwischen hat Machar mit seinen Truppen Juba verlassen. Nun stellt sich die Frage nach der weiteren Gültigkeit des Friedensabkommens und der Legitimität der beiden Führer. Die Vereinten Nationen (VN) sind mit über 13000 Soldaten vor Ort und die Afrikanische Union (AU) will eine Eingreiftruppe zur Friedenserzwingung entsenden. (Autorenreferat)