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Politischer Extremismus ist in der Slowakei keine Marginalie. Nach der slowakischen Unabhängigkeit 1993 gelangten bei allen nationalen Wahlen rechts- und/oder linksextremistische Anti-System-Parteien ins Parlament. Während der Einzug der slowakischen Kommunisten 2002 bislang einmalig blieb, behauptet sich die "Slowakische Nationalpartei" (SNS) als eine der konstant erfolgreichsten rechtsextremistischen Parteien Europas. Sie erzielte mehrfach zweistellige Wahlergebnisse und wurde dreimal an der slowakischen Regierung beteiligt. Die Auswirkungen sind allgegenwärtig spürbar. Rassistische und fremdenfeindliche Positionen stellen keine Randerscheinung dar, sondern prägen im Bewusstsein vieler Slowaken latente rechtsextreme Einstellungsmuster und verschärfen den slowakisch-ungarischen Konflikt. Die politische Kultur des Landes scheint gegenüber dem Linksextremismus deutlich empfindlicher zu sein als gegenüber dem Rechtsextremismus. (ICE2)

Am 30. September wurde in der Slowakei ein neues Parlament gewählt. Anlass war der Bruch der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Eduard Heger Ende 2022.

Während in der Zeit zwischen den Parlamentswahlen vom Juni 1990 und den Parlamentswahlen vom Juni 1992 das politische, ökonomische und rechtliche System der CSFR einem grundlegenden Transformationsprozeß unterlagen, gelang es weder, eine föderale noch republikanische Verfassungen zu verabschieden. Die Ursache dafür ist in erster Linie in dem tschechisch-slowakischen Konflikt zu suchen, der sich auch hinderlich auf die rasche Durchführung der Wirtschaftsreformpolitik auswirkte. (BIOst-Srt)

'Im Unterschied zur sowjetischen Periode ist die russische Politik 1996 nicht mehr Teil einer imperialen Innenpolitk, sondern einer normalen Außenpolitik. Nach dem jähen Ende der UdSSR Anfang der neunziger Jahre ging das Interesse Rußlands an Ostmitteleuropa, das sich zu dieser Zeit in einigen regionalen Gruppierungen zu profilieren suchte, zurück, da die Russen - als Staatsvolk der UdSSR - ihre Aufmerksamkeit primär auf die zusammenbrechende Sowjetunion richteten. Die regionalen Allianzen der mittel- und ostmitteleuropäischen Staaten (die sog. Quadragonale, Pentagonale, Hexagonale, die Zentraleuropäische Initiative, die Visegrad Gruppe und schließlich die CEFTA) erwiesen sich bald als unfähig, zu einer umfassenden Kooperation zu gelangen und eine institutionell selbständige Existenz neben EG und Osteuropa zu führen. Die praktisch bis 1996 noch relativ gut funktionierenden Gruppierungen, die Visegrad-Gruppe und die sich seit 1995 dynamisch entwickelnde CEFTA, wehren sich - mit Ausnahme der Slowakei - gegen eine Institutionalisierung, weil sie nur als Vorbereitungsmechanismen für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO gelten wollen. Als die anfänglich - für die Russen akzeptable - Idee einer Position zwischen den Blöcken aufgegeben wurde, änderte Rußland seine tolerante Außenpolitik der Gorbatschow-Zeit. Seit 1992 versucht es, den außerhalb der GUS verlorenen außenpolitischen Einfluß zurückzugewinnen, wo immer dafür günstige Bedingungen existieren. Auf der Basis einer neuen außenpolitischen Doktrin, die auf militär-politischem Gebiet von einer neuen Militärdoktrin flankiert wird, sucht die russische Diplomatie dies zu unterstützen. Während sich Rußland in Südosteuropa verhältnismäßig erfolgreich auf die Festigung seiner Positionen mittels enger Beziehungen zu Bulgarien konzentrierte, suchte es dieses Ziel in Ostmitteleuropa durch die Slowakei zu erreichen. Die Slowakische Republik schien am ehesten geeignet, die Rolle eines Verfechters russischer Interessen in Ostmitteleuropa zu übernehmen. Von den vier Visegrad-Ländern hat allein die Slowakei keine Tradition der Feindschaft zu Rußland und den Russen. Das ist insbesondere auffällig im Vergleich mit Polen und Ungarn, wo das Mißtrauen gegenüber Rußland tief in das 19. Jahrhundert zurückgeht. In diesen zwei Ländern kann es sich keine politische Elite leisten, der Öffentlichkeit eine prorussische Politik zu präsentieren und ebenso wenig kann sich die Tschechische Republik eine derartige Politik leisten. Tschechien, das bis 1992/93 mit der Slowakei eine Förderation bildete, ist übrigens das einzige Visegrad-Land, das seit der Teilung keine Grenze zu der instabilen Großregion GUS hat. Die Slowakei wird zu guten Beziehungen zur Russischen Förderation auch durch viele andere, hauptsächlich wirtschaftliche Faktoren genötigt. Außerdem gibt es Faktoren politischer Natur, die einen Teil der regierenden Eliten in der Slowakei Rußland attraktiver erscheinen lassen als Westeuropa. Rußland ist heute nicht mehr in der Lage, die Visegrad-Länder direkt zu kontrollieren, weil die ostmitteleuropäischen Staaten mit der Ausnahme der Slowakei 1996 als Kandidaten der ersten Welle für die Mitgliedschaft in EU und NATO gelten. Da das Verhindern der Integration dieser Länder in die westlichen Integrationsstrukturen zu den offiziellen Zielen Rußlands gehört, kommt die slowakische Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Russischen Förderation sehr gelegen. Eine fundamentale Wende in den slowakisch-russischen (im Gegensatz zu den tschechoslowakisch-russischen) Beziehungen fand schon im ersten Jahr der slowakischen Selbständigkeit statt, d. h. 1993, als die Beziehungen eine vertragliche Grundlage erhielten, deren Tiefe in den anderen Visegrad-Staaten ohne Parallele sind. Diese in Ostmitteleuropa in der Zeit nach dem Regimewechsel Ende der achtziger Jahre beispiellose Annäherung steht im Widerspruch zu dem erklärten Bemühen um Integration zu EU und NATO.' (Autorenreferat)