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Editorial: Fragmentierte Staatsbürgerschaft

Mit steigender geographischer Mobilität in westlichen Gesellschaften wird der Gegensatz zwischen Bürgern und Fremden u.a. auch dadurch schwächer, daß immer mehr Einheimische selbst zu Binnenmigranten und dadurch einander fremd werden. Dies impliziert die Frage, wie sich in Gesellschaften, die bloß temporäre "Wohngemeinschaften" sind, ausreichende Motivation für demokratische Beteiligung und für eine Ethik der langfristigen Verantwortlichkeit in politischen Entscheidungen schaffen läßt. Zu Beantwortung dieser Frage werden vier Konzeptionen der Staatsbürgerschaft unterschieden (nominelle, dünne, differenzierte und dichte). In weiteren werden die Antworten der liberalen, republikanischen und nationalistischen Auffassungen der Staatsbürgschaft auf die Herausforderungen durch Migration untersucht. Die Analyse orientiert sich dabei an einer idealtypischen Rekonstruktion dieser drei Konzepte. Die Staatsbürgerschaftspolitik fast aller westlichen Demokratien, so wird ausgeführt, kombiniert Elemente der drei Grundkonzeptionen. Da Demokratie voraussetzt, daß Personen, die dauerhaft kollektiv bindenden Entscheidungen unterworfen sind, Mitglieder der politischen Gemeinschaft sind und in diesen Entscheidungen repräsentiert werden, verletzen sowohl die republikanische als auch die nationalistische Konzeption der Staatsbürgerschaft dieses Inklusionsprinzip. Als Fazit ergibt sich ein Argument für eine pluralistische Erweiterung des liberalen Konzepts. "Differenzierte Staatsbürgerschaft kann sowohl die Integration von Migranten als auch die Binnenintegration liberaler Demokratien in mobilen Gesellschaften besser gewährleisten als die rivalisierenden dichten Konzeptionen." (ICD)

Die Verfasser gehen davon aus, dass die moderne Staatsbürgerschaft längst nicht mehr unwidersprochen als das bedeutendste und entscheidende Integrationsinstrument moderner Gesellschaften gilt. Globalisierung, Transnationalisierung und Europäisierung haben nationalstaatliche Grenzen durchlässig gemacht und fließend werden lassen, weshalb nicht nur der Staat, sondern auch die Staatsbürgerschaft unterlaufen, umgangen, untergraben, marginalisiert oder ausgehöhlt wird. Die Entstehung supranationaler und internationaler Institutionen, politische, ökonomische, soziale und kulturelle Verflechtungen und Netzwerke deutet ferner auf das Ende nationalstaatlicher Souveränität hin und stellt somit den Nationalstaat als institutionellen Rahmen der Staatsbürgerschaft in Frage. Es wird argumentiert, dass die Institution der Staatsbürgerschaft in modernen Gesellschaften gegenwärtig wichtige Aufgaben erfüllt: Sie gilt als Bastion der Verteidigung sozialer Errungenschaften gegen die Durchsetzung neoliberaler Ideologie und Politik; gegen eine fortschreitende Vermarktlichung und Kommerzialisierung von immer weiteren Lebensbereichen ist sie das Instrument zur Bewahrung staatlicher Regulation und gewährt damit Schutz vor der Durchsetzung einer reinen Marktgesellschaft. Gegen die Folgen von Immigration wird sie gleichermaßen als Integrationshilfe und Mittel der Verteidigung angestammter staatsbürgerlicher Privilegien ins Feld geführt, angesichts der Bedrohung durch den neuen, internationalen Terrorismus rückt eine der Kernfunktionen des Staates - der Schutz seiner Staatsbürger vor inneren und äußeren Feinden - erneut in den Mittelpunkt. Vor diesem Hintergrund werden das nationale Modell und die klassische Soziologie der Staatsbürgerschaft thematisiert und die unterschiedlichen Stränge der aktuellen Debatte um Citizenship untersucht. (ICG2)

Der Verfasser radikalisiert das klassisch liberale Verständnis und plädiert für die Durchsetzung eines reinen Marktmodells, in dem der Staat sich fast vollständig aus gesellschaftlichen Belangen zurückzieht, während die Bürger als Produzenten und Konsumenten auf Märkten unterwegs sind und so selbst den sozialen Zusammenhalt sicherstellen. Es wird argumentiert, dass eine liberale soziale Ordnung des Marktkapitalismus nicht nur die Bedingungen für eine volle Staatsbürgerschaft selbst hervorzubringen vermag, sondern dass das Streben nach Gleichheit und der Aufbau sozialistischer politischer Institutionen ihre Grundlagen notwendig untergraben müssen. Der Autor betont, dass der Markt letztlich eine amoralische Institution darstellt und verdeutlicht den ideologischen Gehalt der neoliberalen Sichtweise von Citizenship. (ICG2)

Die Erweiterung der Staatsbürgerschaft um eine kulturelle Dimension ist insofern paradox, als sie auf eine Re-Partikularisierung eines inhärent universalistischen Konzepts hinausläuft. In der Theorie lassen sich zwei Varianten der multikulturellen Staatsbürgerschaft unterscheiden: eine radikale Variante, die die universalistischen Bürgerrechte substituieren will, und eine liberale Variante, der es um eine Ergänzung dieser Rechte geht. In der Praxis gibt es eine multikulturelle Staatsbürgerschaft in dem Sinne, dass sich die gesamte Bürgerschaft eines Staates als multikulturell begreift, nur in Kanada und Australien. In Europa ist der Multikulturalismus enger an die Minderheitenrechtsagenda gekoppelt. Insbesondere die britischen und niederländischen Vorzeigemodelle eines europäischen Multikulturalismus sind gegenwärtig auf dem Rückzug. Besonders im Umgang mit islamischen Minderheiten gewinnt die klassische liberale Haltung der staatlichen Neutralität - wie im Kopftuchstreit - und der Privatisierung von kultureller Differenz erneut an Bedeutung, und sie wird vom liberalen Staat seit der sich weltweit vollziehenden Politisierung des Islam auch aggressiver gegen die multikulturelle Alternative vorgebracht. (ICE2)