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Der Autor nimmt das Auftreten einer Delegation Kosovos beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki im Juni 2003, das Auslaufen der Amtszeit des deutschen Diplomaten Michael Steiner als Leiter der UNO-Verwaltung UNMIK in Kosovo im Juli 2003 sowie den absehbaren Beginn von Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina über praktische Fragen der Beziehungen zwischen Serbien-Montenegro und Kosovo zum Anlass, eine Bilanz der Entwicklung seit dem Bürgerkrieg von 1999 zu ziehen. Er diskutiert u.a. die Frage, ob die bisherige, von der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber Kosovo verfolgte politische Strategie noch sinnvoll ist und welcher zukünftige völkerrechtliche Status der Provinz zuerkannt wird. Wie ein Blick auf die innere politische Entwicklung Kosovos zeigt, wird gegenwärtig um einen Status verhandelt, der bis zur möglichen, späteren Eingliederung des ganzen westlichen Balkans in europäische Strukturen Bestand haben muss. In diesem Zusammenhang mehren sich unter internationalen Experten diejenigen Stimmen, die für eine konditionierte, international garantierte und überwachte Unabhängigkeit Kosovos plädieren, wie der Autor anhand ausgewählter Stellungnahmen zeigt. (ICI2)

Die Autorin untersucht, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch den Anstaltstatus mehr Unabhängigkeit gewinnt als die ehemaligen Aufsichtsbehörden. Zudem stellt sie die Frage, ob die Unabhängigkeit im Rahmen der hierarchischen Verwaltung für ihre Aufgabenausführung ausreichend ist. In diesem Zusammenhang untersucht sie die Möglichkeit politischer Einflussnahmen auf den Verwaltungsrat der Bundesanstalt in Bezug auf die Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen im Vergleich zum Weisungsrecht gegenüber den ehemaligen Aufsichtsbehörden. Können die Dienstherrenfähigkeit

Hauptbeschreibung: Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Mediators ist zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Mediation. Peter Tochtermann untersucht, welche Anforderungen an die unparteiische Verfahrensleitung des Mediators zu erheben sind. In einem Rechtsvergleich mit den USA entwickelt er eigene, auf den andersartigen Verfahrenscharakter der Mediation zugeschnittene Ansätze, wie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Mediators sichergestellt werden kann. Dabei differenziert er zwischen Mediationsverfahren, die ohne Anbindung an das Gerichtswesen durchgeführt werden, und solch

Inhaltsangabe:Einleitung: Die hier vorliegende Arbeit 'Der Weg Namibias in die Unabhängigkeit' ist der Versuch, einen zeitlichen Bogen zu spannen von der Zeit Südwestafrikas als deutsche Kolonie bis zu Namibia im Jahre 3 seiner Unabhängigkeit. An dieser Stelle sei noch einmal kurz auf das Problem der Namensfrage des Landes hingewiesen. Namibia erhielt seinen heute gültigen Namen erst 1968 durch die Vereinten Nationen. Während der deutschen Kolonialzeit trug es die Bezeichnung 'Deutsch-Südwestafrika' und: die südafrikanische Verwaltung verwendete bis zur Unabhängigkeit seines Mandatsgebietes den Namen 'Südwestafrika'. Seit dem Ende der 70er Jahre fand sich aber auch zunehmend die Doppelbezeichnung 'Südwestafrika/Namibia' bzw. 'SWA/Namibia'. Seit Ende der 80er Jahre wurde der Name 'Namibia' auch allein verwendet. Um hier eine Vereinfachung zu erreichen, wird in dieser Arbeit für die Zeit vor der offiziellen Namensgebung 1968 die Bezeichnung 'Südwestafrika' bzw. für die koloniale Vorgeschichte auch 'Deutsch-Südwestafrika', und für die Zeit danach der Name 'Namibia' verwendet.

Auf dem Hintergrund einiger problematischer Entscheidungen und Verhaltensweisen von Richtern wird in der vorliegenden Abhandlung die Frage erörtert, inwieweit sich die richterliche Tätigkeit als einziger Beruf in der Bundesrepublik heute noch - hinter dem Vorhang der richterlichen Unabhängigkeit - jeder Prüfung und Kontrolle ihrer Arbeitsweise entziehen kann. Es wird zunächst ausgelotet, wo Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit liegen könnten, um von da aus deren Grenzen neu zu skizzieren. Als Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit stellen sich z.B. in vielen Gerichten die schlechten Arbeitsbedingungen und vor allem die veralteten Arbeitsmethoden dar, die es den Richtern erschweren, mit dem erhöhten Arbeitsanfall fertig zu werden. Ferner werden präventive Maßnahmen zur rechtzeitigen Erkennung von Fehlentwicklungen sowie Sanktionen bei Verletzung der Dienstpflicht beschrieben. Es wird für eine regelmäßige Richterevaluierung plädiert, deren Ziel es sein sollte, in allen Gerichten eine offene und kritisch-kollegiale Atmosphäre zu schaffen. Nicht die "Benotung" der richterlichen Leistung, sondern die Anregung zur Selbstreflexion sollte dabei im Vordergrund stehen, da diese vor dem Hintergrund der künftig vermehrten Einzelrichterverantwortung von besonderer Bedeutung ist. (ICI2)

Die EZB ist formal unabhängig von Weisungen der Regierungen. Während und nach der Finanzkrise und der Staatsschuldenkrise im Euroraum hat die EZB neue Instrumente eingesetzt und neue Aufgaben und Verantwortlichkeiten übernommen, die zu Diskussionen über die Unabhängigkeit der EZB geführt haben. Vor diesem Hintergrund diskutiert diese Arbeit zwei Fragen. Erstens, stellen die neuen Instrumente und Aufgaben der EZB eine Gefahr für ihre Unabhängigkeit dar? Zweitens, ist der Einsatz der neuen Instrumente und die Übernahme der neuen Aufgaben von einer unabhängigen Institution in einer Demokratie zu rechtfertigen, oder besteht ein relevantes Demokratiedefizit? Bezüglich dieser beiden Fragen kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass insbesondere das Programm zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) und die von der EZB übernommene Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) kritisch zu beurteilen sind. ; June 2018

Der Beitrag analysiert das Wahlergebnis der im Mai 2021 durchgeführten schottischen Regionalwahlen im Kontext der Konsequenzen auf die Zukunft des Vereinigten Königreichs. Als erste schottische Parlamentswahl nach dem Brexit-Volksentscheid, stellte die SNP den Urnengang als eine Art Referendum bezüglich eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums dar: Mit dem Erhalt einer eigenen absoluten Mehrheit, so die SNP-Argumentation, müsse zweifelsfrei zeitnah eine erneute Volksabstimmung zur Zukunft Schottlands angesetzt werden. Auch wenn die schottischen Nationalisten zusammen mit den Grünen, die sich ebenfalls für die Unabhängigkeit aussprechen, eine Parlamentsmehrheit erreichten, stehen zahlreiche Hürden auf dem Weg zu einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum – ein Sieg des separatistischen Lagers ist trotz des von der Johnson Regierung ausgehandelten vergleichsweisen "harten" Brexits und dessen Unpopularität in Schottland wie folgend aufgezeigt wird ebenso alles andere als sicher.

Ist Journalismus unabhängig? Welche Faktoren beeinflussen die Arbeit von Journalisten? Diese Fragen beschäftigen die Journalismusforschung in westlichen Demokratien seit Jahrzehnten (Sjøvaag 2013). Denn journalistische Unabhängigkeit wird als Voraussetzung dafür angesehen, dass Journalisten ihr Publikum kritisch über das Zeitgeschehen informieren und ihrer gesellschaftlichen Kontrollfunktion im Sinne einer "Vierten Gewalt" nachkommen können.