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Ungelöste Probleme einer wirtschaftspolitischen Alternative in Frankreich

Die Notwendigkeit, die Bedeutung und die Hauptaufgabe der Familienpolitik (Familienlastenausgleich) sind, wie der Autor einleitend feststellt, schon im Jahre 1952 von Gerhard Mackenroth beschrieben worden. Deshalb wird der Frage nachgegangen, ob bzw. in welchem Umfang im Rahmen der Sozialpolitik der Bundesrepublik in den letzten vier Jahrzehnten die angesprochene Hauptaufgabe (Familienlastenausgleich) bewältigt worden ist und welche Aufgaben als ungelöst angesehen werden müssen. Zu diesem Zweck wird zunächst die aktuelle Bedeutung der Familienpolitik und anschließend die ökonomische und soziale Lage der Familie skizziert. Auf diesen Grundlagen aufbauend werden im folgenden die Hauptaufgaben der aktuellen und künftigen Familienpolitik dargestellt. Ein gewichtiges Element einer mittel- und langfristig tragfähigen familienpolitischen Konzeption wird in dem Versuch gesehen, erstens die Zeiten der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit von Müttern möglichst kurz zu halten und zweitens gleichzeitig die Verluste an Erwerbseinkommen und an Ansprüchen gegen das System sozialer Sicherung zu reduzieren. Eine dritte Aufgabe künftiger Familienpolitik besteht in einer stärkeren phasenspezifischen und adressatenspezifischen Ausgestaltung von Familienpolitik. Abschließend wird noch auf die zunehmende Bedeutung einer Familienpolitik für Alleinerziehende hingewiesen. (ICD)

Die Konkurrenz um Wasser, insbesondere um die Süßwasserreserven der großen Flüsse, gilt als eine der entscheidenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. In der Mekong-Region haben sich zwei Regionalorganisationen herausgebildet, die "Greater Mekong Subregion" (GMS) und die "Mekong River Commission" (MRC), die mit unterschiedlichen Vorgehensweisen vergleichbare Ziele anstreben: Überwindung überkommener Frontstellungen und Entwicklung des gesamten Mekongbeckens in eine wirtschaftlich prosperierende Region, die sich durch ein hohe Maß von Zusammenarbeit auszeichnen wird. Obgleich alle Mekong-Anrainer während des vergangenen Jahrzehnts ein beachtliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatten, haben es beide Organisationen nicht vermocht, das Entwicklungsgefälle zwischen ihren Mitgliedsländern zu verringern und verbindliche Verfahren zur Lösung jener Konflikte zu entwickeln, die sich aus den unterschiedlichen Zugriffsmöglichkeiten auf die gemeinsame Ressource Mekong ergeben. Deutsche und europäische Politik ist daher gefordert, ihre Kooperation mit beiden Organisationen kritisch zu überprüfen und neue Strategien auszuarbeiten, mit deren Hilfe regionale Kooperation und wirtschaftliche Entwicklung in einer Schlüsselregion entwicklungspolitischer Zusammenarbeit nachhaltiger befördert werden können

Der Länderfinanzausgleich in Deutschland steht vor einer grundlegenden Neuordnung. Das Gutachten für das Land Hessen analysiert den heutigen Länderfinanzausgleich einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen aus finanzwissenschaftlicher Sicht. Ausgehend von den Defekten des bestehenden Systems werden die Möglichkeiten einer zielgerichteten Reform erörtert. Der Verfasser plädiert für die Beseitigung aller Sonderregelungen und für die Abschaffung der Bundesergänzungszuweisungen mit Ausnahme der Hilfen für die neuen Länder. Darüber hinaus empfiehlt er eine deutliche Reduktion der Nivellierungsintensität des horizontalen Länderfinanzausgleichs durch ein flexibles Tarifmodell, das positive Leistungsanreize für Zahler- wie Empfängerländer sicherstellt.