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Unter Präsident Donald Trump verfolgen die USA im Nahen Osten, anders als von BeobachterInnen ursprünglich vorausgesagt, wieder eine aktivere Rolle. Dabei kann im Vergleich zur Obama Administration eine deutliche Verschiebung in der Schwerpunktlegung beobachtet werden. Die USA haben sich unter Präsident Trump weiter von liberalen normativen Forderungen und Konzeptionen entfernt und verfolgen eine offensiv realistische Politik. Es geht vor allem um die Eindämmung der regionalen Bestrebungen des Iran. Eine zentrale Rolle in der neuen Nahostpolitik Washingtons spielen Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Israel. Die gemeinsame Feindschaft gegen den Iran soll auch ein Schlüssel für die Lösung des Nahostkonfliktes sein. Die offensive Politik gegen den Iran hat aber vor allem eine innenpolitische Dimension. Die Anti-Iran Politik hilft ein gespaltenes und radikalisiertes rechtes Lager zu vereinen. Dies ist vor allem angesichts der Präsidentschaftswahlen 2020 wichtig. Die vorliegende Kurzanalyse zeigt die Verflechtungen von Nahost- und Innenpolitik unter der Trump Administration auf, benennt die wichtigsten Akteure und leitet Ausblicke in die nähere Zukunft ab.

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich nach dem Ende der jugoslawischen Staatszerfallskriege zum Ziel gesetzt, die Region mit einem Set an Maßnahmen und institutionellen Kooperationen weitgehend in die breitere europäische Sicherheitsstruktur zu integrieren. In den letzten Jahren hat sich diese Konstellation verändert. Die führende Rolle der EU wurde zunehmend von anderen internationalen Akteuren in Frage gestellt und herausgefordert. Heute ist der Balkan wieder eine geopolitisch und sicherheitstechnisch umkämpfte Zone, in der sich auf der einen Seite die EU, die USA und die NATO und auf der anderen Seite Russland bzw. China gegenüberstehen und um Einfluss kämpfen. Angesichts dieser Verschiebungen widmet sich die vorliegende Kurzanalyse der Frage, welche strukturellen Faktoren Anfang des Jahres 2019 die Sicherheits- und Stabilitätslandschaft auf dem Balkan prägen und vor welchen neuen Herausforderungen angesichts dessen die zentralen Sicherheitsprovider, die EU und vor allem die NATO, in der Region stehen. Die Analyse geht auch der Frage nach, ob sich durch die diskutierten strukturellen Verschiebungen die Rolle Österreichs und der österreichischen Auslandseinsätze in der Region mitverändert.

Bei der Abrüstungs- und Nichtverbreitungs-Konferenz eines EU-Konsortiums in Brüssel vom 17. bis 19. Dezember sprach die Hohe Repräsentantin für Außenpolitik der EU Federica Mogherini über Sicherheitsthemen. Militär sei nicht die erste Priorität für die EU. Sie bekannte sich zu Abrüstung und Rüstungskontrolle und sprach sogar von einer nuklearwaffenfreien Welt. Nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen mit Russland über Mittelstreckenraketen (INF) warnte sie vor einem neuen Rüstungswettlauf. Sie verteidigte das in Wien unterzeichnete Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA), das zwölf Jahre lang verhandelt wurde, und das die USA ebenfalls verlassen haben, dessen Einhaltung durch den Iran aber von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vielfach bestätigt worden war. Kein Abkommen sei perfekt, sagte Mogherini; das sei so wie alles im Leben. Im Allgemeinen sah Mogherini in der EU einen globalen Bezugspunkt. Dieser Optimismus wurde aber nicht von dem weiteren Konferenzverlauf (bei Abwesenheit von Mogherini), der vielfach die reale Entwicklung wiederspiegelte, bestätigt. Mogherini scheint eine einsame Ruferin zu werden.

Die folgende Kurzanalyse untersucht die Frage des Krisenmanagements auf dem Westbalkan anhand zweier Fallbeispiele: den Überschwemmungen im Jahr 2014 und der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Serbien und Bosnien und Herzegowina. Die hier vertretene These lautet, dass beide Krisen die Staatskapazitäten aber auch die politischen Leadershipqualitäten herausgefordert haben. Der Umgang mit beiden Krisen legte die politischen und institutionellen Schwächen in beiden Staaten offen. Während auf der einen Seite das Agieren in der Krise durch "muddling through" ("sich durchwursteln") und den Tag retten gekennzeichnet ist, kann auf der anderen Seite festgestellt werden, dass beide Krisen von politischen Führern für die eigenen Interessen instrumentalisiert wurden. Der Umgang mit beiden Krisen legt damit schonungslos den politischen und institutionellen Charakter der beiden Staatensysteme offen.

Diese Kurzanalyse beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen den USA und dem Iran, insbesondere hinsichtlich des Nuklearabkommens Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran gelten als historisch kompliziert. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1980 sind diese besonders angespannt. Diese Anspannungen gipfelten in den Auseinandersetzungen um das iranische Nuklearprogramm in den frühen 2000er-Jahren, jedoch kam es während der Präsidentschaft Barack Obamas zu einer historischen Annäherung, welche im 2015 unterzeichneten Nuklearabkommen JCPOA gipfelten. In diesem verpflichtet sich der Iran, sein Nuklearprogramm nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Es gilt als das am besten ausgehandelte Rüstungsabkommen der Geschichte. Die Annäherung fand jedoch während der Präsidentschaft Donald Trumps ein abruptes Ende. Die USA kündigten das Nuklearabkommen auf und die Spannungen nahmen wieder zu. Doch es geht den USA nicht nur darum, das iranische Atomprogramm zu kontrollieren, sondern den Einfluss des Irans im Mittleren Osten zurückzudrängen. Durch die von den USA verhängten Sanktionen, die von der EU mitgetragen wurden, verschärfte sich die ökonomische Lage im Iran zusätzlich. Der Autor gibt in diesem Papier einen detaillierten Überblick über diese Entwicklungen und beschreibt Szenarien, welche eine weitere Eskalation verhindern können.

Die Kurzanalyse nimmt unter die Lupe was sich seit den Umstürzen 2010/11 veränderte und was nicht und was die strukturellen, ökonomischen und politischen Hintergründe für die anhaltende Instabilität und Unruhen sind.

Das vorliegende Arbeitspapier beleuchtet die Hintergründe für die jüngste Krise und die anhaltenden Spannungen zwischen Belgrad und Prishtina. Es bietet einen Überblick über die Entwicklungen des Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina seit 2012 und analysiert vor diesem Hintergrund die jüngste Dynamik. Es wird der Prozess seit dem Beginn der Debatte über einen Gebietsaustausch eingehend analysiert. Im Arbeitspapier wird argumentiert, dass man angesichts der anhaltenden Spannungen und Krisen zwischen Prishtina und Belgrad alles daran setzen sollte, die Debatten und Verhandlungen zwischen den beiden Staaten in einen neu aufgesetzten, von der EU geführten und gut gemanagten Dialograhmen zu kanalisieren. Auch wenn es derzeit nicht absehbar ist, wann und unter welchen Bedingungen der Dialog zwischen Belgrad und Prishtina aufgenommen wird, bedarf es bereits zuvor einer klaren Vereinbarung über die Art und Weise sowie die Finalität des Dialoges. Nur dadurch können Möglichkeiten für einen weiteren Austausch und eine Konsensbildung eröffnet werden.

Der Westbalkan ist spätestens seit dem Sommer des Jahres 2015 von großer Bedeutung für die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. Viele Geflüchtete passieren auf ihrem Weg in die EU die Länder der Region. Seit der Schließung der sogenannten Westbalkanroute im Jahr 2016 wurde der Westbalkan zunehmend zu einem "Warteraum" für Flüchtlinge und MigrantInnen. Während zunächst der EU-Türkei Deal bzw. die strengeren Grenzkontrollen zwischen den Ländern der Region zu einer Abnahme in den Zahlen der registrierten Flüchtlinge führten, nimmt diese seit 2018 wieder stark zu. Flüchtlinge und MigrantInnen nehmen dabei immer gefährlichere Wege auf sich, um den strengen Grenzkontrollen auszuweichen. In den jeweiligen Ländern der Region haben sie oft kaum eine Zukunft, leben unter schwierigen humanitären Bedingungen und sind nicht selten Gewaltanwendung ausgesetzt. Die Behörden in einigen Staaten des Westbalkans sind weitgehend überfordert.
Aus Sicht der EU soll der europäische Grenzschutz bzw. die Kontrolle und das Management von Flüchtlingsbewegungen möglichst weit den direkten Grenzen der EU vorgelagert werden. Die Staaten des Westbalkans sollen deshalb in das Grenz- und Migrationsmanagement der EU integriert werden. Sogenannte Statusabkommen sollen den Einsatz von FRONTEX außerhalb der EU gewährleisten. Die erste FRONTEX Mission außerhalb der EU startete in Albanien. Das Interesse der EU Staaten, den Grenzschutz und das Migrationsmanagement vor zu verlagern, also zu externalisieren, führte dazu, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich immer mehr als ein Druckmittel auf die einzelnen EU Kandidatenländer eingesetzt wird. Es kam zum Teil zu einer Junktimierung der Migrationspolitik mit dem Beitrittsprozess.
Das Arbeitspapier setzt sich mit der Situation von Geflüchteten und MigrantInnen in der Westbalkanregion auseinander. Es thematisiert die Probleme in den jeweiligen Ländern und analysiert die innenpolitischen bzw. regionalpolitischen Spannungen, die in diesem Zusammenhang entstehen. Es vertritt die These, dass die Politik der Externalisierung des EU-Grenzschutzes in Regionen wie dem Westbalkan zum Teil gravierende negative Folgen haben kann.

Die Fluchtbewegungen im Nahen und Mittleren Osten stellen die Staaten dieser Region vor zahlreiche Herausforderungen. Der Libanon zählt mit ungefähr 1.7 Millionen Flüchtlingen weltweit zu den Ländern mit der höchsten Anzahl an Geflüchteten und ist damit immensen sozialen und wirtschaftlichen Hürden ausgesetzt. Seit dem Beginn des Syrienkrieges und der damit einhergehenden Flucht vieler SyrerInnen in den Libanon setzte die Regierung keine langfristigen Maßnahmen. Die anfängliche "open-door" policy wurde später durch einen restriktiven, sicherheitspolitischen Zugang ersetzt. Schritte, die eine Integration der Flüchtlinge zum Ziel hätten, wurden nicht gesetzt. Stattdessen ist ein unregulierter informeller Markt entstanden, der durch ArbeitgeberInnen und EigentümerInnen dominiert wird und gleichzeitig die Ausbeutung der Arbeitskräfte erlaubt. Basierend auf Interviews und Gesprächen im Rahmen einer Forschungsreise in den Libanon zwischen 25. Oktober und 5. November 2017, setzt sich dieses Arbeitspapier mit den Bedingungen von Flüchtlingen sowie dem informellen Wirtschaftssektor auseinander und stellt dies in den Kontext der fragilen Staatlichkeit Libanons. Der Fokus liegt dabei auf die Rahmenbedingungen für Flüchtlinge.

Obwohl weltweit die Zahl hybrider Regime, die demokratische Institutionen und Abläufe mit einer autoritären Logik des Regierens verbinden, stetig steigt, gibt es kaum Untersuchungen dazu was die Gestaltung der Außenpolitik solcher Staaten prägt. Die Theorie des Demokratischen Friedens (TDF) ist der einzige theoretische Ansatz der eine Verbindung zwischen außenpolitischem Verhalten und Regimetyp herstellt. Ausgehend von der TDF untersucht die vorliegende Kurzanalyse am Beispiel der Türkei wie sich der zunehmende Autoritarismus unter Präsident Erdoğan auf Entscheidungsprozesse sowie Zielsetzungen im Bereich der Außenpolitikgestaltung auswirkte.

Das Phänomen der Foreign Fighters, sowie die dschihadistischen und salafistischen Szenen, die sich mittlerweile auch in Österreich herausgebildet haben, verdeutlichen die Notwendigkeit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dschihadistischer Radikalisierung, dschihadistischem Extremismus und Terrorismus mit einem sicherheitspolitischen und gesellschaftspolitischen Fokus. Die Kurzanalyse bietet eine Reihe von Handlungsempfehlungen für die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in Österreich an.

Am Abend des 15. Juli 2016 starteten Teile der Türkischen Streitkräfte (TSK) einen Umsturzversuch gegen die gewählten VolksvertreterInnen, der kläglich scheiterte. Wenngleich dies nicht das erste Mal darstellte, dass die Militärs einen Staatsstreich wagten, so wies dieser Versuch einschließlich seiner Folgeerscheinungen Eigenheiten auf, die ihn von bisherigen Fällen, in denen Regierungen mit oder ohne Einsatz von Waffengewalt gestürzt wurden, unterscheiden. Dieses Papier zeigt diese Eigenheiten auf und argumentiert, dass sich diese daraus ergeben, dass der bisherige Reformprozess und Wandel in den zivil-militärischen Beziehungen des Landes begrenzt und unvollständig war. Während der nach dem Putschversuch eingeleitete Umbauprozess nun dem beinahe autarken Eigenleben der TSK ein Ende bereitet, bleibt das Risiko der Zersplitterungen innerhalb der TSK - was als Teil sowohl des Problems als auch der Lösung vom 15./16. Juli 2016 angesehen wird - zunächst bestehen.

Nordkorea hat im Juli und November 2017 ballistische Interkontinentalraketen getestet und im September 2017 den bereits sechsten Nukleartest durchgeführt, wobei die Sprengkraft der Bombe auf 100 bis 250 Kilotonnen TNT Äquivalent geschätzt wurde. Angesichts dieser Entwicklungen und der damit einhergehenden Spannungen stellt sich weiterhin die Frage nach möglichen Formeln, um den Konflikt zu entschärfen oder gar zu lösen. Die US-Administration hält zumindest vorerst an der Forderung nach Denuklearisierung Nordkoreas fest. Stellt aber Denuklearisierung ein wahrscheinliches Szenario dar? Diese Arbeit geht dieser Frage nach und zeigt, weshalb zumindest kurz- bis mittelfristig mit keiner Denuklearisierung zu rechnen ist. Aus heutiger Perspektive, so die Argumentationslinie dieses Papiers, scheint das wahrscheinlichere Szenario darin zu bestehen, dass beide Seiten an ihren zunächst unvereinbaren maximalistischen Zielsetzungen (also Denuklearisierung vs. Nuklearwaffenbesitz) festhalten und auf nukleare Abschreckung setzen.