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Der Bürgerkrieg in Syrien ist längst militärisch zugunsten des Regimes entschieden. Eine verhandelte Konfliktregelung, eine Aussöhnung oder eine nachhaltige Stabilisierung sind für das Land nicht in Sicht. Syrien steht vor enormen Herausforderungen, die über den Wiederaufbau von Infrastruktur und Wohnraum weit hinausgehen. Dazu gehören vor allem Anschubhilfe für eine wirtschaftliche Erholung, die Stabilisierung der Währung und die Erneuerung staatlicher Versorgungsleistungen, insbesondere bei Bildung, Gesundheit, Strom und Wasser. Der Ansatz der syrischen Führung, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und die geopolitischen Interessen der Regional- und Großmächte machen es äußerst unwahrscheinlich, dass ausreichend Mittel für einen umfassenden Wiederaufbau Syriens zur Verfügung stehen werden. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die Ressourcen gemäß dem Bedarf der Bevölkerung eingesetzt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Engagement beim Wiederaufbau Syriens von tragfähigen Schritten in Richtung einer verhandelten Konfliktregelung und einer politischen Öffnung des Landes abhängig gemacht. Sie sollten ihren Ansatz so anpassen, dass er besser den Herausforderungen vor Ort und der aktuellen Realität entspricht. Das bedeutet insbesondere, humanitäre Hilfe effektiver einzusetzen, sektorale Sanktionen abzubauen und die Rehabilitierung von Basisinfrastruktur auch in Gebieten zu unterstützen, die unter Kontrolle der syrischen Regierung stehen. Auf diese Weise ließe sich wirksamer als bislang zur Linderung der Not und zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen. Eine nachhaltige Stabilisierung Syriens ist allerdings nur zu erreichen, wenn dort tiefgreifende Reformen durchgeführt werden. In diesem Sinne sollten die Europäer ihren "More for More"-Ansatz ausbuchstabieren. Von einer vollständigen Normalisierung gegenüber den Spitzen des Assad-Regimes sollten die Europäer absehen. Stattdessen sind sie gefordert, die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, schweren ...

Siyria's civil war has long since been decided in favour of the regime. There is no prospect of a negotiated settlement, reconciliation or lasting stabilisation. Syria faces enormous challenges, well beyond the rebuilding of infrastructure and housing. It will also need assistance to restart its economy, stabilise its currency and renew its public services, in particular education, health, electricity and water. The funds required for comprehensive reconstruction are extremely unlikely to become available, given the attitude of the Syrian leadership, the economic ramifications of the Covid-19 pandemic, and the geopolitical interests of regional and global powers. Nor are resources likely to be deployed in line with the needs of the population. The EU and its member states have made engagement in Syria's reconstruction conditional on viable steps towards a negotiated conflict settlement and a political opening. They should adapt their approach to align better with the current realities and challenges on the ground. That means in particular targeting humanitarian aid more effectively, dismantling certain sectoral sanctions and supporting the rehabilitation of basic infrastructure - even in areas controlled by the Syrian government. This would represent a more effective contribution to improving living conditions and avoiding further erosion of public services. Lasting stabilisation will require fundamental reforms. In this vein, Brussels should spell out its 'more for more' approach. Europe should refrain from normalising relations with the top leaders of the Assad regime and instead step up its support for prosecution of war crimes, grave human rights violations and the use of internationally banned weapons.

US President Donald Trump has announced a "deal of the century" to resolve the Israeli-Palestinian conflict. The plan is to be revealed at an undetermined date some­time after the Israeli parliamentary elections. While the details remain a wellkept secret, the US Administration's record to date suggests that the initiative will prioritise Israeli interests over Palestinian rights, ignore fundamental principles of international law, and steer well away from the idea of two sovereign states. The Palestinian leadership's rejection must therefore be expected. The incoming Israeli government is likely to treat that as a green light to implement those elements of the plan that serve to maintain its permanent control over East Jerusalem and strategic areas of the West Bank. This course also risks breakdown of the already precarious Israeli-Palestinian cooperation on conflict management. The EU and its member states should take the publication of the US plan as an occasion to spell out the principles of the kind of conflict resolution that they could support, and state the consequences for European policy of Israeli annexation of parts of the West Bank.

Die US-Administration hat angekündigt, zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt nach den Parlamentswahlenmentswahlen in Israel ihren 'Jahrhundert-Deal' zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorzulegen. Auch wenn die Details des Plans bislang ein wohlgehütetes Geheimnis sind: Aufgrund bisheriger Signale der Trump-Regierung ist davon auszugehen, dass die Initiative keine Konfliktregelung auf Basis von zwei souveränen Staaten vorsieht, internationales Recht nicht als Richtschnur nimmt und palästinensische Rechte israelischen Interessen unterordnet. Eine Zustimmung der palästinensischen Führung ist nicht zu erwarten. Die nächste israelische Regierung dürfte dies als grünes Licht dafür sehen, jene Elemente des Plans umzusetzen, die dazu dienen, dauerhaft die Kontrolle über strategische Gebiete der West Bank und über Ost-Jerusalem aufrechtzuerhalten. Dies birgt auch das Risiko, dass die ohnehin schon prekäre israelisch-palästinensische Kooperation beim Konfliktmanagement zusammenbricht. Deutschland und seine Partner in der EU sollten die Veröffentlichung des amerikanischen Plans zum Anlass nehmen, die Prinzipien einer Konfliktregelung auszubuchstabieren, von denen ihre Unterstützung abhängt. Ebenso sollten sie klarstellen, welche Folgen eine Annexion von Teilen der West Bank für die europäische Politik hat.

Ten years after Hamas violently seized power in Gaza, and following a string of failures to reconcile the Palestinian factions, there are now signs of a rapprochement between Fatah and Hamas. In September 2017 the Hamas leadership announced it would dissolve the administrative committee it had established in March, opening the way for the Palestinian Authority (PA) to take over the government in the Gaza Strip. In mid-October representatives of Hamas and Fatah signed an Egyptian-mediated reconciliation agreement. On 1 November PA forces were deployed to the Palestinian side of the Rafah border crossing with Egypt. Even if there are still major obstacles to merging the two security apparatuses, establishing a unity government, restoring the democratic process and achieving comprehensive reconciliation - the chances of the rapprochement preventing another round of armed conflict and improving the situation for the population in crisis-ridden Gaza are considerably better this time around. Germany and its European partners should help to accentuate the positive dynamics, support permanent improvements of the situation in Gaza through practical steps and work towards comprehensive reconciliation between the Palestinian factions.

Israel nimmt seit jeher für sich in Anspruch, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Allerdings dominieren in der aktuellen Regierungskoalition aus rechten, ultra-orthodoxen und nationalreligiösen Parteien Kräfte, die illiberale Positionen vertreten und die jüdische Dominanz im gesamten 'Eretz Israel' (also in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten) akzentuieren wollen. Demgemäß bemüht sich die Regierung erstens, die jüdischen Elemente im Selbstverständnis Israels noch stärker zu gewichten als bislang. Zweitens treibt sie die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und deren De-facto-Annexion voran. Drittens engt sie die Spielräume für Israels Zivilgesellschaft und Opposition zunehmend ein. Deutschland und die EU sollten gegenüber Israel auf die Durchsetzung internationalen Rechts, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bewahrung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft hinwirken. Dabei sollte die Achtung menschen- und völkerrechtlich verbriefter Rechte einer Konfliktregelung nicht länger nachgeordnet werden.

Zehn Jahre nach der gewaltsamen Machtübernahme durch die Hamas im Gaza-Streifen und nach mehreren gescheiterten Versuchen, die innerpalästinensische Spaltung zu beenden, zeichnet sich im Herbst 2017 eine Annäherung zwischen Fatah und Hamas ab. Im September gab die Hamas-Führung die Auflösung ihres im März geschaffenen Verwaltungskomitees bekannt; damit machte sie den Weg frei zur Übernahme der Regierung im Gaza-Streifen durch die Palästinensische Autorität (PA). Mitte Oktober einigten sich Vertreter von Hamas und Fatah unter ägyptischer Vermittlung auf ein Versöhnungsabkommen. Auch wenn hohe Hürden einer Zusammenführung der Sicherheitsapparate, einer Einheitsregierung, der Rückkehr zum demokratischen Prozess und einer umfassenden Aussöhnung entgegenstehen: Die Chance, dass die Annäherung eine weitere kriegerische Auseinandersetzung verhindert und zumindest Fortschritte für die Bevölkerung im krisengeschüttelten Gaza-Streifen bringt, ist gegenüber bisherigen Versöhnungsbemühungen deutlich gestiegen. Deutschland und seine Partner in der EU sollten die positive Dynamik stärken, eine dauerhafte Verbesserung der Situation durch praktische Schritte unterstützen und auf eine umfassende Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung hinwirken.

Israel has always claimed to be the only democracy in the Middle East. Yet the current government coalition is dominated by right-wing, ultra-Orthodox and national-religious parties advocating illiberal policies and seeking Jewish dominance across 'Eretz Israel' - Israel itself and the occupied Palestinian territories. Accordingly, the government is working firstly to emphasise the Jewish elements in Israel's identity. It is secondly pushing ahead with settlement-building in and de facto annexation of parts of the occupied territories. Thirdly, it is steadily shrinking the spaces for Israel's civil society and human rights organisations. Germany and the EU should press Israel to comply with international law, improve the human rights situation and preserve spaces for civil society to thrive. In their policies, working towards respect for human rights and international law should no longer come second to conflict resolution.

The 12th of May 2015 marks the fiftieth anniversary of the inauguration of diplomatic relations between the Federal Republic of Germany and the State of Israel. While Germany's genocide of the European Jews means that these will never be normal relations, the anniversary sees leading representatives of both countries lauding the almost miraculous bond of trust and close web of contacts that have grown between them. And indeed, with no other country in the Middle East is Germany so closely associated. Nevertheless, reconciliation has remained largely a project of the elites, and the two societies are currently growing apart rather than together. Also, differences over a two-state settlement to the Israeli-Palestinian conflict are casting a heavy shadow over the relationship. Germany's political elite and society should therefore take the anniversary as an occasion to reflect on the meaning of Germany's historical responsibility and the implications for its policy towards Israel. (SWP Comments)

Am 12. Mai 2015 jährt sich zum 50. Mal der Tag, an dem die Bundesrepublik Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Auch wenn es sich vor dem Hintergrund des Genozids an den europäischen Juden niemals um normale Beziehungen handeln wird: Im Jubiläumsjahr vergewissern sich hochrangige Vertreterinnen und Vertreter Deutschlands und Israels des an ein Wunder grenzenden Vertrauensverhältnisses und des engen Geflechts an Kontakten, das zwischen beiden Ländern entstanden ist. Mit keinem anderen Land im Nahen und Mittleren Osten ist Deutschland so eng verbunden. Dennoch: Die Annäherung ist im Wesentlichen ein Projekt der Eliten geblieben; die beiden Gesellschaften entwickeln sich derzeit weiter auseinander statt sich anzunähern. Und das Verhältnis ist vor allem aufgrund der Differenzen über eine Zweistaatenregelung des israelisch-palästinensischen Konflikts ernsthaft getrübt. Das Jubiläum sollte daher für die deutsche Politik und Gesellschaft Anlass sein, darüber zu reflektieren, was historische Verantwortung bedeutet und was sie für Deutschlands Politik gegenüber Israel impliziert. (SWP-Aktuell)