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Der Beitrag beschäftigt sich im Rahmen des Handbuchs zur Regierungsforschung mit der Europäisierung der Innen- und Justizpolitik. Zunächst verweist der Autor in seinem Beitrag auf die innere Sicherheit als Kern staatlicher Souveränität. Anschließend diskutiert der Autor skizzenhaft die Legitimität des Regierens, die unter dem Generalvorbehalt, dass es in der EU ein demokratisches Defizit gibt, steht. Des Weiteren nimmt der Beitrag die Entwicklungen von Maastricht bis Lissabon im Bereich der Innen- und Justizpolitik der EU in den Blick.. Das im Mittelpunkt des Beitrags stehende Problem von Effektivität und Legitimität untersucht der Beitrag schließlich exemplarisch anhand des europäischen Haftbefehls und die Rolle von Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht. Der Beitrag endet mit Schlussfolgerungen zur Frage von Effizienz und Demokratie der europäischen Innen- und Justizpolitik. (ICA2)

"Die Türkei möchte Mitglied der Europäischen Union werden. Die Beitrittsverhandlungen laufen - wenn auch äußerst schleppend - bereits seit 2005. Doch mit zwei Mitgliedsländern der EU, Griechenland und Zypern, hat die Türkei noch immer ernste und bis heute nicht beigelegte Differenzen. Die Rechte in der Ägäis sind ein ungelöstes Streitthema mit Griechenland und mit der Republik Zypern unterhält die Türkei keine diplomatischen Beziehungen. Selbst die moderate Forderung der EU, doch wenigstens die Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen und damit einerseits die Zollunion zwischen beiden Staaten Wirklichkeit werden zu lassen, setzt Ankara nicht um. Andererseits: Griechenland befindet sich in einer tiefen Krise, doch von der Türkei sind keine negativen oder abfälligen Kommentare zu vernehmen. Ist das nicht schon ein Zeichen dafür, dass sich zumindest die Atmosphäre in den Beziehungen zwischen beiden Ländern verbessert hat? Muss man das nicht als ein Indiz dafür nehmen, dass die Heranführung der Türkei an die EU zu einer Eindämmung der Konflikte mit ihren Nachbarn führt? Kann man also von einer Konfliktbeilegung durch Europäisierung ausgehen? Die Lage im östlichen Mittelmeer ist unübersichtlich. Also gilt es, zunächst einmal zu fragen, wie sich die Beziehungen der Türkei zu Griechenland einerseits und zur Republik Zypern andererseits in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben. Sodann soll der Frage nachgegangen werden, ob sich in diesen Beziehungen Europäisierungseffekte ausmachen lassen, die auf eine friedliche Beilegung der Konflikte hinauslaufen." (Autorenreferat)

Der Verfasser behandelt das Verhältnis von Wissenschaft und praktischer Politik ausgehend von Max Weber. Ausgehend von dessen These einer unterschiedlichen Logik von Wissenschaft und Politik reflektiert der Verfasser seine eigenen Erfahrungen in der wissenschaftlichen Politikberatung. Deren Ziel besteht nicht in einer Addition von Wissen und Politik, sondern darin, bei Aufrechterhaltung der Autonomie beider Sphären eine Interaktion und einen Dialog zu organisieren. Seine Tätigkeit in Expertengremien im Bereich der europäischen Integration stellt der Verfasser den klassischen Politikberatungsmodellen aus der Forschung gegenüber. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein partnerschaftlichen Modell von Politikberatung in der Praxis meist nicht umgesetzt wird. Wissenschaftler lernen zwar durch Politikberatung, die Politik ist jedoch häufig nicht bereit, offen über Politikergebnisse zu diskutieren. (ICE2)