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The European Community Regulation on Chemicals (REACH) is supposed to be a modern and intelligent regulation. It entered into effect on June 1, 2007 and remains in its implementation phase. The modern and intelligent aspects primarily lie in the way in which self-responsible action on the part of the norm addressees should be linked with sovereign elements of the European Commission and the member states of the European Union. Especially given that many experiences have been collected since the beginning of the REACH implementation in 2007, it is worth focusing on some aspects in further de...

Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergeben staatliche Innovationshilfen, um die Innovationstätigkeit von Unternehmen anzuregen. Abhängig davon, ob die Förderung auf der Ebene der Länder, des Bundes oder der Europäischen Union angesiedelt ist, werden unterschiedliche Effekte erzielt. Da jedoch wenige Analysen zur Zielerreichung der unterschiedlichen Programmebenen vorliegen, wird hier untersucht, welche Effekte sich durch föderale Strukturen auf die Vielfalt der geförderten Unternehmen und auf die Effektivität der Förderung ergeben. ; Public innovation support claims to reach out to firms facing barriers hindering them from innovating, especially smaller firms. Earlier studies showed that governmental programmes do not fulfil those aims. But the distinctions between different political levels introducing programmes were rarely analysed. The authors' empirical evidence from Germany and Europe shows that regional programmes and decentralised structures reach smaller companies better than national or European level programmes. Empirical evidence on the effectiveness of public support from different levels is less clear. Policy makers have to consider a trade-off between a bigger variety of firms receiving support and the reduced effectiveness of public support.

Private innovative activities receive public innovation support from different political levels. Few studies have empirically evaluated the influence of political systems on the reception of public innovation support and no other studies have evaluated innovation support across Europe with CIS data. This paper analyses the differences between federal, semi-federal and centralist political systems with CIS data from sixteen European countries. The results show that regional programmes in federal and semi-federal countries reach firms with barriers to innovate, such as small and medium-sized enterprises, while other programmes only claim to reach them. Federal and semi-federal countries therefore support a broader variety of firms compared with centralist countries. European support reaches SMEs better in centralist countries compared with federal and semi-federal countries. Regular and higher expenditure on innovative activities shows a positive influence on the reception of support in all countries, while indicators such as market focus vary between countries and political levels. Regional programmes focus more strongly on companies with a regional market focus, which can be seen as another barrier to innovation. As a policy implication, the paper implies that barriers to innovation can be reduced by a decentralized innovation framework with stronger regional programmes.

Ausgangspunkt des Beitrags ist, dass es für den Brückenschlag zwischen der normativen Rechtswissenschaft und positiv-analytischen Erklärungsmodellen der Sozialwissenschaft einer gemeinsamen Basis für die Folgenabschätzung bedarf, auf der eine disziplinübergreifende Politikberatung fußen kann. Ein Verhaltensmodell ist dann geeignet, wenn es für das Problem des "regulatory choice" einen Ansatz für die Erklärung des Verhaltens bietet und interdisziplinär konsensfähig ist. Als solches Modell wird hier der "homo oeconomicus institutionalis" vorgeschlagen. Die Verfasser erläutern das Problem des "regulatory choice" im Kontext responsiver Regulierung und zeigen anhand der Dependenz von Politikempfehlungen und zugrunde liegenden Verhaltensannahmen, wie wichtig die Verständigung über ein Verhaltensmodell ist. Im Folgenden wird die Institutionenanalyse nach dem Verhaltensmodell des "homo oeconomicus institutionalis" in sechs Schritten dargestellt: Ermittlung der normativen Zielsetzung, Identifizierung der relevanten Akteure, deren normativ erwartbaren Verhaltensbeiträge, Anreiz- und Hemmnisanalyse, Delta-Analyse, responsive Regulierung. Auf diese Weise wird der verhaltenswissenschaftliche Ansatz umsetzbar gestaltet und Ökonomie, Politologie und Recht bleiben füreinander anschlussfähig. (ICE2)

In der Europäischen Union, genauer in den 12 Mitgliedsländern der Euro-Zone, bestimmt die Europäische Zentralbank die Geldpolitik, und die zwölf Mitgliedsländer legen unabhängig voneinander die jeweiligen Fiskalpolitiken fest. Während bei den einen - und dazu zählt Deutschland - eine bemerkenswert hohe Preisniveaustabilität und eine spürbare Wachstumsschwäche zu verzeichnen ist, erfahren andere - wie Irland, Portugal, Spanien - durchaus zufrieden stellende Wachstumsraten bei höheren Preisniveausteigerungen. Die Arbeitslosigkeit ist in der EU insgesamt relativ hoch. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung erhoben worden, eine koordinierte Makropolitik in der EU zu betreiben, um entweder mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen (Hein 2001, Priewe 2001) oder um zumindest auf vorübergehende Nachfrageschwächen bei exogenen Schocks zu reagieren. Im Folgenden geht es darum zu klären, welcher Beitrag von der koordinierten Makropolitik zu leisten ist, und welche institutionellen Voraussetzungen für eine solche zu erfüllen sind. Die Leitthese lautet, dass ausgehend von einem positiven Beitrag koordinierter Makropolitik im neu-keynesianischen Modell momentan nur wenig institutionelles Potential für eine Koordination besteht. Einerseits bildet der Stabilitäts- und Wachstumspakt nur eine regelgebundene Obergrenze für den Einsatz der Fiskalpolitik zum Schutz der gemeinsamen Geldpolitik, andererseits reichen die vorhandenen Institutionen nicht aus, um eine Koordination von Geld- und Fiskalpolitik und möglicherweise weiteren Politikfeldern zu erreichen. Es ist folglich nach neuen Institutionen zu suchen, die eine derartige Aufgabe zu lösen vermögen

In der Europäischen Union, genauer in den 12 Mitgliedsländern der Euro-Zone, bestimmt die Europäische Zentralbank die Geldpolitik, und die zwölf Mitgliedsländer legen unabhängig voneinander die jeweiligen Fiskalpolitiken fest. Während bei den einen - und dazu zählt Deutschland - eine bemerkenswert hohe Preisniveaustabilität und eine spürbare Wachstumsschwäche zu verzeichnen ist, erfahren andere - wie Irland, Portugal, Spanien - durchaus zufrieden stellende Wachstumsraten bei höheren Preisniveausteigerungen. Die Arbeitslosigkeit ist in der EU insgesamt relativ hoch. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung erhoben worden, eine koordinierte Makropolitik in der EU zu betreiben, um entweder mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen (Hein 2001, Priewe 2001) oder um zumindest auf vorübergehende Nachfrageschwächen bei exogenen Schocks zu reagieren. Im Folgenden geht es darum zu klären, welcher Beitrag von der koordinierten Makropolitik zu leisten ist, und welche institutionellen Voraussetzungen für eine solche zu erfüllen sind. Die Leitthese lautet, dass ausgehend von einem positiven Beitrag koordinierter Makropolitik im neu-keynesianischen Modell momentan nur wenig institutionelles Potential für eine Koordination besteht. Einerseits bildet der Stabilitäts- und Wachstumspakt nur eine regelgebundene Obergrenze für den Einsatz der Fiskalpolitik zum Schutz der gemeinsamen Geldpolitik, andererseits reichen die vorhandenen Institutionen nicht aus, um eine Koordination von Geld- und Fiskalpolitik und möglicherweise weiteren Politikfeldern zu erreichen. Es ist folglich nach neuen Institutionen zu suchen, die eine derartige Aufgabe zu lösen vermögen.

Steuervereinfachungen sind en vogue. Die bisherigen großen Würfe wie der "Karlsruher Entwurf" oder der "Heidelberger Entwurf" zur Einkommen- bzw. Einfachsteuer dürften indes geringe Chancen auf politische Umsetzung haben. Kilian Bizer und Jürgen Lyding stellen den "Darmstädter Entwurf" für eine pragmatische Politik der Steuervereinfachung vor.