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Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich im Jahr 2013 deutlich verschlechtert. Der Budgetüberschuss sank um 11,9 auf 6,3 Mrd. Euro (Statistisches Bundesamt 2014a). Entscheidend dafür ist, dass der Bund angesichts der günstigen Perspektiven für die Sozialversicherung und der durch die 'Schuldenbremse' bedingten Einsparerfordernisse seinen Zuschuss um rund 10 Mrd. Euro gekürzt hat. Auch wurde die 'Praxisgebühr' bei der ambulanten ärztlichen Versorgung mit Wirkung ab Jahresbeginn 2013 abgeschafft. Zudem wurde der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 entsprechend der gesetzlichen Vorgabe von 19,6 auf 18,9 Prozent gesenkt; die Rücklagen hätten sonst Ende 2014 ihre Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben überschritten. Die neue Bundesregierung hat eine 'Rentenreform' und weitere sozialpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es stellt sich die Frage, wie sich die Finanzlage der Sozialversicherung in den Jahren 2014 und 2015 nach den jüngsten Beschlüssen entwickeln wird.

It is argued that the German system of supporting low wage income earners by government transfers gives incentives for employers and employees to contract low wages and then to exploit the government. The paper analyses if such incentives do exist. It turns out that this is the case under specific conditions. However, minimum wages are not the adequate remedy to abolish the incentives to exploit the government.

Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich in den Jahren 2010 und 2011 vor allem infolge des kräftigen Aufschwungs stark verbessert. Der Budgetüberschuss betrug im Jahr 2011 rund 15 Mrd. Euro, nach einem Defizit in Höhe von 15 Mrd. Euro im Jahr 2009 (Statistisches Bundesamt 2012). Es stellt sich die Frage, wie sich die Finanzlage der Sozialversicherung in den Jahren 2012 bis 2013 entwickeln wird und wie die Finanzpolitik darauf reagieren sollte. An Vorschlägen hierzu (vgl. z.B. FAZ 2012a) mangelt es nicht. Vorgeschlagen werden, was die gesetzliche Krankenversicherung betrifft, u.a. eine Abschaffung der Praxisgebühr, eine Auszahlung von Prämien (negative Zusatzbeiträge'), eine Reduktion des allgemeinen Beitragssatzes, eine Verringerung des Zuschusses des Bundes an den Gesundheitsfonds sowie höhere Zahlungen der Krankenkassen an die Krankenhäuser und an andere Anbieter im Gesundheitswesen. Was die gesetzliche Rentenversicherung betrifft, so werden diskutiert eine Kürzung des Zuschusses des Bundes, die Einführung einer Zuschussrente', die nochmalige Reduktion des Beitragssatzes sowie ein Verzicht auf die Korrektur der - gemessen an der Rentenformel - überhöhten Rentenanpassungen in den Jahren 2008 bis 2010. In der gesetzlichen Pflegeversicherung soll es ab Januar 2013 höhere Leistungen insbesondere für Demenzkranke geben; gleichzeitig soll der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden.

Ende 2008 hatte die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Konjunktur zu stützen; Anfang 2009 wurde ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Die beiden Konjunkturpakete beinhalten u.a. eine Aufstockung der Investitionen des Bundes sowie beträchtliche Anreize für die Länder und die Gemeinden, ihre Investitionen auszuweiten. Es war beabsichtigt, Investitionen in Höhe von insgesamt mehr als 19 Mrd. Euro anzustoßen und so zu erreichen, dass die öffentlichen Investitionen in den Jahren 2009 und 2010 zusammen um rund ein Viertel höher als sonst sind. Tatsächlich wurde im Frühjahr 2009 prognostiziert, dass die Bauinvestitionen preisbereinigt um 8 bzw. 16 Prozent und die Bruttoanlageinvestitionen in jeweiligen Preisen um 11 bzw. 15 Prozent steigen.

Tax reform is a permanent topic of the economic policy debate in Germany. The paper presents a radical reform proposal (as well as a survey of other proposals) and describes some steps towards the realization of the proposal. The tax system proposed mainly consists of a value added tax, a flat wage income tax, and a cash flow tax. The proposal resembles the proposal of Robert E. Hall and Alvin Rabushka published about 30 years ago as well as the proposal presented by David Bradford at about the same time. Some political impediments for tax reform measures are discussed, too.

In many countries, fiscal policy became strongly expansionary in order to fight the recession. Structural budget deficits increased sharply and might remain high after the end of the recession. This would raise real interest rates and would impair economic growth. Some measures to reduce the budget deficit in Germany are proposed.

Nach der Bundestagswahl im September wird die künftige Bundesregierung einen Plan entwickeln müssen, wie sie die durch die Maßnahmen zur Krisenbewältigung angewachsene Staatsverschuldung abbaut. Viele Ökonomen sind der Meinung, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dafür am besten geeignet sei: Sie erbringt ein hohes Steueraufkommen und schadet dem langfristigen Wachstum am wenigsten. Allerdings gibt es auch eine Fülle von weiteren Vorschlägen wie beispielsweise die Einführung einer Lastenausgleichsabgabe.

In recent years, a lot of rules concerning government expenditures as well as tax revenues were changed in Germany. Government expenditures in relation to GDP were reduced, income tax rates were lowered and the budget deficit declined. The structure of government expenditures changed in favor of productive expenditures, tax expenditures were reduced. It is concluded that the growth of potential output accelerated in recent years.

Tax expenditures are granted for a variety of purposes in Germany. They were significantly reduced in December 2003. After the general election in 2005, additional reductions of the tax expenditures were decided upon; however, new measures were introduced, too. The paper presents data on the extent and the structure of the tax expenditures in the period 2003 to 2008 as well as in the period 2009 to 2012. Given the present state of legislation, tax expenditures will go down significantly until 2012.

In der Finanz- und Sozialpolitik Deutschlands hat es in den vergangenen Jahren viele Änderungen gegeben. Die Expansion der Staatsausgaben wurde begrenzt, die Einkommensteuersätze wurden reduziert und das Budgetdefizit des Staates verringert. Infolge der Begrenzung der Sozialleistungen hat die Bedeutung investiver Ausgaben des Staates zugenommen, Steuervergünstigungen wurden gekürzt. Es wird gefolgert, dass das Wachstum des Produktionspotentials gestärkt worden ist. ; In recent years, a lot of rules concerning government expenditures as well as tax revenues were changed in Germany. Government expenditures in relation to GDP were reduced, income tax rates were lowered and the budget deficit declined. The structure of government expenditures changed in favor of productive expenditures, tax expenditures were reduced. It is concluded that the growth of potential output in the second half of the decade will be stronger than it had been in the 2001-2005 period.

Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit hat sich in den vergangenen drei Jahren stark verbessert. Daraufhin hat der Bundestag im November 2007 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3% gesenkt und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer verlängert. Welche Folgen haben diese Beschlüsse für den Haushalt der Bundesagentur? Wie würde sich eine stärkere Senkung als bisher geplant auswirken? Welches Ausmaß sollte die Reserve haben, die für den Fall einer wirtschaftlichen Abschwächung für erforderlich gehalten wird?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein so genanntes Kombilohnmodell einzuführen. So soll die Beschäftigung in Deutschland erhöht werden. Der vorliegende Beitrag erläutert, was unter einem Kombilohnmodell zu verstehen ist, welche Modelle es bereits gibt, welche Reformvorschläge gemacht worden sind und was wirtschaftspolitisch getan werden könnte. Es wird dargelegt, dass es in Form des Arbeitslosengeldes II ein umfassendes Kombilohnmodell bereits gibt, neue Modelle also nicht nötig sind. Als Alternative zur Einführung neuer Kombilohnmodelle sollte eine zusätzliche Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung erwogen werden. ; Wage subsidies and public transfers for the unemployed as a means for increasing employment have been intensively discussed in Germany. The paper explains which models have already been applied. In addition, it describes some recent reform proposals and analyzes what economic policy might be capable of doing. It is concluded that new models of wage subsidization are not actually necessary because there is a comprehensive model called "unemployment benefit II". Instead, the reduction of the rate of contributions to the unemployment insurance system should be considered as a useful policy option.

Steuervergünstigungen werden in Deutschland für eine Vielzahl von Zwecken gewährt. Sie wurden mit den finanzpolitischen Beschlüssen vom Dezember 2003 teilweise eingeschränkt. Nach der Bundestagswahl 2005 wurden etliche Steuervergünstigungen nochmals gekürzt oder abgeschafft; es wurden aber auch neue Vergünstigungen geschaffen. Der Beitrag zeigt die Entwicklung der einzelnen Steuervergünstigungen im Zeitraum 2003 bis 2006 auf. Zudem wird dargestellt, welche Änderungen im Zeitraum 2007 bis 2010 absehbar sind; bleibt es bei dem Steuerrecht, wie es derzeit kodifiziert ist, so werden die Mindereinnahmen infolge von Steuervergünstigungen bis zum Jahr 2010 deutlich abnehmen. ; Tax expenditures are granted for a variety of purposes in Germany. They were significantly reduced in December 2003. After the general election in 2005, additional reductions of the tax expenditures were decided upon; however, new measures were introduced, too. The paper presents data on the extent and the structure of the tax expenditures in the period 2003 to 2006 as well as in the period 2007 to 2010. Given the present state of legislation, tax expenditures will go down significantly until 2010.

It is often feared that tax competition might lead to a "race to the bottom". The consequence of a decline of tax rates on capital income would be shrinking capital income tax revenues and difficulties for national governments to perform their usual tasks. The paper analyzes what happened to tax revenues in a lot of OECD countries. It turns out that taxes on capital income contribute to the financing of public expenditures in a more or less unchanged extent; in addition, there are no significant changes of the level and the structure of total tax revenues.