Was sind die Handlungsspielräume der Kommunalaufsicht – in welchen Fällen muss sie einschreiten, wie weit darf sie im Zweifelsfall gehen? Dies beantwortet die vorliegende 3. Auflage des bewährten Klassikers, mit einem aktuellen und praxisnahen Überblick über Rechtsgrundlagen und Mittel der Kommunalaufsicht. Für den Praktiker wird hierdurch eine verlässliche Handlungsgrundlage geschaffen und eine effektive Zusammenarbeit auf rechtsstaatlicher Grundlage gesichert. Weitere thematische Schwerpunkte sind neben der Rechtsaufsicht auch die Fach- und Sonderaufsicht und Rechtsschutzmöglichkeiten der Kommunen. Neu hinzugekommen ist ein Kapitel zur staatlichen Aufsicht über kommunale Haushaltswirtschaft - dies ist von besonderer Aktualität vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Kommunen. Das Werk wird praxisnah abgerundet durch umfangreiche Anhänge zu den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften sowie die zahlreichen Beispiele zur Lösung von Zweifelsfällen. Die Kommunalaufsicht im Überblick: - Strukturen der Staatsaufsicht - Abgrenzung zu den internen Kontrollmaßnahmen - Ausgestaltung der Aufsicht je nach kommunaler Aufgabenart - Aufbau der Rechts- und Fachaufsichtsbehörden - Grundzüge der Kommunalaufsicht sowie die einzelnen Aufsichtsmittel - Grundzüge der Sonderaufsicht/Fachaufsicht sowie die Aufsichtsmittel - Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinden - Aufsicht über die kommunale Haushaltswirtschaft.
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Dieser Tagungsband enthält schriftliche Fassungen von Wortbeiträgen, die auf der durch das Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften und der Lorenz von Stein-Gesellschaft zu Kiel ausgerichteten Veranstaltung "Kommunale Verwaltungsreform – 20 Jahre Neues Steuerungsmodell" am 25. Februar 2015 im Kieler Wissenschaftszentrum gehalten wurden.Die Vorträge beleuchten zunächst die Ausgangslage 20 Jahre nach Propagierung des Neuen Steuerungsmodells, bevor sie danach aktuelle Reformansätze im Rahmen einer kommunalen Verwaltungsreform darstellen. Die Referenten aus Wissenschaft und Verwaltung vermitteln dabei ein differenziertes und mit persönlichen Erfahrungen untermauertes Bild dieses Reformprozesses und geben Ausblicke auf zukünftige Entwicklungen.Mit Beiträgen vonJörg Bogumil, Christoph Brüning, Veith Mehde, Kay Ruge, Utz Schliesky, Thomas Ternes, Marc Ziertmann
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»Die Vermessung der Staatlichkeit« war das Thema eines Symposiums, das anlässlich des 75. Geburtstags von Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Grawert an der Ruhr-Universität Bochum stattfand. Dort hat Rolf Grawert von seiner Berufung auf einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte im Jahr 1974 bis zu seiner Emeritierung 2002 geforscht und gelehrt. Inhaltlich lag es nahe, Rolf Grawert mit einer Veranstaltung zu dem Dauerthema »Staat« zu ehren. Die gleichnamige Zeitschrift des Verlags Duncker & Humblot hat er über Jahrzehnte mit herausgegeben. Das Œuvre Rolf Grawerts ist zu einem Großteil den unterschiedlichen Facetten von Staatlichkeit gewidmet. Dies gilt für die Dissertation über »Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland« (1967) ebenso wie für die Habilitationsschrift über »Staat und Staatsangehörigkeit« (1973). Zeugen das Referat auf der Baseler Staatsrechtslehrertagung 1977 und die Monographie zu den »Kommunen im Länderfinanzausgleich« (1989) von dem Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung, sind vor allem seit dem Maastrichter Vertrag Prozesse der Veränderung von staatsrechtlichen Grundbegriffen infolge der europäischen Integration mehrfach Gegenstand der Analyse. Die in dem Band abgedruckten Vorträge des Symposiums rücken den Forschungsschwerpunkten des Jubilars entsprechend unterschiedliche Aspekte von Staatlichkeit im Mehrebenensystem in den Fokus. Sie befassen sich mit den Schnittstellen und Wechselwirkungen dieser Ebenen sowie den Veränderungen des Gefüges von der Europäischen Union, über Bund und Länder und deren Beeinflussung durch das europäische Recht bis hin zu einer Neuinterpretation der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und deren prozessualer Bedeutung. Univ.-Prof. Dr. Christoph Brüning, geboren 1967; 1988–1993 Studium der Rechtswissenschaft; 1993 Erste juristische Staatsprüfung; 1993–1995 Rechtsreferendariat; 1995 Zweite juristische Staatsprüfung; 1996–2002 Wissenschaftlicher Assistent an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum bei Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Grawert; 1996 Promotion ebd. (Dissertation: »Der Private bei der Erledigung kommunaler Aufgaben, insbesondere der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung«, Berlin 1997); 2002 Habilitation ebd. (Habilitationsschrift: »Einstweilige Verwaltungsführung – Verfassungsrechtliche Anforderungen und verwaltungsrechtliche Ausgestaltung«, Tübingen 2003); 2004–2008 Richter in der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit; seit Juni 2008 Universitätsprofessor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Lehrstuhl für Öffentliches Recht; seit Oktober 2010 Vorstand des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften ebd. Joachim Suerbaum, Jahrgang 1965, Studium der Rechtwissenschaft und der Anglistik als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes. Nach Erstem und Zweitem Staatsexamen Promotion mit einer Arbeit über die Kompetenzverteilung beim Verwaltungsvollzug des Europäischen Gemeinschaftsrechts in Deutschland. Habilitation mit einer Schrift über die Staatsaufsicht und venia legendi für Öffentliches Recht einschließlich Europarecht. Seit 2004 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg. Forschungsschwerpunkte im Verfassungsrecht, im Allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, im Öffentlichen Wirtschaftsrecht sowie im Kommunalrecht und im Stiftungsrecht.