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Der Kommentar stellt in kompakter und zugleich systematischer Weise unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bückeburger Staatsgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts sowie der Verfassungsgerichte und Staatsgerichtshöfe anderer Länder die einzelnen Artikel der Landesverfassung dar.

Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971 war eine der ersten Materien, die im Sinne und in der Ausstattung des sogenannten kooperativen Föderalismus verabschiedet und als gemeinsames Programm von Bund und Ländern umgesetzt wurde. Es gehörte dabei zur Besonderheit des Gesetzes, dass es zu seiner Umsetzung ausdrücklich die kommunale Ebene bestimmte und einbezog. Hieraus ergab sich bereits seinerzeit die intensiv diskutierte Frage, wie sich die Kommunen in den Geltungs- und Gestaltungsbereich dieses neuen Bundesstaatsmodells einfügten, und zwar gleichermaßen als Beteiligte an der Ausführung eines Bund/Länder-Programmes wie auch als Umsetzungsebene einer konjunkturpolitisch motivierten Staatstätigkeit. Die Arbeit behandelt die Wirkungs- und Implementationsgeschichte des Gesetzes in seiner Entstehung, Grundstrukturen und Novellierungen. Untersucht werden seine Staatstätigkeit und Einbindung in die Konjunkturpolitik sowie im Besonderen die Rolle und Interessen der kommunalen Ebene in seiner Ausführung

Die sektorübergreifende Investitionsprüfung im nationalen Außenwirtschaftsgesetz und in der nationalen Außenwirtschaftsverordnung erlangt sowohl politisch als auch rechtlich zunehmend an Bedeutung. Hierzu ist auf europäischer Unionsebene die Screening-Verordnung hinzugetreten. Das gewachsene Aufsehen ausländischer Direktinvestitionen manifestierte sich erst kürzlich im Anteilserwerb des chinesischen Staatsunternehmens COSCO am Hamburger Hafenterminal Tollerort. Auch für die rechtliche Beratung gelangte das einstige "Nischenthema" erheblich in den Fokus. Diese Studie nimmt das aktuelle nationale Prüfregime zum Anlass und widmet sich der Frage, ob dieses verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Hierbei zeigt sich, dass es wegen tatbestandlicher Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit einer Reform des Rechtsrahmens bedarf. Neben Handlungsempfehlungen für den praktischen Umgang mit dem Mechanismus werden Reformvorschläge entwickelt

Das parlamentarische Diskontinuitätsprinzip bewirkt, dass zum Ende der Wahlperiode der gesamte Parlamentsbetrieb - alle Mandatsträger, die gesamte Organisation und alle liegengebliebenen Beratungsgegenstände - verfällt, nur um in der neuen Legislatur in sehr ähnlicher Form neu zu entstehen. Der Autor zeigt auf, dass sich dieses Prinzip über alle Umbrüche in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus erhalten hat, weil es eine bereinigende Wirkung hat und die scheinbar radikale Erneuerung durch starke kontinuierliche Effekte in der modernen Parlamentspraxis abgemildert wird. Obwohl das Diskontinuitätsprinzip kein zwingendes Verfassungsprinzip ist, hat es sich bewährt. Es gibt dem Ende und Neubeginn der Wahlperiode jedes Bundestags erst die volle Bedeutung und schafft so eine leicht nachvollziehbare Ordnung, deren Wert in einer Demokratie nicht unterschätzt werden darf. Daher sollte die Geltung des Diskontinuitätsprinzips durch eine Normierung im Grundgesetz unterstrichen werden."The Discontinuity Principle in Parliamentary Law": The discontinuity principle has the effect that at the end of the electoral period the entire parliamentary business - mandates, organizational structure and proceedings - expires and must be renewed. The author shows what shift there has been in the justification of this seemingly radical principle across historical changes, how today's parliamentary practice deals with it, why it is not a mandatory principle, but, in conclusion, deserves to be included in the text of the German constitution.

Die Neuregelungen im Hochschulrecht. Mit dem Gesetz zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie haben sich wesentliche Regelungsinhalte des Niedersächsischen Hochschulgesetzes geändert. Alle staatlichen und nichtstaatlichen Hochschulen sind betroffen. Der hochgelobte Kommentar zum NHG erscheint zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach der Reform. Seine Schwerpunkte orientieren sich an den Neuregelungen, u.a. die neuen rechtlichen Grundlagen der staatlichen Anerkennung nichtstaatlicher Hochschulen oder die neuen Möglichkeiten der Profilbildung und Schwerpunktsetzung für die Hochschulen. Die Rechtsprechung im Bereich des Hochschul-, Zulassungs- und Prüfungsrechts ist umfassend ausgewertet und auf dem neuesten Stand. Vollständig kommentiert ist auch das mit dem NHG eng verzahnte Niedersächsische Hochschulzulassungsgesetz (NHZG). Aufgrund der zahlreichen Parallelbestimmungen in anderen Bundesländern ist die Kommentierung wegweisend für das gesamte deutsche Hochschulrecht, etwa beim Berufungsverfahren ( 26 NHG) Senat bzw. Hochschulrat ( 41 NHG) Akkreditierung ( 6 NHG)