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Pornhub soll bald in der EU das Alter seiner Nutzer:innen überprüfen. – Alle Rechte vorbehalten Adrien Fillon / ImagoFür die Porno-Riesen XVideos, Pornhub und Stripchat gelten in Zukunft ähnliche Auflagen in der EU wie für Google oder Facebook. Sie werden strenger gegen illegale und nicht-einvernehmliche Inhalte vorgehen müssen. Allerdings drohen auch Alterskontrollen, die die Anonymität aller Nutzer:innen gefährden.

Kann beim besten Willen keine Rechtsgrundlage erkennen: Justizminister Marco Buschmann . – Alle Rechte vorbehalten Imago / F. Kern / FutureImagexEs begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Trilog-Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine europaweite Regelung gegen Vergewaltigung. Und der Rat möchte den besseren Schutz vor bildbasierter Gewalt und Deepfakes verwässern.

Die Bundesregierung hat ein neues Lieblingsthema: mehr Abschiebungen. Dafür greift sie zu immer härteren Mitteln. So müssen Ausländer:innen ohne Papiere ihre Handys durchsuchen lassen. Ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, der noch dazu weitgehend nutzlos ist. Wir berichten seit Jahren darüber und entlarven die falschen Argumente der Behörden. Denn digitale Grundrechte gelten für alle.

Die Deutsche Wohnen hat sensible Daten ihrer Mieter:innen über Jahre gespeichert, auch wenn es dazu keinen Grund gab. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Florencia ViadanaDeutsche Wohnen sammelte massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter:innen. Im Streit um ein Rekordbußgeld der Berliner Datenschutzbehörde klärte der Europäische Gerichtshof nun gleich zwei Grundsatzfragen.

Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt. (Diffusion Bee)Im bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen.

Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDie Bundesregierung will mit dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" schneller abschieben. Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote. Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen".

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 143.585 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Verkehrsminister Volker Wissing: „Anwendungen regulieren und nicht die Technologie“ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesWährend sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine "verpflichtende Selbstregulierung".

Wie man ein Kleinkind in eine Biometrie-Schablone presst (Diffusion Bee)Auf dem Biometrie-Passfoto dürfen Kinder nicht lächeln. 2024 wird der biometrische Reisepass für Kinder zur Pflicht – und zwar ab der Geburt. Zappelnde Babys sind am besten im Liegen abzulichten. Sechsjährige müssen zur Abgabe der Fingerabdrücke vorstellig werden. Ein Erlebnisbericht.

Das BAMF ist die zuständige Behörde für das Ausländerzentralregister. – Alle Rechte vorbehalten Imago / JokoDürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein.

Die von Sama in Kenia eingestellten Moderator:innen sichteten Inhalte in verschiedenen afrikanischen Sprachen. – CC-BY 4.0 Illustration: DALL-E2Moderator:innen für Facebook in Kenia klagen gegen den Mutterkonzern Meta und zwei weitere Subunternehmen. Sie glauben zu Unrecht entlassen worden zu sein. Die Versuche, eine Einigung zu erzielen, sind nun gescheitert. Der Fall geht jetzt erneut vor Gericht.

Thanasis Koukakis, griechischer Journalist, der Opfer der Spionagesoftware Predator geworden ist, spricht vor den Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses. – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentEine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa. Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken. Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde Zitis stehen.

Behörden könnten Nutzer:innen über die Schulter schauen, sollten die Pläne einer Chatkontrolle zur Realität werden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Adem AYKollege Markus Reuter packt aus: Wie ist es, zwei Jahre lang rauf und runter über ein Gesetzesvorhaben zu berichten, das viele betrifft, aber nur wenige so richtig aufregt?

Laut eigenen Angaben bei weitem groß genug, um als Tech-Riese zu gelten: XVideos.com. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesDie meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Millionen Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat. Damit müsste XVideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten, wie sie sonst nur für "Very Large Online Plattforms" wie Google oder Amazon gelten. XVideos bereitet sich schon mal auf die "Herausforderung" vor.

Miriam Al Adib und die Mütter der betroffenen Mädchen von Almendralejo gehen an die Öffentlichkeit. – Alle Rechte vorbehalten Screenshot TV ExtremaduraIn Spanien berichten zahlreiche Mädchen, dass KI-generierte Nacktfotos von ihnen in der Schule zirkulieren. Der Fall wird jetzt zum nationalen Skandal – weil die Mütter der Betroffenen sich organisiert haben, um gegen die verantwortlichen Mitschüler vorzugehen.