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Das personalisierte Verhältniswahlsystem, das in der Bundesrepublik seit 1953 besteht, ist durch vier zusammenhängende Merkmale bestimmt: die im Normalfall hälftige Aufteilung von direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten und Listenmandaten, die Einpersonenwahlkreise, das Zweistimmensystem und die Fünfprozent-Sperrklausel. Mit der Auffächerung des Parteiensystems haben sich die Funktionsbedingungen dieses Systems erschwert. Die Folgen waren einerseits eine wachsende Zahl von Überhangmandaten, die in Verbindung mit den 2013 eingeführten Ausgleichsmandaten zu einer immensen Vergrößerung des Bundestags führten. Andererseits fielen durch die Sperrklausel immer mehr Stimmen unter den Tisch. Unabhängig davon birgt das Zweistimmensystem generelle Probleme, weil es schwer verständlich ist und unter dem Gesichtspunkt der Personalisierung eher schadet als nutzt. Ob nach der eineinhalb Jahrzehnte währenden jüngeren Geschichte gescheiterter oder ausgebliebener Reformen eine Neuordnung gelingt, die zumindest die vordringlichen Probleme löst, ist fraglich.

Wie die Parteien abschneiden, hängt von mehreren miteinander verbundenen Faktoren ab: der Ausgangslage des Parteiensystem zu Beginn des Wahlkampfes, den Spitzen- bzw. Kanzlerkandidaten, den Themen, die die Wahlauseinandersetzung prägen, den Auswirkungen möglicher oder erwartbarer Regierungsbündnisse und der Kampagne selbst. Verlässlich beschreiben lässt sich hier nur die Ausgangslage. So wenig verlässlich man das Abschneiden der Parteien selbst voraussagen kann, umso treffsicherere Prognosen sind darüber möglich, welche Koalitionen bei einem gegebenen Abschneiden gebildet werden könnten oder würden. Das liegt einerseits daran, dass die Parteien selbst Koalitionspräferenzen haben, die sich zugleich aus ihrem bisherigen Verhalten ableiten lassen. Zum anderen gibt es ungeschriebene Gesetze der Koalitionsbildung. Am wichtigsten ist die Regel, dass das Amt des Regierungschefs von der stärksten Partei innerhalb einer Koalition besetzt wird. Das Ämterstreben (office-seeking) der Parteien kann hier mit den stärker von policy-seeking-Aspekten bestimmten Koalitionspräferenzen unter Umständen kollidieren.

Since the 1990s, direct democracy has been the favored method to combat the weakness of representative institutions in Germany . In recent years, its proponents-not least the Greens and the SPD-have had a change of heart . Instead of plebiscitary measures, they now favor deliberative forms of citizen participation that are not binding for the decision makers and can be triggered "from above" by administrative and/or parliamentary institu­tions . Advocates moreover emphasize the advantage of the random selection of participants that is meant to ensure a high degree of social representativeness . The strengthening of the self-efficacy of the citizens that is supposed to be the main benefit of their participation can, however, only occur when citizens' recommendations are actually reflected in the political decisions . The citizen councils held or initiated at the federal level in Germany in 2019 and 2021 fail to meet this intended objective and appear to primarily serve as a democratic fig­leaf .

Mit dem ankündigten Rückzug von Angela Merkel als Bundeskanzlerin und der Coronakrise haben sich wesentliche Parameter des Parteiensystems ein Jahr vor der Bundestagswahl verschoben. In dem Beitrag wird analysiert, wie sich die für den Wahlausgang entscheidenden Faktoren – Kandidaten, Themenagenda und Koalitionsbeziehungen – im Superwahljahr 2021 entwickeln könnten.

Die abnehmende Souveränität der nationalstaatlichen Politik infolge der Globalisierung, wachsende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, die Gefährdung liberaler und demokratischer Prinzipien durch die Digitalisierung sowie das notorische Problem der mangelnden Zukunftsverantwortung setzen die demokratischen Systeme unter Stress. Wie wirkt sich Corona-Pandemie auf diese Problemtendenzen aus? Während die Politik ihren Primat in der Krise zurückgewinnt, droht sie die Ungleichheiten in der Gesellschaft weiter zu verschärfen. Bei der Digitalisierung könnten kurzfristige Rückschläge etwa beim Datenschutz von längerfristigen Vorteilen durch die krisengetriebene Modernisierung der Wirtschafts-, Verwaltungs- und Erziehungstätigkeit aufgewogen werden. Dasselbe gilt für den Klimaschutz, wenn dieser durch eine bessere Risikovorsorge gegen vergleichbare Pandemien mit befördert wird. Die These, dass autoritäre Systeme für die Krisenbewältigung besser gerüstet sind als die Demokratien, lässt sich insgesamt nicht bestätigen.

After the 2019 European election, national political actors and party officials in both the European Parliament as well as in the Council once again clashed over the selection of the Commission's President, a controversy that also received widespread public attention . Disagreements centered on the so-called Spitzenkandidaten - top candidate - system that - contrary to its premiere in 2014 - failed to be implemented . The manner in which this system functions is frequently misunderstood by both political actors and observers . One example is that the appointment process is interpreted through the lens of parliamentary democracy, another is that the overrepresentation of smaller member states within the European Parliament is depicted as a serious violation of democratic principles . Potential starting points for a thorough democratization of the EU, such as the direct election of the Commission President, a common electoral system with joint European parties, and a greater say by voters and the President of the Commission regarding the appointment of commissioners are also discussed . [ZParl, vol . 50 (2019), no . 4, pp . 870 - 879]