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Im März hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Welche Folgen ergeben sich für die Rentenversicherung? Gisela Färber, Winfried Schmähl sowie Franz Ruland und Dirk von der Heide nehmen Stellung.

Voraussetzung der Analyse binnenmarktgerechter Subventionspolitik war eine Bestandsaufnahme der europäischen Beihilfen und der EG-Interventionen. Die Schwierigkeiten dieses Vorhabens lagen jedoch nicht nur darin, verschiedene nationale Abgrenzungen, Dokumentationssystem, Staatsorganisationen und Interventionsformen auf einer einheitlichen Datenbasis zusammenzufähren. Sie bestanden auch darin, daß unter der verschärften Beihilfenaufsicht der EG-Kommission seit Beginn der 80er Jahre nationale Dokumentationssysteme eingestellt worden waren und im Kontext angebotsorientierte Wirtschaftspolitik generell keine besondere Neigung (mehr) bestand, wettbewerbsverfälschende Beihilfen als "Großttaten" der Politik herauszustellen. Es galt also Subventionen aufzuspüren udn international vergleichbar zusammenzustellen, die z.T. wenigstens verborgen bleiben sollten.

Der problematische Einfluß der Bevölkerungsentwicklung auf die öffentlichen Personalausgaben, insbesondere die Ausgaben der Beamtenversorgung war eines der wichtigsten Ergebnisse des Projekts, konnte aber wegen einer unzureichnenden und teilweise unkorrekten Datenlage nicht genauer quantifiziert werden. Hilfestellungen aus Verwaltungen zur Ergänzung und Korrektur der Datenbasis ermöglichten revidierte Modellrechnungen zur Personalausgabenentwicklung bis zum Jahr 2030. Die Einigung Deutschlands, die hohen Zuwanderungen von Deutschen und Ausländern der letzten Jahre sowie Beamtenversorgungsreform und Diskussionen um zukünftige personalpolitische Handlungserfordernisse des öffentlichen Dienstes provozierten schließlich eine erneute Beschäftigung mit dem Thema.