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"Der Beitrag untersucht das Kommunikationsverhalten und Erscheinungsbild politischer Akteure in den Medien. Aufbauend auf der These einer Mediatisierung der Politik, den Konzepten des Ereignismanagements und des Framing sowie demokratietheoretischen Überlegungen formulieren die Autoren Hypothesen über das Kommunikationsverhalten politischer Akteure und dessen Auswirkungen auf das Erscheinungsbild von Politikern. Die Hypothesen werden mittels einer qualitativ-quantitativen Analyse aller Artikel zur Agrarpolitik in fünf deutschen Qualitätszeitungen 2000 bis 2005 überprüft. Die Daten zeigen ein starkes Gewicht inszenierter und mediatisierter Ereignisse; eine starke Stellung, jedoch keine Dominanz des politischen Zentrums; viel Selbstlob und negative Aussagen über Konkurrenten; sowie die Benennung von Problemopfern, die dem Publikum eine eigene Bedrohung signalisieren oder seine Sympathie genießen. Das Erscheinungsbild politischer Akteure geht dabei wesentlich auf ihre eigenen Aussagen zurück." (Autorenreferat)

Der Beitrag rekonstruiert zunächst den Sinn von Partizipation für eine nachhaltige Entwicklung unter Bezug auf die Theorie deliberativer Demokratie. Die im Nachhaltigkeitsdiskurs geforderten partizipativen Verfahren verstehen sie als deliberative Arenen mit zentrierter Kommunikation unter Anwesenden, was kognitive und moralische Lernprozesse erleichtern soll. Selbst im Falle des Gelingens besteht jedoch das Problem, dass die Ergebnisse solcher Verfahren auf die etablierten Macht- und Kommunikationskreisläufe bezogen bleiben. Wichtigste Schnittstelle zwischen den Akteuren des politischen Zentrums und der Zivilgesellschaft sind dann die massenmedialen Diskurse. Am Beispiel der Berichterstattung über BSE in Deutschland legen die Autoren auf einer umfangreichen empirischen Datenbasis dar, wie im Modus der Skandalisierung ein zuvor vernachlässigtes Thema auf die Agenda kommt und zugleich eine erhebliche Bandbreite an Sprechern in den Medien das Wort erhält. Anhand einer quantitativ-qualitativen Vollerhebung der Berichterstattung in fünf deutschen Qualitätszeitungen wird der Grad der Teilhabe zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure am BSE-Diskurs untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass die Einbeziehung der Medien in die Diskussion um eine Politik der Nachhaltigkeit aus demokratietheoretischen Gründen, aber auch für die zentrale Frage des Agenda-Setting in der Mediengesellschaft unverzichtbar ist. (ICA2)

Daniela Kleinschmit & Peter H. Feindt analyze the public debate about the change in agricultural policy. Evaluating nationwide newspapers, they show who people thought of as responsible, who as victims, & who as able to solve the problem. They explain how the government managed to dominate the debate & present itself as able to find a solution. 15 References. Adapted from the source document.

Angesichts der politischen Veränderungen in der Bundesrepublik und der zunehmenden Rede von der Krise der Demokratie wird in dem Beitrag gezeigt, daß das Modell liberaler, pluralistischer Demokratie noch keineswegs am Ende ist. Aus der internationalen Diskussion läßt sich eine Revitalisierung dieses normativ-theoretischen Modells entnehmen, das unter den Begriffen wie "offene Gesellschaft", "civil society", "Zivil-" oder "Bürgergesellschaft" diskutiert wird. Dazu wird in dem Beitrag die Grundkonzeption der "offenen Bürgergesellschaft" skizziert und sie den monistischen Vorstellungen einer nationalen Schutz- und Schicksalsgemeinschaft entgegengesetzt. Die Kommunikationsbedingungen und Strukturelemente der "offenen Bürgergesellschaft" werden beschrieben. Es wird deutlich, daß es das Anliegen des Konzepts ist, das Moment der Offenheit als leitende Norm in Strukturen und Institutionen sichtbar zu machen und zu stärken. (ICA)

The European Commission's (Commission) Better Regulation Strategy (BRS) is the major guideline for the Commission to assess legislation. It draws on regulatory impact assessment (RIA) via cost–benefit analysis (CBA), expert advice, and simplification in EU law–making. Yet, the practice of RIA by the Commission as well as in EU member states, while unavoidably incomplete, has shown avoidable shortcomings. The Commission's New Better Regulation Strategy of 2015 (NBRS) contains language that appears to address these shortcomings. If pursued consequentially, it would require an approach that resembles what has been called responsive behavioural regulation. At the same time, global initiatives from inter alia the World Bank emerge to include behavioural insights into policy analysis in the form of responsive regulation. This piece assesses potential models of RIA that can help to articulate the behavioural assumptions which are implied by NBRS as enshrined in the policy document "Better regulation for better results". The methodological implications of the NBRS require a significant departure from the reliance on classical CBA, which is characteristic for the previous "Better Regulation" documents submitted by the Commission and which we term Old Better Regulation Strategy (OBRS).