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Die Finanzpolitik ist in Deutschland auch 10 Jahre nach der Vereinigung noch immer mit einem Transferproblem konfrontiert: Ostdeutschland soll von Transfers unabhängig werden, ist aber nicht in der Lage, seine "Leistungsbilanzdefizite" zu verringern. Wer es für richtig hält, daß die deutsche Vereinigung mehr über höhere Steuern statt über höhere Defizite hätte finanziert werden sollen, kann die Konsequenz daraus heute noch ziehen: Die Steuern müssen erhöht und nicht gesenkt werden. Angesichts der Tatsache, daß die Staatseinnahmenquote längst wieder auf das Niveau gefallen ist, das sie vor der Vereinigung hatte, die Staatsausgaben vereinigungsbedingt aber noch wesentlich höher sind, ist dies zwingend. Wer das nicht will, sondern die Lösung im "Sparen" sucht, sagt nur, daß die deutsche Vereinigung nicht solidarisch von der ganzen Gesellschaft, sondern allein von den Gruppen in der Gesellschaft finanziert werden soll, die in der einen oder anderen Weise vom Staat abhängig sind. Das betrifft derzeit vor allem Arbeitslose und Rentner. Moderne Wirtschaftspolitik in Deutschland ist sich dieser Belastung im Gefolge eines einmaligen historischen Ereignisses bewußt und sucht nach ausgewogenen Lösungen für die Beteiligung aller Gruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Modische Wirtschaftspolitik ignoriert das historische Problem und agiert, als ob es gälte, einem in den 90er Jahren entstandenen ausufernde Anspruchsdenken gegenüber dem Staat die Grenzen zu weisen. (WSI-Mitteilungen / FUB)

Der Verfasser setzt sich kritisch mit einer "ricardianischen" oder neoklassischen Denkrichtung in der Wirtschaftstheorie auseinander, die die deutsche Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren dominiert hat. Charakteristisch für diese Richtung ist die Forderung nach einem "kollektiven Abstieg", einem einkommenspolitischen Gegensteuern, nachdem die gesamte Volkswirtschaft angeblich viele Jahre lang "über ihre Verhältnisse" gelebt hat. Als Begründung werden Standortargumente, Globalisierung und Anpassungszwänge ins Feld geführt. Demgegenüber zeigt der Verfasser, dass ein nur von der Angebotsseite getragener Aufschwung auf Dauer nicht möglich ist, dass die weltweit erfolgreichen Volkswirtschaften gerade auch auf eine Expansion der Nachfrage gesetzt haben. Er plädiert vor diesem Hintergrund für eine offensive Lösung: mehr Investitionen und mehr Nachfrage. Nur so sieht er Perspektiven für den Fortbestand der sozialen Demokratie. (ICE)