Suchergebnisse

Eine Auseinandersetzung mit der Lissabon-Strategie kann die Frage beantworten helfen, welche Gestaltungsmöglichkeiten europäischer Politik in einer globalisierten Welt überhaupt noch zur Verfügung stehen. Hierzu analysiert der Verfasser die Inhalte und Zielsetzungen der Lissabon-Strategie und setzt sie in Relation zu den realen Entwicklungen der Wirtschaft in Europa seit 2000. Anhand der "Halbzeit-Bilanz" 2005 wird gefragt, welche konkreten Schlussfolgerungen die EU aus der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit gezogen hat. Abschließend wird eine Einschätzung der modifizierten Lissabon-Strategie und des generellen wirtschafts- und sozialpolitischen Gestaltungsspielraums europäischer Politik vorgenommen. (ICE2)

Unternehmensgründungen gelten als Motoren der Wirtschaftsentwicklung. Rege Gründungsaktivitäten werden vielfach als Zeichen einer dynamischen Volkswirtschaft interpretiert. Das ist auch im Transformationskontext so, wo privates Unternehmertum gestern wie heute der entscheidende Träger der Markttransformation ist. Aus regionalökonomischer Sicht allerdings müssen Unternehmensgründungen im Handlungsrahmen der post-sozialistischen Systemtransformation differenzierter betrachtet werden. Dabei sind sowohl die individuellen Motivationen als auch die Qualifikationen der Akteure zu hinterfragen. Nicht zuletzt spielt das regionale Umfeld eine entscheidende Rolle, weshalb im vorgelegten Beitrag den Rahmenbedingungen in den Untersuchungsgebieten Albanien und Serbien zunächst eingehend Beachtung geschenkt wird. Zu den aufgeworfenen Fragenkreisen werden dann Erkenntnisse empirischer Studien als Beitrag zur Gründungsforschung im Transformationskontext vorgelegt. Ausgehend von der These eines nicht-linearen Transformationsverlaufs, fragilen regionalökonomischen Strukturen sowie einer Schwäche der unternehmensbezogenen öffentlichen Institutionen wird in der akteursbezogenen Analyse der Frage nach Effekten, Stabilität und Problemen von Entrepreneurship nachgegangen. Dabei zeigt sich in einer überwiegend kleinbetrieblich strukturierten Privatwirtschaft eine beachtliche Vielfalt an Erscheinungsformen, deren wesentliche Kennzeichen in einer Typisierung von Gründungspfaden münden. Die Studien aus Albanien und Serbien bestätigen und relativieren dann zugleich das Bild des Entrepreneurs als Hoffnungsträger: Einerseits hat die derzeitige wirtschaftliche Dynamik in Albanien zahllose Erfolgsstories hervorgebracht, andererseits drängt sich vielfach der Eindruck eines suboptimalen Unternehmertums auf. Nicht selten ist die fehlende Erwerbsalternative das zentrale Handlungsmotiv. Zu einem ähnlichen Befund tritt im Falle Serbiens in einem von abwartender Haltung und Stagnation geprägten Handlungsrahmen das insgesamt reflektiertere, weniger spontane und professioneller organisierte Unternehmertum. Hinsichtlich des Beitrages zur ökonomischen Stabilisierung kann in der serbischen Volkswirtschaft ein derzeit ruhendes strukturelles Entwicklungsmoment vermutet werden, denn die meisten Unternehmen sind in ihrem Umfeld eingebettet und verfügen im Falle der mittleren und großen Betriebe über internationale Kontakte. 24 Europa Regional 15(2007)1 In beiden Ländern tritt ein quasi informeller Kapital- und Wissenstransfer aus dem Ausland an die Stelle der aus westlichen Gesellschaften bekannten gründungsrelevanten Inkubatoreinrichtungen: So wird im Zug einer vorgeschalteten temporären Emigration neben den Finanzmitteln häufig auch das notwendige Know-how erworben, schließlich weisen gerade die albanischen Unternehmen oft keinerlei Bezug zu den formalen Qualifikationen des Gründers auf. Auch ein Wechsel von Geschäftsfeldern ist keine Seltenheit. Von institutioneller Seite aus dagegen existieren kaum gründungsfördernde Angebote, weder finanzieller Art noch im Hinblick auf eigentlich dringend notwendige Qualifizierungsangebote. (Autorenreferat)

"Der EU-Militäreinsatz im Kongo ist heftig umstritten, vor allem auf deutscher, nicht auf französischer Seite. Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch, dass hier wichtige europäische Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen, die ein Engagement zur Absicherung der Wahlen rechtfertigen." (Autorenreferat)

Die vorliegende Analyse der verschiedenen Verfassungsentwürfe und Positionspapiere der EU zeigt, dass sich trotz aller Divergenzen eine Fülle von Konsenspunkten herauskristallisiert hat. Extrempositionen in eine strikt föderalistische oder rein intergouvernementale Richtung bilden hingegen die Ausnahme. Dies liegt daran, dass viele Verfassungsentwürfe ihrerseits schon Kompromisspapiere sind. Extrempositionen sind hier wenig hilfreich. Konkret zeigt sich dies daran, dass viele Entwürfe Positionen einarbeiten, die aus anderen integrationspolitischen Grundverständnissen resultieren. So wird in den meisten föderalistischen Entwürfen bewusst die Beibehaltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung aufgegriffen, während sich umgekehrt in eher intergouvernementalen Entwürfen Forderungen nach einer Stärkung des Europäischen Parlaments und der Kommission finden. Die Ausgestaltung der künftigen Verfassung, als dessen integraler Bestandteil die verschiedenen Verfassungsentwürfe anzusehen sind, folgen insgesamt eher dem Modell einer deliberativ-argumentativen Entscheidungsfindung im Sinne des diskurstheoretischen Ansatzes von Jürgen Habermas. Dies bestätigt auch die Hoffnung, dass die Konventsmethode ein geeignetes Mittel sein kann, die traditionellen zwischenstaatlichen Verhandlungssysteme auf europäischer Ebene zu durchbrechen und durch neue Formen der Entscheidungsfindung zu ersetzen. (ICA2)

Am Beispiel des europäischen Verfassungskonvents zeigt der vorliegende Beitrag, dass deliberative Entscheidungsverfahren eine größere Problemlösungskapazität aufweisen als Bargaining-Prozesse. Der vorgelegte Verfassungsentwurf wird daher vom Autor als Erfolg bewertet, der weit über das hinausgeht, was eine Regierungskonferenz erreicht hätte. Zwar wird an dem Konventsergebnis kritisiert, dass die Defizite der bisherigen Vertragsentwicklung nicht behoben werden konnten, wobei insbesondere die undurchsichtige Struktur und die mangelhafte Lesbarkeit des Gesamttextes, die weitgehende Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik, das Vorschlagsrecht des Europäischen Rates bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten oder die unzureichende Reform des Ministerrates genannt werden. In dieser negativeren Einschätzung drückt sich für den Autor eine teilweise überzogene Erwartungshaltung aus. Denn wenn man das vorliegende Dokument nicht am Anspruch einer konstitutionellen Neugründung misst, sondern als Teil eines seit dem Beginn der europäischen Integration andauernden kontinuierlichen und evolutionären Prozesses der Vertrags- und Verfassungsentwicklung betrachtet, kann die Arbeit des Konvents durchaus als einer der entscheidenden Schritte auf dem langen Weg zur Einigung Europas gelten. Zu den Erfolgen des Konvents zählen insgesamt die Einführung einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit, die Überwindung der bisherigen Säulenstruktur, eine klare Hierarchisierung und Vereinfachung der Rechtsnormen sowie die bessere Einbindung der nationalen Parlamente in die europäische Gesetzgebung. (ICA2)