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Mit einer neuen Initiative - der sogenannten »Schwarzmeersynergie« - will die EU-Kommission ihre bislang vorwiegend bilateralen Beziehungen zu den Staaten des Schwarzmeerraums durch eine regionalpolitische Komponente ergänzen. Damit trägt die EU der in zweierlei Hinsicht gewachsenen strategischen Bedeutung der Region Rechnung: Die Schwarzmeeranrainer bilden den wichtigsten Korridor für Lieferungen fossiler Energie aus Russland und dem Südkaukasus, inzwischen aber auch den bevorzugten Transitraum für illegale Migration und Schmuggeltätigkeit. Der Erfolg der neuen EU Initiative wird davon abhängen, ob es gelingt, innerhalb der Kommission durch eine Vernetzung der vielfältigen Zuständigkeiten auch einen organisatorischen Synergieeffekt zu erzielen, und ob ausreichende Finanzmittel für die Umsetzung des Vorhabens bereitgestellt werden. (SWP-aktuell/ SWP)

Am 16. Mai 2006 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neuesten Berichte über die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens auf dem Weg in die EU. Anders als angekündigt sprach sie darin keine Empfehlung für eine Verschiebung des Beitritts aus, was einem qualifizierenden, an die Erfüllung bestimmter Bedingungen geknüpften »Ja« zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahre 2007 gleichkommt. Im Oktober 2006 will die Kommission abschließende Fortschrittsberichte zu beiden Ländern veröffentlichen. Möglicherweise wird die EU dann die mit allen Beitrittsstaaten vereinbarten Schutzklauseln für den Binnenmarkt oder den Justizbereich für die ersten drei Jahre nach dem EU-Beitritt auslösen. Sollten Rumänien und/oder Bulgarien auch nach dem Beitritt noch Defizite aufweisen, können Agrar- und Strukturhilfen einbehalten oder der Zugang der beiden Neumitglieder zum Binnenmarkt begrenzt werden. (SWP-aktuell / SWP)

Nach der geopolitischen Wende von 1989 wurde für die ehemals kommunistischen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts die Integration in neue geographische und internationale Gruppierungen in Europa zu einer Frage des wirtschaftlichen und politischen Überlebens. Die faktischen Unterschiede in der Politik der westlichen Staaten, die zur Entstehung neuer Trennlinien und zur Bildung von Gruppen von größeren und minderen Integrationschancen im Rahmen der EU geführt haben, wurden mit der Zugehörigkeit der neuen Transformationsstaaten zu unterschiedlichen geopolitischen Regionen innerhalb Europas begründet. Inzwischen ist die Phase der geopolitischen Instrumentalisierung der Begriffe "Mitteleuropa" und "Südosteuropa" zu Ende gegangen. Stattdessen werden neue geosemantische Hilfskonstruktionen entwickelt. (GB)

Im Dezember 2004 schloß Rumänien seine fünf Jahre zuvor eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit der EU ab und unterzeichnete am 25. April 2005 seinen Beitrittsvertrag mit der EU, doch die für den 1. Januar 2007 vereinbarte Aufnahme kann unter gewissen Umständen um ein Jahr hinausgezögert werden. Erstmals setzte die Europäische Kommission einen neuen Sanktionsmechanismus in Gang, nach dem sich die EU das Recht vorbehält, den Beitritt Rumäniens (und Bulgariens) bei Nichterfüllung der vorgegebenen Reformziele um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 zu verschieben. Die zentrale Fragestellung der Studie lautet: Sollte die EU den vorgesehenen Beitrittstermin zum 1. Januar 2007 einhalten oder eine Verschiebung um ein Jahr verfügen? In einem ersten Schritt werden die Veränderungen in den Rahmenbedingungen analysiert, unter denen Rumänien seine Beitrittsverhandlungen abschloß. Das Hauptaugenmerk gilt jedoch den strukturellen Schwächen und den prozeßbedingten Hemmnissen, die den EU-Beitritt Rumäniens am 1. Januar 2007 verhindern könnten. Befürworter einer Verschiebung des Beitrittstermins begründen dies mit dem Hinweis darauf, daß eine längere Vorbereitungszeit Rumänien Gelegenheit bieten würde, sich gründlicher auf die Herausforderungen der EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. Dabei wird jedoch übersehen, daß Rumänien nur dann zu verstärkten Reformbemühungen angeregt werden könnte, wenn nicht - wie im vorliegenden Falle - nur der Beitrittstermin, sondern der Beitritt als solcher ungewiß wäre. Die Studie gelangt zu dem Schluß, daß eine Verschiebung des Beitritts Rumäniens trotz evidenter Mängel aus einer Vielzahl von Gründen kontraproduktiv wäre. (SWP-Studie / SWP)

Der Beitrag geht von spezifischen Spannungs- und Verschränkungsbeziehungen der rumänischen Funktions-, Wirtschafts- und Bildungseliten vor 1989 aus und wendet sich vor allem den politischen Eliten zu. Dabei wird zunächst gezeigt, dass es unter der kommunistischen Herrschaft und insbesondere in der spätkommunistischen Phase des Ceausescu-Regimes in Rumänien eigentlich zwei kommunistische Elitenkreise gab. Die Machtverschiebungen und der Ausbau eines immer stärker auf die Person Nicolae Ceausescus fixierten Herrschaftsapparates ging zugleich mit der sukzessiven Verdrängung anderer kommunistischer Eliten aus Führungspositionen einher. Es handelte sich dabei um ältere kommunistische Spitzenkader, die bereits in den fünfziger Jahren wichtige Positionen innehatten, aber auch um jüngere kommunistische Eliten, die in der Umbruchzeit der sechziger Jahre in Spitzenpositionen gelangten waren. Die Karriere des heutigen rumänischen Präsidenten, Ion Iliescu, ist gleichsam paradigmatisch: Anfang der siebziger Jahre wurde Iliescu noch als einer der wichtigsten jüngeren Spitzenkader und als einer der aussichtsreichsten Nachfolger Ceausescus gehandelt; in der Folgezeit wurde er aber schrittweise in immer unbedeutendere Positionen abgedrängt. Mit der fortschreitenden Machtverlagerung auf die unmittelbaren Gefolgsleute Ceausescus, die ihm zum Teil auch verwandtschaftlich verbunden waren, erfolgte in den siebziger und achtziger Jahren zugleich eine nach außen hin kaum sichtbare, aber doch deutliche Spaltung der kommunistischen Eliten. Es bildete sich eine durchaus virulente Konkurrenz in Form einer anderen, zunächst erfolgreich abgedrängten und zeitweilig ins Abseits geratenen kommunistischen Teilelite heraus. (ICA2)

Wenn Rumänien wie vorgesehen der EU im Jahre 2007 beitritt, wird die angrenzende Republik Moldau zum unmittelbaren Nachbarn der Europäischen Union. In der Wahrnehmung der EU hat die Republik Moldau ein schlechtes Image - sie gilt als schwacher, wirtschaftlich abhängiger Staat mit defekter Identität, unvollkommener Demokratie, ohne nennenswerte Ressourcen und mit erheblichen sozialen Defiziten, auf dessen Territorium seit Jahren ein eingefrorener Separatismuskonflikt existiert, der zur Zeit erneut zu eskalieren droht. In dieser Studie wird anhand dieser spezifischen Gegebenheiten und Probleme Moldovas untersucht, ob die neue Nachbarschaftspolitik der EU das geeignete Instrument für die Europäisierung dieses Landes darstellt. Um erfolgreich zu sein, muß die EU gegenüber der Republik Moldau eine Doppelstrategie aus Konfliktlösung und Europäisierung anwenden. Wichtig wäre eine koordinierte Moldova-Politik der Staaten der EU mit dem Ziel, den schnellstmöglichen Abzug der russischen Truppen entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen aus der abtrünnigen Region Transnistrien herbeizuführen. Die EU sollte bereit sein, mehr Verantwortung als Vermittler und Garant einer politischen Lösung im Transnistrienkonflikt zu übernehmen. Die im Aktionsplan der Republik Moldau vorgesehenen Maßnahmen - Eröffnung einer EU-Vertretung in Chisinau, Gewährung asymmetrischer Handelspräferenzen - sollten so bald wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Um den längst stattfindenden Exodus der moldauischen Bevölkerung einzudämmen, wäre zudem eine Liberalisierung der Visapolitik der EU bedenkenswert. (SWP-Studie / SWP)

Die Studie analysiert die Dynamik des rumänischen Transformationsprozesses mit Blick auf landwirtschaftliche Strukturen, Produktion und Agrarhandel und stellt Überlegungen darüber an, wie sich die Einbindung der rumänischen Landwirtschaft in die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union auswirken wird. Rumänien ist unter den ostmitteleuropäischen Transformationsstaaten kein Sonderfall. Ähnlich wie in Polen treten hier viele der in den anderen Beitrittsstaaten ebenfalls zu beobachtenden strukturellen und transformationsbedingten Probleme gebündelt oder verstärkt auf. Dies gilt vor allem für die Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche und die Aufsplitterung der Agrarbetriebe. Ein schleppender Reformverlauf, eine lahmende Konjunkturentwicklung und der Mangel an ausländischen Direktinvestitionen behinderten jedoch die Herausbildung wettbewerbsfähiger Strukturen. Rumänien verfügt über ein bedeutendes landwirtschaftliches Potential, sein Agrarsektor bietet gewisse Standortvorteile. Zugleich muß sich das Land aber den wohl größten Anstrengungen bei der Anpassung seiner Landwirtschaft an die Erfordernisse der Gemeinsamen Agrarpolitik unterziehen. Marktwirtschaftliche Strukturen sollten gefördert und zugleich die umfassende Entwicklung des ländlichen Raums einschließlich des demographischen Wandels betrieben werden. Das bedeutet im einzelnen: strukturelle Reformen, mehr Markt, die umfassende Entwicklung des ländlichen Raumes, beschleunigten demographischen Wandel. Zugleich wäre es sinnvoll, wenn die EU-Kommission den konkreten länderspezifischen Gegebenheiten der Beitrittsstaaten besser Rechnung tragen und ihnen mehr Freiheit bei der Verwendung von EU-Transfers für Maßnahmen wie Umweltfreundlichkeit, Qualitätserzeugnisse, Lebensmittelsicherheit zugestehen würde. (SWP-Studie / SWP)