In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Band 26, Heft 4, S. 454-467
In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Band 24, Heft 2, S. 146-155
"Die Europäische Union soll einer Generalrevision unterzogen werden. Der Europäische Rat hat dazu auf dem Gipfel von Laeken im Dezember 2001 eine Erklärung angenommen, die mit rund 60 Fragen einen breit angelegten Arbeitsauftrag zur Reform der Zuständigkeiten, Institutionen, Entscheidungsverfahren und Verträge der EU erteilt. Die Reform der Kompetenzordnung wird dabei die wohl schwierigste Aufgabe. Denn wenn die Neuordnung erfolgreich sein will, sollten erstens die Zurechenbarkeit politischer Verantwortung verbessert, zweitens die Entscheidungsverfahren angepasst und drittens die Gefahr einer fortschreitenden Zentralisierung begrenzt werden. In diesem Sinne hat der Autor im Rahmen des Projektes Systemwandel in Europa ein Modell erarbeitet, dass in mehreren Stufen eine nachvollziehbare Systematik der Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten entwickelt." (Autorenreferat)
Geremek, B.: Intergovernmental Conference 2000 - the Polish position. - S. 9-26. Bartoszewski, W.: Vision and potential: for a new direction in European integration. - S. 57-63
Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Treffen des Europäischen Rates seit dem 11. September 2001 unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen gegen den Terrorismus. Bereits am 21. September 2001 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer außerordentlichen Tagung zusammen und verabschiedeten einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismus, der auch von den Beitrittskandidaten unterstützt wird. Am 19. Oktober 2001 fand ein informelles Ratstreffen in Gent statt. Ursprünglich war geplant, das in der Mitte der belgischen Ratspräsidentschaft stattfindende Treffen in Gent einem freien Meinungsaustausch über die Zukunft Europas zu widmen. Aus gegebenem Anlass war dies allerdings nur eines der Themen der Zusammenkunft. Diese stand weitgehend im Zeichen der Anschläge in den USA und der am 7. Oktober 2001 begonnenen Militäraktionen der Vereinigten Staaten in Afghanistan. Am 20. Oktober 2001 fand die erweitere Europa-Konferenz in Brüssel statt. Neben den 15 EU-Mitgliedstaaten und den 13 Beitrittskandidaten sowie der Schweiz, Norwegen und Island nahmen aus aktuellem Anlass auch Russland, die Ukraine und Moldowa teil. Die Teilnehmer bekannten sich zum Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des Terrorismus und versicherten, im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu achten. In der Folge des Aktionsplanes vom 21. September 2001 wurden durch die Kommission, die Fachräte, den Allgemeinen Rat und den Europäischen Rat etwa 80 Einzelmaßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres, Zivilschutz, Verkehr und Flugsicherheit, Finanzen/Wirtschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Humanitäre Hilfe auf den Weg gebracht. (ICD)
Giering, C.: Zwischenschritte für Europas Zukunft - die Bilanz der ersten österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. - S. 1-24. Lehne, S.: Die österreichische Präsidentschaft und die Erweiterung der Europäischen Union. - S. 25-44. Schweisgut, H. D. ; Moser, E.: Agenda 2000. - S. 45-61. Kopeinig, M.: Erste österreichische EU-Präsidentschaft: "Zeit der Übergangs". - S. 62-79. ... Riegler, H.: Der Kosovo im (ex-jugoslawischen) Kontext. - S. 99-116. Schmidt, G.: Von Luxemburg über Cardiff nach Wien. - S. 117-130